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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Schwarz-Rot stellt sich auf Sie könnten jetzt Minister werden
Wer wird was bei Schwarz-Rot? Das wird die Frage der nächsten Tage sein. Welche Partei welches Ministerium bekommt, steht nun fest.
Friedrich Merz wird Kanzler, so viel ist klar. Doch wer werden seine Minister? Mit dem Koalitionsvertrag ist nun zumindest die Verteilung der Ressorts auf die Parteien bekannt. Und sie ist überraschend: Nicht nur die CDU, auch die SPD bekommt sieben Ministerien. Die CSU weitere drei.
Das ist möglich, weil Schwarz-Rot mit dem Digitalministerium ein zusätzliches Haus schafft, ohne ein bestehendes abzuschaffen. Mit dem Kanzleramt sind es nun 17 statt der 16 Häuser der Ampelkoalition.
Schon vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch kursierten zwei Listen aus der Union mit den angeblichen Ressorts und den Namen der Personen, die als Minister gehandelt werden. Auch t-online berichtete darüber. Die tatsächlichen Zuschnitte der Ministerien weichen aber nun in Teilen davon ab. Wir ordnen ein, wie die Ministerien nun aussehen und welche Namen diskutiert werden:
Chef des Kanzleramts: Thorsten Frei?
Für das Amt des Maschinisten in der Machtmaschine Kanzleramt wurde zuletzt wieder vor allem ein Name gehandelt: Thorsten Frei. Er steht nun auch auf beiden Listen aus der Union. Der CDU-Politiker kann organisieren, was er bislang als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion beweist. Und er ist einer der wichtigsten Vertrauten von Friedrich Merz, dem Kanzler, was genauso wichtig ist.
Verteidigungsministerium: SPD – Boris Pistorius?
Er wollte es unbedingt, er wird es ziemlich sicher bekommen: Boris Pistorius wird wohl das Verteidigungsministerium behalten. Seine Amtsführung wird nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union geschätzt. Und in der Bevölkerung ist er auch noch beliebt. Pistorius hätte den Posten wohl nur dann nicht bekommen können, wenn die Union das Verteidigungsministerium beansprucht hätte.
Finanzministerium: SPD – Lars Klingbeil?
Spätestens die Ampelkoalition hat gezeigt, wie wichtig das Finanzministerium in einer Regierung ist. Nicht nur, weil ohne Geld in der Politik wenig funktioniert. Sondern auch, weil in dem Haus sogenannte Spiegelreferate existieren, die die Arbeit jedes anderen Ministeriums inhaltlich begleiten. Damit wäre es das ideale Ministerium für einen starken Vizekanzler. Schon länger gehandelt wird dafür Lars Klingbeil, der nun auch auf den Listen steht. Zuletzt war zwar unklar, ob er nicht lieber doch Fraktions- und Parteichef bleiben möchte. Aber einflussreiche Genossen sagen, er müsse nun Vizekanzler werden. So steht es auch auf den Listen aus der Union. Für die SPD hätte es den Vorteil, dass sie an der Partei- und Fraktionsspitze einen Neuanfang versuchen könnte.
Innenministerium: CSU – Alexander Dobrindt?
Die Union schnappt sich das Innenministerium. Das ist auch inhaltlich folgerichtig: Im Wahlkampf war eine neue und härtere Sicherheits- und Asylpolitik eines ihrer Hauptversprechen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt könnte den Posten als Innenminister übernehmen. Bisher ist er als "Lautsprecher" bekannt – in den Diskussionen mit der SPD und bereits zuvor zum Sicherheitspaket mit den Grünen aber soll er viel Verhandlungsgeschick bewiesen haben. Er gilt sogar bei manchen linken Grünen als klug und strategisch. Das alles wird nötig sein: Der Job des Innenministers dürfte einer der herausforderndsten Jobs im neuen Kabinett sein.
Außenministerium: CDU – Johann Wadephul?
Der Öffentlichkeit ist er noch weitgehend unbekannt, für den Posten als Außenminister aber wird er heiß gehandelt und steht nun auch auf den Listen der Union: CDU-Politiker Johann Wadephul. Der 62-Jährige ist ein Vertrauter von Friedrich Merz, hat bisher zu den Themen Verteidigung und Auswärtiges in der Unionsfraktion gearbeitet und in den vergangenen Wochen die Verhandlungen in der betreffenden Arbeitsgruppe geführt. Einen Konkurrenten hat er, der wesentlich bekannter ist: Armin Laschet, ehemaliger NRW-Ministerpräsident und Ex-Kanzlerkandidat.
Justizministerium: SPD – Sonja Eichwede?
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz mag nicht besonders glamourös sein, aber es ist trotzdem einflussreich. Es wird auch "Gesetzgebungsministerium" genannt, weil es alle Entwürfe der anderen Ressorts auf ihre rechtliche Form und Verfassungsmäßigkeit prüft. Zudem wandert auch die Zuständigkeit für das alltagsnahe Thema Verbraucherschutz zurück ans Justizministerium, nachdem die Ampelregierung es im Umweltministerium angesiedelt hatte. Auf beiden Listen der Union steht ein überraschender Name der SPD: Sonja Eichwede. Sie ist erst 37 Jahre alt, kommt aus Ostdeutschland, genauer: Brandenburg. Und ist Richterin. Was gleich drei Kriterien sind, die Eichwede zu einer klugen Personalie machen könnten. Mögliches Gegenargument: In den Wochen zuvor war auch die bisherige Innenministerin Nancy Faeser für das Justizministerium gehandelt worden. Sie kommt bisher auf beiden Unionslisten nicht mehr vor.
Verkehrsministerium: CDU – Ina Scharrenbach?
Und es bleibt doch: Das Verkehrsministerium geht an die CDU, so viel steht fest. Wer es besetzen soll, ist unklar. Zuvor war im Gespräch, die Zuständigkeit gemeinsam mit Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung in einem Infrastrukturministerium zu bündeln; als mögliche Ministerin kursierte auf den Listen für dieses Ministerium CDU-Politikerin Ina Scharrenbach. Ob diese Personalie aber Bestand hat? Die 48-Jährige ist in NRW seit 2017 als Ministerin eigentlich für das Thema Bauen zuständig.
Digitalministerium: CDU – Kristina Sinemus?
Neu eingerichtet wird ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Es soll die so notwendige Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben, vorgesehen ist laut dem Papier der zuständigen Arbeitsgruppe auch ein Fokus auf die "Datennutzung" – statt wie bisher auf den "Datenschutz". Auf den Unionslisten steht CDU-Politikerin Kristina Sinemus als mögliche Ministerin, die zurzeit Ministerin für Digitalisierung und Innovation in Hessen ist.
Wirtschaft: CDU – Carsten Linnemann?
Das Ministerium für Wirtschaft und Energie fällt an die CDU. Als Kandidat dafür taucht auf der Liste aus der Union der Name Carsten Linnemann auf. Er wäre dem Vernehmen nach auch gerne Chef in einem Ministerium geworden, das Wirtschaft und Arbeit/Soziales verbunden hätte. Doch gegen diese Verschmelzung hat sich die SPD wohl erfolgreich gesperrt. Linnemann ist bisher CDU-Generalsekretär – und ein Vertrauter von Merz.
Arbeit und Soziales: SPD – Hubertus Heil oder Bärbel Bas?
Die Arbeiterpartei SPD behält das Arbeitsministerium. Bisher wird es von Hubertus Heil geführt, mit dem eigentlich auch alle zufrieden sind. Auf den Listen aus der Union steht hingegen der Name der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für das Arbeitsministerium. Sie wird jedoch auch immer wieder als neue SPD-Chefin gehandelt. Oder sie könnte ein anderes Ministerium besetzen.
Familien- und Bildungsministerium: CDU – Silvia Breher?
Das Familienministerium wird um Bildung erweitert und heißt nun: Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es wandert zur CDU. Seit 2013 war es zunächst in Händen der SPD, danach lag es in der Zuständigkeit der Grünen. Die CDU-Politikerin Silvia Breher gilt als mögliche Kandidatin. Die 51-Jährige ist seit 2021 familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.
Gesundheitsministerium: Union – Tino Sorge?
Das war's für Karl Lauterbach: Die Union soll künftig das Gesundheitsministerium übernehmen. Auch hier sind die Herausforderungen groß, gleich mehrere große Reformen wollen geplant und umgesetzt werden. Als möglicher Kandidat steht Tino Sorge auf den Listen, der gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist.
Forschungsministerium: CSU – Dorothee Bär?
Die CSU wird laut Koalitionsvertrag das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt besetzen – möglicherweise mit Dorothee Bär. Die 46-Jährige gilt als aussichtsreiche Kandidatin der CSU für einen Ministerposten. Bär war von 2018 bis 2021 in der Regierung unter Angela Merkel bereits Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Da machte sie bereits mit Ideen für die Zukunft der Mobilität Schlagzeilen: Bär brachte damals "Flugtaxis" ins Gespräch, was einige Häme auslöste.
Bauministerium: SPD – Klara Geywitz?
Seine Bilanz ist schlecht, trotzdem soll das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bestehen bleiben. Als eigenständiges Bundesbauministerium bestand es bereits von 1949 bis 1998, die Ampelkoalition rief es dann 2021 wieder ins Leben. Die Not in dem Sektor ist groß, starke Impulse aber konnte SPD-Ministerin Klara Geywitz in der vergangenen Legislatur nicht setzen. Ihre Partei aber wird das Ministerium erneut besetzen. Wird Geywitz bleiben?
Landwirtschafts- und Heimatministerium: CSU – Michaela Kaniber?
Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat geht an die Union, besetzen wird es die CSU. Die Zuständigkeit für Heimat wandert damit vom Innenministerium in dieses Ressort. Als Name für den Ministerposten ist auf den Listen Michaela Kaniber zu finden. Die 47-Jährige ist seit 2018 Landwirtschaftsministerin in Bayern.
Umwelt- und Klimaministerium: SPD – Kandidat unklar
Das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht laut Koalitionsvertrag an die SPD. Die Zuständigkeit fürs Klima wird damit vom Wirtschaftsministerium ins Umweltministerium übertragen. Zuvor war in der Diskussion, dass die Union es übernehmen könnte; auch ein konkreter Name für einen Minister aus den Reihen der Union kursierte bereits. Wer aus den Reihen der SPD übernehmen soll, ist unklar.
Entwicklungshilfe: SPD – Svenja Schulze?
Bisher liegt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei der SPD, dort soll es auch bleiben. Laut der kursierenden Liste aus der Union soll die 56-jährige Svenja Schulze Ministerin bleiben.
Anmerkung der Redaktion: Vor Bekanntwerden des endgültigen Ressortzuschnitts mit dem Koalitionsvertrag hatte t-online an dieser Stelle die bisherigen Gerüchte und die zwei Listen aus der Union eingeordnet. Anschließend ist der Text entsprechend aktualisiert worden.
- Eigene Recherchen
