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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach der Bundestagswahl Merz unter Druck
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Nur, mit dem Ergebnis ist keiner so recht zufrieden. Die Frage, die sich viele in der Partei jetzt stellen: Was bedeutet das für die kommenden Wochen – und wer hat bei CDU und CSU das Sagen?
Das hatte Friedrich Merz sich wohl anders vorgestellt. Als am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen für die Bundestagswahl verkündet werden, ist die Stimmung im Konrad-Adenauer-Haus deutlich gedämpft. Höflicher Applaus, enttäuschte Gesichter. Eigentlich hatte man auf ein starkes Ergebnis gehofft. Der Generalsekretär Carsten Linnemann war am Mittwoch bei t-online sogar so weit gegangen, eine Zielmarke bei über 30 Prozent zu setzen. Die ersten Zahlen liegen knapp darunter.
Trifft man die Parteispitzen im Laufe des Abends auf den Gängen, versuchen die meisten von ihnen, Fassung zu wahren. "Wir müssen jetzt das Ergebnis abwarten" oder "Wir wandern sicher noch ein paar Prozentpunkte nach oben", heißt es dann. Oft gefolgt von einem verkrampften Lächeln. Wohl auch, weil mancher schon ahnt, was sich im Laufe der kommenden Stunden abzeichnet: Die Zahlen werden nicht besser, sie sinken sogar noch ein wenig. Am Ende landen CDU und CSU laut vorläufigem Endergebnis bei 28,5 Prozent. Obwohl die Ampel fast 20 Prozent verliert, schafft Merz es nicht, mehr als knapp fünf Prozent dazuzugewinnen. In der Union stellt sich deshalb jetzt noch eine andere Frage: die der Machtdynamik.
Merz sitzt jetzt mindestens Söder im Nacken
Für einen ist es am Sonntagabend ganz gut gelaufen: Markus Söder kann mit seiner CSU zumindest mal 6 Prozent zum Gesamtergebnis beitragen. Das ist zwar etwas weniger, als die Umfragen in Bayern zuletzt hergaben, allerdings ist es immer noch genug, um sein Mitspracherecht jetzt in aller Deutlichkeit geltend zu machen. Söder hatte schon frühzeitig durchblicken lassen, dass es für ihn ab dem 24. Februar zwei Spitzen in Berlin geben wird: CDU und CSU. Während der ersten Ansprache im Adenauer-Haus erinnert er Merz zwischen den Zeilen noch einmal daran: "Herzlichen Glückwunsch, du hast die CSU auch weiter an deiner Seite", sagt Söder zu Merz.
Für den Bayer ist es am Ende auch deshalb so gut gelaufen, weil die einzig realistische Machtoption, die Merz jetzt hat, Schwarz-Rot ist, also eine Koalition mit der SPD. Eigentlich hatte der CDU-Chef auf zwei Möglichkeiten gehofft. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Obwohl Söder sich mehrfach gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgesprochen hatte, wollte Merz beide Gespräche führen. Nun reicht es für Letzteres nicht. Der CSU-Chef kommt also gar nicht erst in das Dilemma, dass es mit den Grünen vielleicht doch geklappt hätte. Stattdessen tritt nun genau der Fall ein, den er sich gewünscht hat.
In der CDU haben das am Sonntagabend einige im Blick. Mancher betont wohl auch deshalb, das CSU-Ergebnis sei doch auch nicht so stark wie erhofft. Man dürfe das bloß nicht hochspielen. Denn nicht nur Söder hat von hier an den eigenen Einfluss im Blick.
Für Merz sind die nächsten Wochen entscheidend
Auch die CDU-Länderchefs verfolgen die Lage mit Blick auf den schwachen Wahlsieg sehr genau. Einerseits geht ein Raunen durch die Reihen, weil man sich fragt, wieso nicht mehr drin war. Über 30 Prozent hätten es schon sein müssen, so der Tenor. Auch wird manche Entscheidung im Wahlkampf noch einmal kritisch beäugt. Etwa, dass Merz am Samstagabend beim Wahlkampffinale in München gegen "grüne und linke Spinner" wetterte. "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland", hatte Merz dort auf der Bühne gesagt. Ein CDU-Politiker ärgert sich, Merz versuche, damit der CSU zu gefallen und merke nicht, dass er sich treiben lasse.
Hinter der Kritik am Ergebnis steht am Ende aber vor allem auch der Gedanke, was das für den eigenen Einfluss bedeutet. Merz hatte ursprünglich einmal angekündigt, die Gesprächsrunden nach der Wahl so klein wie möglich halten zu wollen. Es müsse dann schnell gehen, und je mehr Menschen am Tisch säßen, desto komplizierter würde es. Ob ihm das nun gelingt, ist fraglich. Denn die Länderchefs dürften jetzt, ähnlich wie Söder, ihr Mitspracherecht einfordern.
Die bevorstehenden Gespräche mit der SPD könnten für Merz schwer genug werden. Der CDU-Chef ist jetzt immerhin eingemauert. Der Plan, die Sozialdemokraten mit anderen Machtoptionen unter Druck zu setzen, fällt flach. Wenn jetzt noch der innerparteiliche Druck und die Wünsche aus Bayern dazukommen, könnte es am Ende womöglich doch länger dauern, bis man sich einig wird. Das hatte Friedrich Merz sich in der Tat anders vorgestellt.
- Eigene Recherche
