USA gegen China "Keine deutsche Regierung darf so blauäugig sein"
US-Präsident Trump belegt China mit Strafzöllen, die antworten mit Gegenzöllen. BSW-Generalsekretär Christian Leye fordert von der Bundesregierung entschiedenes Eingreifen im Handelskrieg der Supermächte.
Der Präsident der Vereinigten Staaten hat mit seinen Strafzöllen auf chinesische Güter möglicherweise einen Handelskrieg vom Zaun gebrochen. Die chinesische Regierung kritisiert den Schritt als "Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation" und hat selbst die Zölle auf Kohle und Flüssiggas erhöht.
Der Generalsekretär des BSW, Christian Leye, appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich in diesem Konflikt klar gegenüber den USA zu positionieren. Die deutsche Regierung dürfe "nicht weiter rumlavieren, wenn es um den Umgang mit den USA geht". Scholz müsse Druck ausüben, "damit die EU aus dem Handelskonflikt mit China aussteigt, der nie im Interesse Deutschlands war", sagte Leye dem Nachrichtenportal t-online.
Außerdem fordert Leye, dass sich Deutschland in den möglichen Verkauf der beschädigten Nord-Stream-Pipelines einschaltet. Ein Trump-Unterstützer hatte angekündigt, einen Kauf zu prüfen.
Seitdem Donald Trump in Amerika wieder das Sagen hat, wirbelt er die weltweite Wirtschaft gehörig durcheinander. Gegen China, Mexiko und Kanada hat er Strafzölle angekündigt und teilweise auch schon umgesetzt. In der deutschen Wirtschaft und auch der Politik wächst die Sorge, dass es nicht lange dauert, bis er auch die EU, die zu den größten Handelspartnern der Amerikaner gehört, mit Extra-Zöllen belegt.
"Selbstzerstörerischer Handelskrieg"
Deshalb ist der Generalsekretär der BSW, Christian Leye, überzeugt, dass die EU nicht in den Handelskrieg mit China einsteigen darf und sich selbst absichern muss. "Es macht keinen Sinn, den USA in einen selbstzerstörerischen Handelskonflikt zu folgen, während Trump selber einen Handelskonflikt mit uns plant", so Leye.
Vielmehr solle der Bundeskanzler dafür sorgen, dass die "Tech-Kumpels" von Donald Trump, also Elon Musk, Amazon-Chef Jeff Bezos und viele weitere Unternehmer, "endlich vernünftige Quellensteuern in Europa" zahlen. Gemeint ist damit, dass die Steuern dort gezahlt werden, wo auch die Gewinne erwirtschaftet werden. Damit könne verhindert werden, dass die Konzerne die Gewinne über "Lizenzgebühren" an konzerneigene Tochterfirmen in Steueroasen verschieben. "Das wäre gerecht und außerdem kommt der Druck direkt in Trumps 'Inner Circle' an", so Leye.
Verkauf von Nordstream
Außerdem solle Deutschland sich nicht von den USA "erpressen" lassen und "noch mehr teures US-Gas und Öl kaufen, wie Trump es rabiat einfordert", sagt der BSW-Generalsekretär. Eine zu große Abhängigkeit in der Energieversorgung von den USA sei nicht erstrebenswert. "Die deutsche Regierung muss sich daher schnellstmöglich in den Verkauf von Nord Stream einklinken, damit sie nicht an den Trump-Unterstützer Stephen Lynch verkauft wird", fordert Christian Leye.
Tatsächlich könnte die beschädigte Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland schon im nächsten Jahr verkauft werden. Im Gespräch ist der US-Investor und Trump-Vertraute Stephen Lynch, der auch über gute Kontakte nach Russland verfügt. "Keine deutsche Regierung darf so blauäugig sein, zu glauben, dass die US-Regierung uns damit nicht in die Zange nehmen will", warnt Leye.
- Handelsblatt: "Scholz kündigt Gegenmaßnahmen für den Fall von US-Zöllen an"
- Faz.net: "Ein US-Investor will Nord Stream 2 kaufen"
- Tagesschau.de: "China kontert mit Gegenzöllen"
- Stellungnahme Christian Leye
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