Bamf-Skandal Bremer Bamf-Außenstelle gewährte Gefährder Schutzstatus
In der Bremer Bamf-Außenstelle wurde das Asylverfahren eines Gefährders bewilligt. Das hat nun der Verfassungsschutz festgestellt, der derzeit viele Verfahren der Behörde überprüft.
Seit dem Jahr 2000 haben ein Gefährder und eine weitere Person, die zum islamistischen Milieu gehört, einen Schutzstatus erhalten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das habe das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt, dass 18.000 Asylverfahren überprüft hatte, die in Bremen beschieden wurde, teilte das Innenministerium los.
Darüberhinaus hätten die Verfassungsschützer 46 Personen identifiziert, die Bezüge zum Islamismus haben sollen. Weitere 40 Prozent haben demnach Bezüge zu anderen ausländischen Ideologien. Diese Menschen müssen nicht gefährlich sein. Sie werden auch erfasst, wenn sie mit Personen in Kontakt stehen, die entsprechenden Szenen angehören.
115 Asylbewerber "nachrichtendienstlich relevant"
Insgesamt hätten 115 Personen einen Schutzstatus erhalten, die als "nachrichtendienstlich relevant" gelten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Alle "relevanten Personen", heißt es, seien dem Verfassungsschutz bekannt und würden von diesem beobachtet.
Im April dieses Jahres war bekannt geworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bamf zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt wurden. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. In der vergangenen Woche mussten unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Leiterin des Bamf, Jutta Cordt, zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erscheinen.
- dpa
