Chemnitz-OB zu Merkel-Besuch "Die Gesellschaft hat sich polarisiert"
Merkel besucht Chemnitz. Zu spät, sagt die Oberbürgermeisterin – und dämpft auch sonst die Erwartungen an den heutigen Besuch. Viele Wünsche an die Kanzlerin hätte sie aber.
Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, dämpft die Erwartungen an den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Freitag. Die Frage sei etwa, was das Ziel sei und ob sie es ernst meine, sagte SPD-Politikerin im ARD-"Morgenmagazin". So müsse Merkel etwa fragen: "Wo kann man euch helfen? Was kann man tun, dass Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen?" Ludwig forderte mehr Unterstützung – zum Beispiel auch mehr Mitarbeiter in Kitas. "Gutes Regierungshandeln würde uns schon helfen."
Ende August war ein 35-jähriger Chemnitzer in der sächsischen Stadt vermutlich von Asylbewerbern erstochen worden. Es kam danach zu rechten Ausschreitungen. Aus Sicht Ludwigs und anderen kommt der Besuch Merkels zu spät. Nach eigenen Angaben hatte sie Merkel bereits Anfang September und damit unmittelbar nach dem Tötungsdelikt zu einem Bürgerdialog im Oktober eingeladen.
"Wir spüren, dass die Gesellschaft sich polarisiert hat", sagte Ludwig weiter. Der Zündstoff müsse ein Stück herausgenommen werden.
Ministerpräsident weist Kritik zurück
Im Mittelpunkt des Besuchs von Merkel steht eine Debatte mit Lesern der Tageszeitung "Freie Presse", deren Einladung die scheidende CDU-Vorsitzende folgt. Zum Auftakt ihrer Visite besucht sie das Training von zwei Nachwuchsteams des Basketball-Zweitligisten Niners Chemnitz. Anschließend ist ein Treffen mit Bürgern vorgesehen. Daran nehmen auch Ludwig und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teil.
Kretschmer wies Kritik zurück, der Besuch der Kanzlerin komme zu spät. "Es ist nie zu spät, um zu sprechen", sagte der CDU-Politiker am Freitagmorgen im Inforadio des rbb. Außerdem gebe es "jetzt auch wieder neue Themen, und deswegen ist es richtig, dass die Kanzlerin kommt." Als Beispiel nannte der CDU-Politiker den UN-Migrationspakt. Dieser treibe viele Menschen um.
Kretschmer erwartet auch, dass die Bemühungen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Chemnitz zur Sprache kommen. "Wir haben in den vergangenen drei Monaten viel geschafft. Die Zivilgesellschaft in Chemnitz hält wirklich zusammen. Der Kampf um die Demokratie muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Das ist das beste Mittel gegen Extremismus in jeder Form", sagte Kretschmer.
- Nachrichtenagentur dpa
