Abschiebungen nach Syrien Nach Freiburg wollen Unionspolitiker das Tabu kippen
News folgenIn Freiburg wird eine Frau von mehreren Männer vergewaltigt – darunter syrische Flüchtlinge. Unionspolitiker wollen den Abschiebe-Stopp nach Syrien nun prüfen.
Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg werden in der Union Forderungen nach Überprüfung des Abschiebestopps nach Syrien laut. Es gehe nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Aber unsere Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verpflichtet uns, alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen, um syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaubt", sagte der CSU-Politiker.
"Rückführungen nicht pauschal ausschließen"
Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Mathias Middelberg sagte der "Welt", die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern müsse jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand. "Wenn sich die Lage dort auch nur in einzelnen Landesteilen weiter verbessert, sollten Rückführungen für einen eng begrenzten Personenkreis nicht weiter pauschal ausgeschlossen werden", sagte der CDU-Politiker. Nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg könne man nicht einfach weitermachen wie bisher.
- Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Hauptverdächtiger soll weitere Frau vergewaltigt haben
In der Stadt soll eine 18-Jährige von acht Männern vergewaltigt worden sein. Sieben von ihnen stammen nach Polizeiangaben aus Syrien und waren alle strafrechtlich in Erscheinung getreten bis hin zu Gewaltdelikten. Ein Tatverdächtiger ist Deutscher.
Islamwissenschaflerin Lamya Kaddor forderte in ihrer Kolumne für t-online.de ebenfalls, dass Abschiebungen in Bürgerkriegsländer möglich seien müssten: "Wird ein Geflüchteter zu einer Haftstrafe wegen einer Straftat verurteilt, ist ein Abschiebeverfahren zu prüfen und ebenfalls zügig zu vollziehen." Dies gelte auch für Krisengebiete oder unsichere Herkunftsländer. "Wenn ein Mensch gezielt einem anderen Menschen schadet oder schaden will, wäre das moralisch vertretbar", so Kaddor weiter. Aufgabe der Politik sei es, auf diplomatischer Ebene solche Abschiebungen möglich zu machen.
Die Innenministerkonferenz hatte vergangenes Jahr den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Die Bundesregierung wurde zugleich gebeten, die Lage in Syrien neu zu bewerten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, eine Neubewertung der Sicherheitslage werde der Innenministerkonferenz Ende des Monats in Magdeburg vorgelegt werden.
Das Innenministerium habe das Auswärtige Amt schon vor geraumer Zeit um die Prüfung gebeten. Es werde dann zu entscheiden sein, ob der seit 2012 bestehende Abschiebestopp aufrechterhalten, gelockert oder ganz aufgehoben werde.
- Nachrichtenagentur Reuters
