Vor Bayern-Wahl Söder kündigt härteres Vorgehen gegen die AfD an
Bayern steht kurz vor der Wahl, die CSU kämpft gegen schlechte Umfragewerte. Bayerns Ministerpräsident kündigt nun ein härteres Vorgehen gegen die Konkurrenz an: Seit Chemnitz sei klar, die AfD habe sich "eindeutig nach Rechtsaußen bewegt."
Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die AfD härter angehen. "Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert", sagte Söder der "Bild"-Zeitung.
Wenn die AfD-Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei dies ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates. "Wir erleben eine neue AfD in Deutschland". Der Flügel um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke beginne die Partei zu übernehmen.
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"Deshalb wird unser Verfassungsschutz in Bayern bei einzelnen Personen der AfD und deren Verbindung zu Pegida und NPD noch genauer hinschauen", sagte Söder. Eine generelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei weniger effektiv.
Die AfD habe sich "eindeutig nach Rechtsaußen bewegt". Dies müsse den Wählern immer wieder klar gemacht werden. "Man muss den Leuten klipp und klar sagen, was die AfD bedeutet", sagte Söder.
In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die CSU derzeit bei rund 36 Prozent, muss also den Verlust ihrer absoluten Mehrheit fürchten. Horst Seehofer betonte gleichwohl, die CSU gehe mit großer Zuversicht in die nächsten Wochen. 50 Prozent der Menschen seien noch nicht entschieden, viele Wahlentscheidungen würden buchstäblich auf der Zielgeraden getroffen.
- dpa
