Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Erst Ende März lockerte die Regierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Neben dem genehmigten Export an das Vereinigte Königreich gibt es eine weitere Waffenlieferung, die äußerst heikel ist.

Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich bestimmt ist. Dabei handelt es sich um "Technologie für Satteltiefladerfertigung" der Ulmer Firma Kamag, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mitteilte, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten "Spiegel Online" und das ZDF darüber berichtet.

Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die heikelste betrifft Saudi-Arabien. Die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen nach Frankreich "mit Endverbleib (.) in Saudi-Arabien" geliefert werden, heißt es in dem Schreiben Altmaiers.

Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden. Vorausgegangen war massiver Druck von Frankreich und Großbritannien auf die Bundesregierung. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp für Saudi-Arabien Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt.

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Genehmigungen für Waffenlieferungen in die VAE

Heikel sind auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate. Der ebenfalls sehr reiche Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt. Für solche Länder hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 einen teilweisen Exportstopp verhängt, aber eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offen gelassen. Anders als bei Saudi-Arabien wurden deswegen in die VAE auch nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags immer wieder Lieferungen genehmigt.

Jetzt erhalten die Emirate drei Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ "Cobra" aus deutsch-französischer Produktion mit Trägerfahrzeugen und Zubehör. Außerdem dürfen 55 Ersatzteile und Software für das System geliefert werden.

Neben Saudi-Arabien und den VAE wurden für vier weitere Länder Exportgenehmigungen erteilt:

• Nach Algerien werden 92 elektrische Antriebe für die Bewaffnung des Transportpanzers "Fuchs" geliefert.
• Indonesien erhält 18.000 Zünder für Mörser-Granaten.
• Nach Katar gehen drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Dingo" und 168 Gefechtsköpfe für Raketen.
• Für Singapur sind 3.000 Panzerabwehrwaffen bestimmt.

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Die Linke reagierte empört auf die Entscheidungen des Sicherheitsrats. "Offensichtlich geht es der Bundesregierung nicht schnell genug mit neuen Rüstungslieferungen an die Jemen-Kriegsallianz", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen. Dies sei "schlicht verbrecherisch und zudem ein Verstoß gegen geltendes europäisches Recht".