Druck auf Baerbock und Faeser Söder drängt: Abschiebungen nach Afghanistan jede Woche
Markus Söder fordert einen Einreisestopp für Menschen aus Afghanistan und Abschiebungen – und das möglichst schnell.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sofortige Verhandlungen für Abschiebungen nach Afghanistan mit den Taliban gefordert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssten ab Montag direkt mit den Taliban über Abschiebeflüge reden, sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag" (Bams). "Es braucht jede Woche einen Flug." Der Zeitung zufolge hat Söder einen "Fünf-Punkte-Plan" ausgearbeitet, der unter anderem Verhandlungen mit den Taliban ab kommender Woche vorsieht.
Söder forderte zudem nach dem jüngsten Anschlag in München einen Einreisestopp für Menschen aus Afghanistan und ein Aussetzen der Visa-Vergabe an diese. "Erst Aschaffenburg, jetzt München: Es reicht", sagte Söder weiter der "Bams". "Deutschland braucht einen Afghanistan-Sofortplan. Der Bund muss endlich handeln – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Ausreisepflichtige Afghanen müssen unser Land rasch verlassen und der Neuzugang über Visa-Vergaben muss auf absehbare Zeit gestoppt werden. Wir müssen die Sicherheit in unserem Land an oberste Stelle setzen und die illegale Migration begrenzen."
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Scholz kündigt Abschiebung von München-Attentäter an
Der Attentäter von München hatte sich nach Angaben der Behörden zuletzt allerdings rechtmäßig in Deutschland aufgehalten. Wie aus einem Gerichtsurteil gegen die Ablehnung seines Asylantrags aus dem Oktober 2020 hervorgeht, soll er über seine Fluchtgeschichte gelogen haben. Im April 2021 erließ die Stadt München jedoch einen Duldungsbescheid und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis. Bei dem Attentat waren mehr als 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Am Samstag waren eine Frau und ein Kind an den Folgen gestorben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Samstag die Abschiebung des Attentäters angekündigt. "Er wird nach dem Verbüßen seiner Strafe auch in das Land zurückgeführt, wo er herkommt", sagte er in München. Wer eine derartige Tat begehe, könne sich "auf gar nichts mehr berufen". Der 24-Jährige müsse für seine "unverzeihliche Tat" verurteilt werden.
Als Reaktion auf den Anschlag hatte sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. "Alle Hebel müssen genutzt werden, um Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchzusetzen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Innenministerin Nancy Faeser hatte von einem Kompromiss gesprochen, den sie mit der Union suchen wolle.
- Nachrichtenagentur dpa
