Europäische Zusammenarbeit Ohne die USA: Grünen-Politiker fordert Geheimdienst-Union
Wegen Donald Trump überdenkt Deutschland seine Sicherheitspolitik. In einem Punkt will sich der Grünen-Politiker Konstantin von Notz trotzdem an den USA ein Vorbild nehmen.
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz hat sich für eine deutlich engere Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste ausgesprochen. Das berichtet die "Welt". Hintergrund ist die aus seiner Sicht unberechenbare Sicherheitspolitik der USA unter einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump.
Von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste vorsteht, regte laut Zeitung die Schaffung eines europäischen Bündnisses nach dem Modell der "Five Eyes" an – einem nachrichtendienstlichen Austauschverbund der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands.
Von Notz betonte, dass eine Stärkung der europäischen Kooperation aus seiner Sicht überfällig sei – und eigentlich auch zu den anderen Positionen der Union passe: "Es ist verrückt, dass wir Grüne das CDU und SPD abverhandeln müssen", und ergänzte: "aber die neue Regierung wird uns noch dankbar dafür sein."
- Zukunft der Nachrichtendienste: "Besser als ihr Schlapphut-Image"
Forderung nach Investitionen
Mit einem am Dienstag im Bundestag beschlossenen Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Die Grünen traten für mehr Geld für die Nachrichtendienste ein.
Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen künftig Kredite aufgenommen werden. Das wäre in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.
Neben der politischen Neuausrichtung fordert von Notz erhebliche Investitionen in technische Ausrüstung und Forschung. Die deutschen Dienste müssten besser auf Bedrohungen, beispielsweise aus Russland, reagieren können.
In diesem Zusammenhang erklärte er der "Welt": "Auf das offen aggressive Vorgehen Russlands gegen Deutschland und den Westen insgesamt müssen unsere Dienste angemessen reagieren können. Putin führt bereits jetzt einen hybriden Krieg gegen uns, der immer skrupelloser wird."
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