Abstimmung in Zwickau Stadträte von AfD, BSW und CDU verbieten Bundeswehr-Werbung
In Zwickau wirbt die Bundeswehr auf Straßenbahnen. Dies beendete eine Mehrheit aus AfD, BSW und Stadträten der CDU.
Kommunalpolitiker der AfD, des BSW und der CDU sowie ein rechtsextremistischer Kommunalpolitiker haben im sächsischen Zwickau der Bundeswehr die Werbung auf Straßenbahnen und Liegenschaften untersagt. Sie lehnten damit erneut einen Vorstoß von Bürgermeisterin Constanze Arndt (Bündnis für Zwickau) ab, die sich von einer Werbung für Nachwuchskräfte Mehreinnahmen für die Stadt versprach.
Eine Mehrheit im Stadtrat hatte das Ansinnen bereits im Januar abgelehnt, die Bürgermeisterin legte jedoch Widerspruch ein. Sie befürchtete negative Auswirkungen auf den Ruf der Stadt. In der kontroversen Debatte in der jüngsten Stadtratssitzung argumentierte Arndt, dass die Bundeswehr eine demokratische Institution sei, die gut ausgestattet werden müsse. CDU-Stadtrat Michael Luther pflichtete ihr bei: "Wer für das Werbeverbot ist, ist gegen die Bundeswehr", sagte er. Doch zwei seiner Fraktionskollegen sahen das anders und stimmten – ebenso wie ein Vertreter der rechtsextremen Gruppe 'Freies Sachsen' – für das Verbot.
Dessen Befürworter argumentierten, dass die Bundeswehr jahrzehntelang auch ohne gezielte Nachwuchswerbung ausgekommen sei. In dem Antrag heißt es: "In Liegenschaften der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen sowie Fahrzeugen und sonstigen Präsentationsflächen wird auf Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte verzichtet." Damit soll sich Zwickau als "Stadt des Friedens und der Völkerverständigung" positionieren.
BSW: Bundeswehr ist keine Katastrophenschutzeinheit
Bürgermeisterin Arndt hatte auch befürchtet, dass sich das Verhältnis zur Bundeswehr verschlechtern könnte, die zuletzt auch bei Hochwasserkatastrophen geholfen hat. Sven Quilitzsch vom BSW, das den Antrag einbrachte, widersprach. Die Bundeswehr sei in erster Linie auch keine Katastrophenschutzeinheit, sondern werbe für den Kriegsdienst. Er halte Werbung für das Technische Hilfswerk oder den Bundesfreiwilligendienst für angemessener.
Der Bundeswehr standen 2024 nach eigenen Angaben 58 Millionen Euro für Nachwuchswerbung zur Verfügung. Sie sei einer der größten Ausbilder und Arbeitgeber in Deutschland und auf Fachkräfte angewiesen, erklärte eine Sprecherin. "Die Bundeswehr sorgt für unsere Sicherheit – insbesondere angesichts der aktuellen Bedrohungslage. Dafür muss sie personell gut aufgestellt sein." Als Parlamentsarmee sei es zudem wichtig, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. Auch dazu diene die Präsenz in der Öffentlichkeit.
Bei der Kommunalwahl 2024 in Zwickau war die AfD mit 32,3 Prozent die stärkste Kraft. Dahinter folgte die CDU mit 20,8 Prozent, während das Bündnis für Zwickau (BfZ) mit 12,5 Prozent die drittstärkste Kraft war. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte 13,0 Prozent, während die SPD mit 6,9 Prozent vergleichsweise schwach abschnitt. Die Linke kam auf 4,4 Prozent, die Grünen auf 3,2 Prozent und die FDP auf 3,1 Prozent, die ZZG auf 1,5 Prozent und die Freien Sachsen auf 2,3 Prozent.
- Nachrichtenagentur dpa
