Abkehr von Heizungsgesetz Scharfe Kritik an Schwarz-Rot: "Frontalangriff auf Klimaschutz"
Union und SPD planen wohl eine Abkehr vom Heizungsgesetz. Umweltverbände und Grüne warnen vor einem Stillstand bei der Wärmewende – und sehen die Klimaziele in Gefahr.
Umweltverbände und Grüne haben Pläne von Union und SPD kritisiert, das geltende Heizungsgesetz der Ampelregierung grundlegend zu verändern oder abzuschaffen. Laut Medienberichten wollen sich die potenziellen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD in den laufenden Sondierungsgesprächen auf ein Aus des sogenannten Heizungsgesetzes verständigt haben. Das geht aus Auszügen eines Papiers der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen hervor, über das zuerst das Portal "Table Media" berichtet hatte.
In den Auszügen heißt es: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." Die Deutsche Presse-Agentur berichtete, das Papier werde derzeit von den Chefverhandlern beider Parteien beraten. Ob es sich tatsächlich um eine vollständige Abschaffung oder lediglich um eine Reform handelt, ist dabei laut Verhandlungskreisen noch umstritten.
Kritik von Umweltverbänden
Scharfe Kritik kam umgehend von Umweltorganisationen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem "Frontalangriff" auf klimafreundliches Heizen. "Schwarz-Rot droht damit, die gerade anlaufende Wärmewende zu demontieren und den Klimaschutz in dem Bereich erstmal zurück auf null zu setzen", erklärte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. Er forderte Union und SPD auf, "dieses Klimaschutz-Debakel zu verhindern".
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußerte sich deutlich. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz warnte, ohne klare Vorgaben zur Begrenzung des Energieverbrauchs von Gebäuden drohten die Heizkosten aus dem Ruder zu laufen. "Das ist eine schlechte Nachricht für das Handwerk, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor."
Grüne sehen Klimaziele in Gefahr
Auch die Grünen reagierten mit scharfer Kritik. Der Parteivorsitzende Felix Banaszak nannte ein Aus für das Heizungsgesetz in der "Rheinischen Post" einen "klima- und wirtschaftspolitischen Wahnsinn". Damit würden Union und SPD die Klimaziele im Gebäudesektor "über Bord werfen". Fraktionschefin Katharina Dröge warf CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil vor, sich mit dem Schritt vom Klimaziel für das Jahr 2030 zu verabschieden. "Rückschritte wären hier verantwortungslos", sagte sie der dpa.
Auch Fraktionsvize Julia Verlinden warnte, die Pläne von SPD und Union bedeute "die Kapitulation vor dem Sanierungsstau im deutschen Gebäudebestand und das Aufkündigen des Gebäude-Klimaziels." Die Folge seien milliardenschwere Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene.
Das Heizungsgesetz der Ampel
Das als Heizungsgesetz bekannt gewordene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist seit Anfang 2024 in Kraft. Es schreibt vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Für bestehende Gebäude sollen die Vorgaben erst greifen, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt – ab Mitte 2026 in Großstädten, ab Mitte 2028 in kleineren Kommunen. Der Einbau klimafreundlicher Heizungen wie etwa von Wärmepumpen wird staatlich gefördert.
Im Wahlprogramm hatte die Union bereits angekündigt, das Gesetz abschaffen zu wollen. Man wolle "das bürokratische Reinregieren in den Heizungskeller" beenden. Auch SPD-Politiker wie die scheidende Bundesbauministerin Klara Geywitz hatten sich für eine Vereinfachung des Gesetzes ausgesprochen.
Langfristige Emissionseffizienz statt Detailvorgaben
Laut dem Papier der Arbeitsgruppe soll ein neues Gesetz nicht mehr vorrangig einzelne Heizsysteme bewerten, sondern die gesamte Emissionseffizienz eines Gebäudes in den Blick nehmen. Kriterien wie Dämmung oder Baumaterialien sollen demnach stärker gewichtet werden. Außerdem sollen Gebäudeenergiegesetz und kommunale Wärmeplanung stärker verzahnt werden.
Die Heizungsförderung durch den Staat soll laut AG-Papier fortgesetzt werden. Von Kürzungen oder Anpassungen ist bisher nicht die Rede. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) forderte eine schnelle Klärung der Förderbedingungen und sprach sich ebenfalls für eine Vereinfachung des GEG aus.
Deutschland will seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 senken. Während das im Energiesektor weitgehend gelingt, bleibt der Gebäudebereich seit Jahren hinter den Zielen zurück. Veränderungen bei Heizsystemen oder energetische Sanierungen gelten als aufwendig und kostenintensiv. Kritiker einer Abkehr vom Heizungsgesetz befürchten deshalb einen weiteren Rückstand.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
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