Erste Demos: Wie "gelbe Westen" in Deutschland missbraucht werden sollen

Erste Demonstrationen

Wie "gelbe Westen" in Deutschland missbraucht werden sollen

In Deutschland gibt es Versuche, den "Gelben Westen" in Frankreich nachzueifern. In nichtöffentlichen Gruppen geht es aber vor allem um den Migrationspakt, und Fäden zieht eine mysteriöse Gruppe.

Am Wochenende und am Montag haben auch in mehreren deutschen Städten Menschen in gelben Warnwesten demonstriert. Inzwischen deutet sich an, dass es zwei Gruppen gibt: Die, denen es um hohe Spritpreise, Steuern und Fahrverbote geht – und die, die den Migrationspakt kippen und vom Systemsturz reden und einen Fahrplan für eine Revolution präsentieren.

Für den Online-Aktivisten Frank Stollberg, der intensiv die rechte Szene beobachtet und in geschlossenen "Gelbe Westen"-Kanälen recherchiert, "deutet sich an, dass mit externer Einflussnahme versucht wird, rechte, rechtsextreme Kreise unter dem vermeintlich bürgerlichen Dach der "Gelbwesten" zu bündeln". Es gehe darum, auch Menschen anzusprechen, die mit allgemeiner Unzufriedenheit zu erreichen sind.

Deutsche Facebook-Gruppe nach ersten Protesten

Denn davon gibt es viele: Auf Facebook schreiben etliche davon, dass sie sauer sind über die Mineralölsteuer, über beschlossene und drohende Fahrverbote für Diesel. In Deutschland wurde die Mineralölsteuer allerdings nicht deutlich angehoben wie in Frankreich. Dies hatte dort heftige Proteste ausgelöst, bei denen zwei Menschen bei Unfällen ums Leben kamen und es hunderte Verletzte und hohe Schäden gab.

Am 17. November entstand schon während der ersten großen Demonstrationen in Frankreich eine offene Facebook-Gruppe "Streik In Deutschland Gegen Zu Hohe Spritpreise Usw", die inzwischen nur noch "Gelbe Westen in Deutschland" heißt. Hier dominiert das Autothema.

An dem Tag geschah aber noch etwas anderes: In einem kurz zuvor eröffneten YouTube-Kanal wurde ein Video hochgeladen, das zum Umsturz in Deutschland aufruft. Das Video kommt offenbar von der QAnon-Bewegung, die regelmäßig Verschwörungstheorien über den "Deep State" verbreitet, mit dem Donald Trump aufräumen wolle. Es ist unklar, wer dahinter steckt.

Gelbe Westen in Video geschnitten

Hervorgegangen ist daraus offenbar ein globaler Ableger. Der angeblich globale Anon-Account gibt nun manches vor, was anschließend in deutschen "Gelbwesten"-Gruppen verbreitet wird. Am 17. November wurde das aufwendig produzierte Video veröffentlicht, das den Beginn der "Revolution" in Deutschland am 1. Dezember ausruft. In einer Szene wird Zuschauern auch Gewalt freigestellt, wenn der Migrationspakt angenommen wird. Die Revolution hat dort mehrere Phasen – und ist begleitet von zum Teil völlig absurden Zielen.

Am 21. November folgte eine kürzere Version des Videos, jetzt mit eingearbeiteten gelben Westen. Der Aufruf zum Umsturz und die "Gelben Westen" waren dort vereint.

Parallel entstand auch eine neue Facebook-Gruppe: Die Gruppe "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht" ist geschlossen und hat mit der älteren Gruppe offenbar nur wenig zu tun. Es gibt aber deutliche Zeichen für Querverbindungen zu QAnon.

Vom QAnon-Kanal in die Facebook-Gruppe

Beiträge in der Gruppe sind mehrfach zunächst auf einem Kanal von QAnon in dem WhatsApp-ähnlichen Dienst Telegram aufgetaucht. Dort wurde auch auf seinen Text verwiesen, und dort war bereits am Samstag eine Deutschlandkarte mit massenhaften Orten von Warnwesten-Demos zu sehen. Zuerst dort, dann auf Facebook bei "Deutschland macht dicht". Die Karte war reines Wunschdenken, wirkte aber auf manche Zweifler beeindruckend.

Auf Telegram gab es da auch bereits Dutzende Regionalgruppen über Deutschland verteilt, in denen viel geschrieben und viel überlegt wird. Dabei ist allerdings wenig konkret. In einigen der Gruppen geht es zu wie überwiegend in der öffentlichen Facebookgruppe – Motto: Man müsse etwas tun, um als Autofahrer ein Zeichen zu setzen. Solche Menschen wehren sich nachvollziehbar dagegen, rechts genannt zu werden.

Einige Gelbe Westen auf deutschen Straßen

Es gab auch in Deutschland bereits einzelne Aktionen in gelben Westen, in Nürnberg etwa, Hannover, München, Stuttgart, an der deutsch-französischen Grenze im Saarland oder am Checkpoint Charly in Berlin oder auch im Saarland. Es waren jeweils kleine Grüppchen von Menschen, ein Zusammenhang mit rechten Gruppen war oft nicht ersichtlich.

Ebay zeigt an, dass auf der Plattform Großpackungen von Gelben Westen stark gefragt und bei manchen Anbietern fast ausverkauft sind.

Aus Teilen der Gelb-Westen-Szene sind die Appelle aber inzwischen auch mit "Deutsche Revolution" überschrieben. Druckvorlagen mit dieser Überschrift gibt es von "Deutschland macht dicht" in diversen Sprachen. Auf Telegram wurden dort aber schon zum Start auch andere Motive deutlich: Die ersten Postings waren dominiert von Aufrufen zu diversen Demonstrationen gegen den UN-Migrationspakt gepostet. Und in einzelnen Gruppen dominiert dieses Thema auch die Gespräche.

Ankündigung von "Völkermord"-Aufkleber

In einem Kanal in NRW wird angekündigt, dass von Mitte der Woche an 5.000 Aufkleber verklebt werden, "Migrationspakt stoppen – Nein zum Völkermord". Niemand wundert sich.

In einer Gruppe beschrieb eine Melanie, bei der es sich offenbar um eine Neonazi-Aktivistin und frühere Führungsfigur von Pegida-Ablegern in NRW handelt, eine Verteilaktion unter falscher Flagge. Freimütig schilderte sie, dass in Tausenden Briefkästen Zettel gelandet sind, Haushalte müssten wegen der "Umvolkung Afrikas" ihrem Bürgermeister freien Wohnraum melden und Migranten aufnehmen. Ausgenommen seien Anhänger von Neonazi-Parteien und von der AfD. Eine Botschaft, die manchen Menschen Angst gemacht haben dürfte.

Der mit einer Sonnenblume unterlegte Aufruf ist unterzeichnet mit einer Internetadresse "Kampf gegen Rechts". Wer zu der Adresse surft, landet bei "aktiven Patrioten gegen den Migrationspakt". Reaktion des Admins, der sie offenbar kennt: "Wie geht's Dir, Melanie?"

"Warum deutsche Frauen ihr Volk verraten"

In einem anderen westdeutschen Regionalkanal blieb sogar ein Tipp zu einem Artikel unkommentiert: "Warum junge, deutsche Frauen ihr Volk verraten und es immer tun werden". Dafür ist ständig zu lesen, dass in Frankreich auch gegen Merkel demonstriert wird, es werden Falschmeldungen über von der Polizei erschossene Demonstranten verbreitet.

Stollberg hat bei seinen Recherchen in den Kanälen festgestellt, dass in der Dresdener Regionalgruppe Mitglieder agieren, die dort bei der "Anti-Antifa" aktiv sind. Die Dresdener Gruppe kündigte auch an, am Montagabend in Gelben Westen zur Pegida-Demo zu gehen. Kritik daran war, dass Pegida-Kopf Lutz Bachmann ein U-Boot des Verfassungsschutzes sei und nur schwätze.

Von Kandel zu den "Gelben Westen"

In der Chemnitzer Gruppe wurde ein Vertreter der Initiative "Roßwein wehrt sich" wie ein alter Bekannter begrüßt, in einer anderen Sachsen-Gruppe tauschten sich Reichsbürger aus. Im Kanal Berlin/Brandenburg, von dem Mitglieder täglich am Checkpoint Charlie stehen wollen, gab es keinen Widerspruch für jemanden, der für kompanieartig angelegte Bürgerwehren statt Gelber Westen plädiert.

In der Szene der extremen Merkel-Hasser hatte es schon am 18. November den ersten Griff nach den gelben Westen gegeben: Das "Frauenbündnis Kandel" kündigte an, künftig in diesen Warnwesten zu demonstrieren. Die Proteste der unzufriedenen Franzosen waren ein neuer Anknüpfungspunkt für Marco Kurz, den Kopf hinter dem Frauenbündnis.

2017 war er mit dem Versuch gescheitert, beim "Marsch 2017" 500.000 Menschen nach Berlin zu bewegen, was zum Rücktritt der Regierung führen sollte. Nach der Ermordung der 15-jährigen Mia durch einen afghanischen Asylbewerber hatte er das Frauenbündnis vorangetrieben und als neue Chance zum Mobilisieren gesehen: "Kandel ist überall" war ein Motto aus der Szene. Auf den Aktivisten aus der südpfälzischen Provinz bezieht sich auch QAnon.

Diese mysteriösen Hinterleute forderten am Montag Juden und Migranten auf, Statements für die "Gelben Westen" einzusenden. So sollten "Mainstream-Medien" die Bewegung nichts als "rechts" oder "antisemitisch" bezeichnen können. "Es ist von existentieller Bedeutung für das Wachstum der Bewegung".

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Journalist überschwemmt mit Beschimpfungen

Als der Journalist Thomas Laschyk in seinem Blog "Volksverpetzer" erstmals auf rechte Verbindungen einging, löste das Protestwellen aus: Viele Nutzer, die einen solchen Zusammenhang nicht sahen, reagierten auch persönlich beleidigt. In jedem zweiten Kommentar war von "Linksgrünversifft", "Deep State" und "Antifanten" die Rede. Gepostet wurde, dass er "biogenetischer Abfall“, "Faschist" und wegen "Hodenkrebs schwul sein" müsse.

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Befeuert wird die "Gelbe Westen"-Bewegung in Deutschland auch von der AfD. Parteisprecher Alexander Gauland fragte in der Generaldebatte des Bundestags am Donnerstag, ob der Protest herüberschwappe, Gründe hätten "die Autofahrer" ja genug. Die Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein, Doris Sayn-Wittgenstein, postete ein Foto von sich in gelber Weste.

In den Kommentaren überwiegen Unverständnis und Kritik.