Harsche Kritik von Länderkollegen "Seehofer konzentriert sich auf öffentlichkeitswirksame Symbole"
Innenminister Horst Seehofer steht seit Wochen in der Kritik. Nun greifen ihn auch Amtskollegen aus den Ländern an. Selbst ein CDU-Innenminister kritisiert Seehofers Arbeitsweise.
Innenminister der Bundesländer haben scharfe Kritik an der Amtsführung Horst Seehofers (CSU) geübt. Wie der "Spiegel" berichtet, kritisieren den Bundesinnenminister auch Parteikollegen.
"Seehofer konzentriert sich auf öffentlichkeitswirksame Symbole", sagte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), dem "Spiegel". "Das halte ich im Bereich der inneren Sicherheit für gefährlich."
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin: "Viele ideologische Debatten, wenig Inhalt, das ist Seehofers Politik." Seehofer weiche inhaltlichen Diskussionen aus. Den sogenannten Masterplan Migration habe Seehofer "wochenlang wie eine Monstranz" vor sich hergetragen, aber bis zur offiziellen Vorstellung nicht mit den Länderinnenministern besprechen wollen.
"Schaubühne seiner Regionalpartei"
Auch der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), kritisierte Seehofers "inhaltslose Begriffshüllen". Etwa zur Integration "gibt es aus seinem Haus keinen einzigen Vorschlag". Vor allem Seehofers Verhalten auf der Innenministerkonferenz im Juni habe viele Länderkollegen verärgert. Sonst habe es dort "so gut wie keine parteipolitischen Spielchen" gegeben, sagte Lewentz. Seehofer nutze "selbst diese Konferenz als Schaubühne seiner Regionalpartei".
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich damals trotz mehrtägiger Diskussion nicht auf eine einheitliche Linie zu den umstrittenen sogenannten Asyl-Ankerzentren einigen können. Die Länder hatten Seehofer damals gerügt, er solle die Rahmenbedingungen konkretisieren.
- Vorabmeldung des "Spiegel"
- dpa
