"Im Haushalt ist nicht Jahrmarkt" Klingbeil pocht auf Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Noch ist die neue Regierung nicht im Amt, da streiten Union und SPD schon ums Geld. Am Ende könnte es nicht nur Entlastungen, sondern auch soziale Einschnitte geben – und höhere Steuern geben.
In der Debatte über die Finanzierung der künftigen Koalitionsvorhaben pocht SPD-Chef Lars Klingbeil auf die Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen. "Im Haushalt ist nicht Jahrmarkt. Wir müssen Prioritäten setzen", sagte Klingbeil, der als künftiger Finanzminister gehandelt wird, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Die Wirtschaft ankurbeln und die Fleißigen in den Mittelpunkt rücken, damit sich Anstrengung lohnt. Und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ermöglichen", so Klingbeil weiter.
Union und SPD wollen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen
Auf dieses Ziel haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. In Zeile 1.442 heißt es: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken."
Wie die Steuersenkung finanziert werden soll, ließen die Koalitionäre in spe aber offen. So ist noch vor der für 6. Mai angesetzten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler ein Streit ums Geld ausgebrochen. Dabei will Klingbeil auch die Möglichkeit von Steuererhöhungen nicht ausschließen.
SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus
"Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben", so der SPD-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat."
In turbulenten Zeiten könne man nichts grundsätzlich ausschließen, "sonst legt man sich unnötig Fesseln an", so Klingbeil. Auch CDU-Chef Merz hatte Steuererhöhungen nicht kategorisch ausgeschlossen.
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In der ARD hatte Merz neulich gesagt: "Wir haben einen Koalitionsvertrag, und da steht keine Steuererhöhung drin, es wird auch keine geben." Zugleich gelte: "Man soll nie 'nie' sagen. Wir wissen nicht, was auf dieser Welt noch passiert."
Klingbeil spielte jetzt auf diese Aussage an. Er habe zur Kenntnis genommen, "dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann. Insofern gilt, dass wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden." Er erwarte immer eine Offenheit, in der Koalition über die aktuelle Lage und über notwendige Dinge zu reden.
Bund der Steuerzahler befürwortet Aussage zu Entlastungen
Unterstützung für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen bekommt Klingbeil vom Bund der Steuerzahler. Es sei nicht sinnvoll, "über einen Mindestlohn von 15, 16 Euro nachzudenken, wenn auf der einen Seite dieser Lohn kommt und auf der anderen Seite die Einkommensteuer diesen Effekt wieder wegfrisst", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel im Deutschlandfunk.
CSU-Chef Markus Söder unterstrich dagegen in der "Augsburger Allgemeinen", dass "alle Pläne von Steuererhöhungen" vom Tisch seien. "Steuern runter und nicht rauf, das ist die Devise!" Mittlere und untere Einkommen sollten zwar entlastet werden, das gehe aber nicht sofort. "Dazu brauchen wir wieder wirtschaftliches Wachstum, damit wir das Geld für Entlastungen haben."
CDU-Politiker Frei kündigt "unangenehme Entscheidungen" an
Aus der Union kamen unterdessen Forderungen nach Einschnitten im sozialen Bereich. Thorsten Frei, der Chefverhandler der Union in den Koalitionsgesprächen, sagte dem Portal "Table Briefings": "Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen."
Die künftige Regierung sollte "den Menschen nicht Sand in die Augen streuen", sagte Frei mit Blick auf mögliche Einschnitte. "Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft, deshalb ist Paternalismus nicht notwendig."
- Material der Nachrichtenagentur dpa
- Koalitionsvertrag von CDU,CSU und SPD
