Grünen-Politiker von Notz: "Dass Horst Seehofer sich zu Chemnitz ausschweigt, ist skandalös"

Die rechten Krawalle in Chemnitz sorgen über die politischen Lager hinweg für Bestürzung. Nur einer schweigt bislang: der Innenminister. Die Kritik an ihm wird immer lauter.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz herrscht über Parteigrenzen hinweg Entsetzen. Immer lauter wird aber auch die Kritik an Innenminister Horst Seehofer, der sich zu den Vorgängen bislang nicht geäußert hat. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies dem CSU-Chef gar eine Mitschuld an den rechten Krawallen zu.

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"Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht, schafft auch die Legitimationsbasis für einen rechten Mob, der meint, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen", sagte der Grünen-Innenpolitiker t-online.de. "Dass Horst Seehofer sich seit Tagen zu den Vorfällen in Chemnitz ausschweigt, ist skandalös. Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist."

Von Notz warnte davor, dass es zu Ausschreitungen wie vor mehr als 25 Jahren in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen kommt. "In Sachsen hat man die extreme Rechte sehr lang gewähren lassen, das lässt sich an solchen Vorfällen wie jetzt in Chemnitz gut beobachten." Hinzu komme, dass Rechte in den Parlamenten die Stimmung via Twitter oder Facebook noch befeuerten.

Der Staat dürfe sich das nicht bieten lassen, forderte von Notz. "Der Rechtsstaat muss die Oberhand gewinnen, mit ausreichend Polizisten vor Ort sein, entschlossen handeln und Stärke zeigen", sagte der Grünenpolitiker und forderte zugleich, Initiativen gegen rechte Gewalt stärker zu fördern.

Kuhle: "Seehofers Schweigen schürt die Unsicherheit"

Deutliche Kritik an Seehofer kam auch vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. "Man fragt sich, ob Horst Seehofer überhaupt die volle Tragweite der Ereignisse in Chemnitz erfasst", sagte Kuhle t-online.de. "Sein Schweigen schürt die Unsicherheit – in der Gesellschaft ebenso wie innerhalb der Sicherheitsbehörden."

Szenen, in denen ein rechter Mob Jagd auf Menschen mit Migrationshintergrund mache, weckten Erinnerungen an dunkle Zeiten, so der FDP-Politiker weiter. Der Staat müsse sein Gewaltmonopol immer und überall durchsetzen und jede Form von Selbstjustiz unterbinden.

Kuhle forderte zugleich eine Debatte darüber, warum Schutzsuchende zu Tätern von Gewaltverbrechen würden, und wie dies im Vorhinein verhindert werden könne. "Ob die Dauer von Asylverfahren, Chancen am Arbeitsmarkt oder Fragen der Unterbringung – die Wahrscheinlichkeit von Kriminalität kann auch durch Integrationspolitik gesenkt werden."

Stegner: Rechten Mob auf den Straßen nicht dulden

SPD-Vize Ralf Stegner schrieb auf Twitter, die "schändlichen Vorgänge" in Chemnitz zeigten zweierlei: "Gewalt – egal von wem und gegen wen – muss geächtet werden! Opfer und Angehörige verdienen Anteilnahme und nicht widerliche Instrumentalisierung. Der rechte Mob auf den Straßen darf nicht geduldet werden – niemals und nirgends!"

Sein Parteikollege Burkhard Lischka warnte vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", sagte Lischka der "Rheinischen Post". Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, "dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht".

Lischka spielte damit auf die AfD an. Ihr Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!" Sein Fraktionskollege Martin Renner sah vor dem Hintergrund der rechtsradikalen Ausschreitungen eine Zeitenwende in Deutschland anbrechen.

Laschet zitiert Weimarer Reichskanzler: "Dieser Feind steht rechts!"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet brachte seine Bestürzung mit einem Zitat des früheren Reichskanzlers Joseph Wirth zum Ausdruck. "Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!", schrieb Laschet auf Twitter. Der Zentrumspolitiker Wirth – in den Zwanzigerjahren für 18 Monate Reichskanzler – hatte in seiner Rede die Deutschnationale Partei adressiert.

Die Amadeo-Antonio-Stiftung warnte vor zunehmender Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. "Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn", sagte deren Experte für Rechtsextremismus, Robert Lüdecke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht." In den sozialen Netzwerken werde ungehemmt gehetzt.

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Tags zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens" verurteilt. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einer "neuen Dimension der Eskalation". Sein Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird."