Nach Kritik anderer Parteien CDU verteidigt NGO-Anfrage: "Das Normalste von der Welt"
Die Union sieht ihre Anfrage zur Finanzierung von NGOs als reinen Transparenzakt. Kritiker hingegen vermuten eine Einschüchterungskampagne gegen die Zivilgesellschaft.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die umstrittene Unions-Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gerechtfertigt. Das Ziel einer Einschüchterung sei damit nicht verbunden, sagte Frei am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Nein, erstens wollen wir niemanden einschüchtern und zweitens schüchtern wir auch niemanden ein", wies er entsprechende Vorwürfe unter anderem auch des früheren CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz zurück.
Politikverbot bei Gemeinnützigkeit
Frei bezeichnete es als "das Normalste von der Welt", dass eine Bundestagsfraktion Auskunft darüber verlange, "wo staatliche Gelder und indirekt auch Steuervergünstigungen hinfließen". Dies gelte auch für andere Organisationen. "Aber wenn man den Status der Gemeinnützigkeit habe und direkt staatliche Mittel bekomme, würden andere Regeln gelten. Dann dürfe man sich "keinesfalls politisch, allgemeinpolitisch betätigen", erklärte der CDU-Politiker.
Die Union hatte am Tag nach der Bundestagswahl einen Katalog mit 551 Fragen bei der Bundesregierung eingereicht. Darin ging es um die Finanzierung unter anderem von Greenpeace, Omas gegen rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND. Mehr dazu lesen Sie hier.
Scharfe Kritik aus der SPD-Spitze
Kritiker warfen daraufhin CDU und CSU vor, sich gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen zu wenden, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik aufgerufen hatten. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte die Union aufgefordert, die Anfrage zu überdenken. Es sei kaum vorstellbar, dass man Koalitionsgespräche führen könne, wenn solche Aktionen kämen.
Frei sagte dazu nun, es sei "selbstverständlich" erlaubt, gegen die Union zu protestieren. Es gebe hier nur Einschränkungen für die Tätigkeit gemeinnütziger Vereine, die von staatlichen Zuwendungen oder Steuervergünstigungen profitierten. Greenpeace und weitere Betroffene haben allerdings angegeben, gar keine staatlichen Zuwendungen zu erhalten.
- Nachrichtenagentur AFP und Reuters
