Neue CDU-Spitze Der Kampf um Merkels Erbe beginnt
Die Wahlschlappe in Hessen sorgt in der CDU für eine tiefe Zäsur. Kanzlerin Merkel gibt den Parteivorsitz auf, mögliche Nachfolger bringen sich in Stellung. Es geht um die Richtung der Partei.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach Angaben von Teilnehmern im Vorstand ihrer Partei erklärt, dass sie im Dezember als Parteivorsitzende kandidieren will. Das erfuhr t-online.de aus Teilnehmerkreisen. Damit gibt es bereits drei Kandidaten für den Posten an der Parteispitze.
Nach Kramp-Karrenbauer hat auch Gesundheitsminister Jens Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Kandidatur als Nachfolger von CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt. Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert. Auch Friedrich Merz will nach dpa-Informationen den CDU-Vorsitz übernehmen.
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Kramp-Karrenbauer habe erklärt, die Partei müsse gleichzeitig inhaltliche Signale setzen. Die wichtigsten Themen seien das Steuersystem, Außenpolitik und innere Sicherheit in Europa. Die 56-Jährige galt schon länger als aussichtsreichste Kandidatin. Sie hält aktuell das beste Ergebnis aller CDU-Landesverbände bei einer Landtagswahl.
Die Wahl im Saarland im März 2017 gewann Kramp-Karrenbauer mit 40,7 Prozent. Danach gab sie ihren Posten als Ministerpräsidentin auf, um in Berlin Generalsekretärin zu werden. Das wurde als Vorbereitung für eine Übernahme des Parteivorsitzes gewertet.
Seit 13 Jahren ist Angela Merkel deutsche Bundeskanzlerin, seit mehr als 18 Jahren CDU-Vorsitzende. Beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg will die 64-Jährige nicht erneut als Parteichefin antreten.
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Es gibt mehrere mögliche Nachfolgekandidaten. Nicht alle haben jedoch große Chancen:
Friedrich Merz
Der 62-Jährige brachte sich unmittelbar nach Bekanntwerden von Merkels Verzicht auf den Parteivorsitz als Kandidat ins Spiel. Das hat einen Hintergrund. Merkel – damals Parteivorsitzende – hatte Merz 2002 von der Spitze der Unionsfraktion verdrängt. Das hat bei Merz offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen. Der Finanzexperte und Wertekonservative steht für eine Debatte über eine deutsche Leitkultur. Ihm dürfte – wie auch anderen Vertretern des konservativen Parteiflügels – die Sozialdemokratisierung der CDU unter Merkel bitter aufgestoßen sein. Merz zog sich nach der Niederlage gegen Merkel aus dem Bundestag zurück und ist seither als Rechtsanwalt tätig. In Erinnerung ist sein Steuerkonzept geblieben, das mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollte.
Annegret Kramp-Karrenbauer
Auch die Kandidatur der CDU-Generalsekretärin wurde schon am Montagmittag bekannt. Der 56-Jährigen geben viele in der Partei die besten Chancen, Merkel zumindest als Parteichefin zu beerben. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin gilt als Favoritin der Kanzlerin. Kramp-Karrenbauer hatte Merkel beeindruckt, als sie vor der Bundestagswahl 2017 aus fast aussichtsloser Position die Landtagswahl an der Saar mit einem deutlichen Plus noch gewann. Die verheiratete Mutter von drei erwachsenen Kindern hat sich in den vergangenen Monaten bei einer sogenannten Zuhör-Tour viel Sympathie an der Parteibasis erworben. Zugleich grenzte sie sich mit mehreren Äußerungen auch von Merkel ab – beispielsweise als sie davon sprach, dass die Partei wieder mehr Feuer brauche, wenn sie auch jüngere Menschen ansprechen wolle.
Jens Spahn
Der ehrgeizige Gesundheitsminister aus dem westfälischen Ahaus hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als konservativer Kritiker der Kanzlerin profiliert. Nun wirft auch er seinen Hut in den Ring. Ihm wird parteiintern angekreidet, dass er mit Äußerungen etwa in der Flüchtlingspolitik zu stark polarisiert habe. Wer als Kandidat die Mehrheit eines Parteitages auf sich vereinen wolle, müsse alle Flügel integrieren, sagen Kritiker.
Nachdem Merkel bei der Bildung ihres vierten Kabinetts an Spahn nicht mehr herumgekommen war, konzentrierte sich der 38-Jährige vor allem auf die Sachpolitik – das wird auch von seinen Kritikern anerkannt. Spahn kämpft allerdings auch nach Ansicht von Parteifreunden damit, dass er zwar noch jung, aber kein wirklicher Neuling im Bundestag ist: Er gehört dem Parlament bereits seit 2002 an.
Armin Laschet
Als Vorsitzender des stärksten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen könnte der Ministerpräsident schon qua Amt einen Anspruch auf den Vorsitz der Bundespartei anmelden – wenn er denn wollte. Der 57-jährige Aachener gilt als loyaler Stellvertreter Merkels in der Bundes-CDU. Aus Kreisen der NRW-CDU ist allerdings zu hören, dass Laschet die Nachfolge Merkels nicht anstrebt.
Daniel Günther
Der 45 Jahre alte Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein gilt vor allem für CDU-Anhänger, die sich eher in der politischen Mitte oder sogar eher links einordnen, als Hoffnungsträger. Das dürfte es dem Chef einer recht geräuschlos arbeitenden Jamaika-Koalition in Kiel allerdings schwer machen, von einer breiten Mehrheit zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt zu werden.
Günther selbst sagt von sich, er wolle zunächst erfolgreiche Politik im Land machen und als Regierungschef in seinem Bundesland wiedergewählt werden. Was danach noch kommen könnte, lässt er offen. So wie die Kandidatur von Laschet gilt demnach Günthers Kandidatur als eher unwahrscheinlich.
- dpa, AFP, Reuters
- Eigene Recherche
