Zahl der Abschiebungen stagniert Weniger Migranten verlassen Deutschland freiwillig
Viele Migranten in Deutschland müssten eigentlich wieder gehen. Freiwillig wollen das aber immer weniger tun. Und Abschiebungen bleiben schwierig.
Ausreisepflichtige Ausländer haben in diesem Jahr deutlich seltener Programme für die freiwillige Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer genutzt als 2017. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministerium hervor. Demnach haben sich die Fallzahlen in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum auf rund 14.000 halbiert – mit Abweichungen in einzelnen Bundesländern.
In den vergangenen Jahren hätten viele Asylsuchende aus den Balkan-Staaten die Starthilfen in Anspruch genommen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Diese Gruppe sei inzwischen aber nicht mehr so stark vertreten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte: "Es gibt viele Ausreisepflichtige, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen sind. Gerade diese Menschen sind oftmals schwer zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen." Zusätzlich schürten "grüne Forderungen nach Abschiebungsstopps" in bestimmte Länder falsche Hoffnungen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sagte: "Freiwillige Ausreisen setzen einen hohen Abschiebedruck voraus."
235.000 Ausreisepflichtige in Deutschland
Ende Oktober waren rund 235.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig. Die meisten von ihnen – fast 178.000 – werden allerdings aus humanitären Gründen geduldet.
Bei den Abschiebungen zeigt sich kaum eine Entwicklung: In diesem Jahr wurden bis Ende Oktober bundesweit 20.122 Ausländer abgeschoben und damit nur 103 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Derzeit scheiterten bundesweit rund 40 Prozent der Abschiebungen an Widerständen der Herkunftsländer, berichtete Stahlknecht.
Deutschland gehört zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Vereinten Nationen haben jüngst einen Flüchtlingspakt geschlossen, der diese Länder besser unterstützen soll. Allerdings ist er rechtlich nicht bindend.
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Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) kündigte an, einen Migrationsgipfel aller Bundesländer zu initiieren, da Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bislang nicht tätig geworden sei. Erste Gespräche liefen bereits. Wesentliche Hindernisse seien noch immer fehlende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern.
- Nachrichtenagentur dpa
