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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Entscheidungsfindung bei Asylklagen "Kann dieser Mensch überleben?"
Mehr als 200.000 Asylklagen stapeln sich zurzeit bei den Verwaltungsgerichten, die Justiz arbeitet an der Belastungsgrenze. t-online.de hat einen Hamburger Richter einen Tag begleitet.
"Wir deutschen Juristen wollen es immer ganz genau wissen", sagt Heiko Meins und lächelt. Der Scherz ist ein Versuch, die Stimmung im Gerichtssaal aufzulockern. Für den jungen Mann, der schüchtern vor Meins sitzt, steht viel auf dem Spiel. Der Afghane führt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die wird vertreten durch das Bundesministerium des Inneren, das wiederum vertreten wird durch die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wie es in vollem Amtsdeutsch heißt.
Heiko Meins, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, hat über den Fall zu entscheiden. Seit 1992 ist der Jurist mit Asylverfahren beschäftigt, derzeit in einer Kammer, die sich ausschließlich mit Afghanistan beschäftigt. Tausende Klagen gegen Entscheidungen des BAMF sind derzeit beim Verwaltungsgericht Hamburg anhängig. 2016 waren es 4.447, im ersten Halbjahr 2017 bereits 4.265 Verfahren. In ganz Deutschland geht die Zahl der Klagen in die Hundertausende.
Richter sind unabhängig
Im Juli warnte der Richterbund bereits vor einer Überlastung der Gerichte. "Bei den Verwaltungsgerichten ist derzeit Land unter", so der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gegenüber der "Berliner Zeitung". Wie aber geht ein Richter mit dieser massiven Flut an Klagen um? "Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen, um ein gutes Urteil zu fällen", sagt Heiko Meins. "Wir Richter sind unabhängig und darauf legen wir auch viel Wert."
In der Tat nimmt sich Meins die notwendige Zeit, um ein gutes Urteil zu fällen. Auch im Fall des jungen Afghanen, der heute vor ihm erschienen ist, um gegen den Beschluss des BAMF zu klagen. Dieser hatte ihm den Flüchtlingsstatus verweigert. Meins hat sich bereits vor der mündlichen Verhandlung mit dem Fall beschäftigt. Der Richter hat die vom BAMF angelegte Asylakte des Afghanen studiert, sowie die Lageanalysen des Auswärtigen Amts zu Afghanistan und weitere Quellen.
In der mündlichen Verhandlung geht es vor allem um Glaubwürdigkeit. Kann sich die Fluchtgeschichte des Afghanen so ereignet haben? Sind er und seine Familie tatsächlich von den Taliban bedroht worden, weil er für die Sicherheits- und Wiederaufbaumission ISAF in Afghanistan gearbeitet hat? Und wäre sein Leben deshalb in Gefahr, wenn er in seine Heimat zurückkehren würde?
Die Geschichte muss stimmig sein
"Es geht letztlich darum, ob ich als Richter glaube oder nicht glaube, was der Kläger sagt", so der Jurist Meins. "Es muss eine stimmige Geschichte sein, die mir erzählt wird. Und es muss dazu passen, was über das Land bekannt ist." Mit Hilfe einer Dolmetscherin berichtet der junge Mann seine Geschichte, einige seiner Angaben kann er mit Dokumenten belegen. Für Richter Meins ist die knapp zweistündige Verhandlung Konzentrationsarbeit. Er muss die richtigen Fragen stellen, auf die Übersetzung warten und die Aussagen des Klägers auf ihre Glaubwürdigkeit bewerten.
Meins hört aufmerksam zu, fragt immer wieder nach, fasst zusammen. Nach fast zwei Stunden kann der Afghane schließlich wortwörtlich aufatmen – Meins gibt seiner Klage statt. Und verleiht ihm auf diese Weise den Flüchtlingsstatus. Im Gegensatz zum BAMF, das keinen Vertreter zur Verhandlung geschickt hat, befand der Richter die Ausführungen des jungen Mannes für glaubwürdig.
Es geht um die Zukunft des Klägers
"Es ist sicher von Vorteil, wenn man schon etwas länger im Leben steht und schon viele Verfahren gesehen hat", antwortet Meins auf die Frage, wie er zu einer Einschätzung während eines Prozesses kommt. Vor allem bei der Vielzahl der Klagen, die Meins zu verhandeln hat: "Meine Arbeitsbelastung ist hoch", sagt der Richter. "In meiner Kammer sind zurzeit 1100 Verfahren anhängig, verteilt auf vier Richter." Das macht 275 Verfahren pro Richter.
Für Teile der Öffentlichkeit ist der personelle und zeitliche Aufwand für Flüchtlingsprozesse an den Gerichten unverständlich. Das ist auch Richter Meins bewusst. "Wir achten darauf, dass wir dem einzelnen Fall gerecht werden", stellt der Jurist klar. "Trotz vielleicht vorhandener Erwartungen, dass viel mehr erledigt werden müsste." Für die Kläger geht es während der Verhandlung nicht zuletzt um ihre Zukunft. Auch wenn Abschiebungen nach Afghanistan zurzeit weitgehend ausgesetzt sind.
"Wir tragen große Verantwortung"
"Man muss sich bewusst sein, dass wir große Verantwortung tragen", so Meins. "Nach heutigem Stand ist es so, dass wir darüber entscheiden, ob jemand wird bleiben können oder nicht." Während sich der junge Afghane aus der ersten Verhandlung derweil noch mit seinem Rechtsanwalt über das Urteil freut, drängt Richter Meins zur Eile.
Draußen wartet bereits der nächste Kläger. Ebenfalls ein junger Afghane, vor Jahren als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Erneut eröffnet Heiko Meins die Verhandlung. Fragt und hört zu. Immer wieder hakt der Richter nach, weil er über gewisse Sachverhalte mehr wissen möchte. Der Kläger erzählt von sich aus wenig, Meins will über einige Sachverhalte genauer aufgeklärt werden.
Manche Geschichten sind viel länger
"Manchen Klägern muss ich mich mehr zuwenden", wird Meins später im Gespräch ausführen. "Wenn man sie einfach erzählen lässt, sind sie nach einer Minute fertig." Obwohl ihre Geschichte viel länger ist – und durchaus zur Verleihung eines Aufenthaltstitels genügen kann. Nach knapp einer Stunde fällt Meins diesmal sein Urteil. Auch dieser Afghane darf in Deutschland bleiben, aber aufgrund des nationalen Abschiebungsverbots erstmal nur für ein weiteres Jahr.
"Es gibt Fälle über die man länger verhandeln muss, während andere konzentrierter verhandelt werden können", erklärt Meins die unterschiedliche Länge der beiden mündlichen Verhandlungen, während sich der Gerichtsaal langsam leert. Wenn ein Flüchtling aus einem islamischen Land beispielsweise zum Christentum übergetreten ist, ist Meins zur eingehenden Prüfung der Ernsthaftigkeit dieses Glaubenswechsels verpflichtet – in Afghanistan wäre das Leben eines christlichen Konvertiten in großer Gefahr.
Kleine Scherze sollen für Auflockerung sorgen
Ein Punkt ist dem Richter besonders wichtig: "Wir achten hier im Haus darauf, dass wir jeden Fall angemessen verhandeln. Die Menschen müssen zu Wort kommen können, wir hingegen müssen offenlegen, was wir über den Sachverhalt denken." Er betont: "Das ist wichtig, kostet aber auch Zeit." Der Jurist ist ein humorvoller Mensch, der seine Prozesse zielstrebig und konstruktiv führt. Bisweilen versucht er, die Anspannung der Kläger, die der Verhandlung hauptsächlich durch die Worte der Übersetzerin folgen, durch kleine Scherze zu lockern. "Man weiß nie, welcher Humor bei Afghanen ankommt", gibt er aber selbst zu.
Auffallend ist der freundliche Umgang zwischen Richter und Rechtsanwalt während der beiden Verhandlungen. "Es ist ein sich gegenseitig schätzender Umgang", stellt der Richter klar. "Wenn ich mich in jeder Sitzung mit den Anwälten streite, kann ich die Verhandlung vergessen." So höflich Richter und Rechtsanwalt auch miteinander umgehen, beim Urteil ist allein das Gesetz entscheidend, betont Meins: "Wir dealen hier nichts aus. Und wir würfeln auch nichts aus."
"Wir sind Recht und Gesetz verpflichtet"
Jedes der mehr als 1000 Verfahren, die sich in Meins' Gerichtskammer stapeln, steht für eine einzelne Biographie, ein einzelnes Schicksal. Die Kläger haben ihre Heimat verlassen, oft auch die Familie, bisweilen Gewalt erfahren, und sich auf teils gefährlichen Wegen nach Europa begeben. Wie geht man als Richter damit um? "Ich nehme Anteil", sagt Meins. Er wirkt nachdenklich. "Mir wurden auch schon Situationen geschildert, bei denen ich dachte, unter diesen Umständen wäre ich ebenfalls geflüchtet."
Für ihn als Mensch ist Anteilnahme selbstverständlich, als Richter urteilt er nach anderen Maßstäben: "Wir sind Recht und Gesetz verpflichtet." Nach welchen Kriterien entscheiden Meins und seine Kollegen aber konkret? "Wir haben bei der Prüfung des nationalen Abschiebungsverbots als Obersatz die Frage gebildet: Kann dieser Mensch überleben, wenn er nach Afghanistan zurückkehrt?"
Immer wieder Überraschungen
Wenn jemand allein wegen der 2016 offenen Grenzen nach Deutschland gekommen ist, wird er vor dem Verwaltungsgericht Hamburg kaum einen Aufenthaltstitel erhalten. Wer gesetzeskonforme Gründe vorweisen kann, sehr wohl: "Etwas mehr als die Hälfte unserer verhandelten Fälle haben einen Titel bekommen", fasst Meins zusammen.
Obwohl Meins bereits seit fünfundzwanzig Jahren Asylklagen verhandelt, erlebt er dagegen bis heute Überraschungen. In Fällen, die er als sicher für die Verleihung eines Schutzstatus betrachtete, erzählen Kläger plötzlich ganz andere Geschichten als bisher. "Und es gibt den Fall, dass ich den Eindruck habe, dass vieles in der Geschichte eines Klägers nicht zusammenpasst und dann kann er alle Fäden überzeugend zusammenführen."
"Asylarbeit ist immer Konjunkturarbeit"
Immer wieder fällt Meins Urteile, die das Leben zahlreicher Menschen verändern. Wie geht er damit um? "Der Beruf des Richters ist auch davon geprägt, dass man nicht nur rechtlich vorgegeben keine festgelegte Arbeitszeit hat", sagt Meins. "Sie haben auch tatsächlich keine umgrenzte Arbeitszeit. Weil Sie die Arbeit bei allem, womit sie sich beschäftigen, mitnehmen. Beim Rasieren denke ich an die nächste Sitzung, frage mich, wo sich welche Nachfrage lohnen könnte."
Bis weit ins nächste Jahr wird Meins noch mit dem derzeitigen Berg an Klagen beschäftigt sein. Der Richter ist derartige Spitzenbelastungen gewohnt. "Asylarbeit ist immer Konjunkturarbeit", so Meins.
