Panne bei Bundestag-Abstimmung über Merz' Asyl-Gesetz

Newsblog zum Wahlkampf

Panne im Bundestag: Präsidentin verkündet falsches Ergebnis

Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Doch das Ergebnis der Abstimmung sorgte für Verwirrung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merz über SPD und Grüne: "Das war nur Gift"

21.30 Uhr: Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt nach dem Bundestags-Drama gab sich Friedrich Merz betont gut gelaunt. Er kam erst spät in Erfurt an und sagte: "Ich kann mich nicht erinnern, mal eine Wahlveranstaltung um halb 10 angefangen zu haben." Über die Gespräche des Tages, besonders das gemeinsam mit den ehemaligen Ampelkoalitionären, sagte er: "So etwas habe ich noch nie erlebt. Da war nur Gift, ein normales Gespräch war gar nicht möglich."

Merz verlor keine schlechten Worte über die Abweichler aus der Unionsfraktion: "Das wichtigste, das ein Abgeordneter haben muss, ist ein sauberes Gewissen. Wenn einer mir sagt, das geht nicht, dann ist das so." Dafür erregte sich Merz über SPD-Fraktionschef Mützenich, der davor gewarnt hatte, das "Tor zu Hölle" aufzustoßen. "Das war eine anspruchsvolle Woche und schwierige Debatte. Aber geht's nicht auch ein bisschen kleiner?", sagte er.

Mehr als 20.000 demonstrieren in Hamburg gegen CDU und AfD

20.12 Uhr: Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr als 5.000 Menschen beteiligt, sagte ein Sprecher des Polizei-Lagedienstes. Die Kundgebungen seien störungsfrei verlaufen.

Die größere Demonstration in Hamburg fand in der Nähe des Rathauses statt, auch Bürgermeister Peter Tschentscher, der Hamburger SPD-Spitzenkandidat und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, und der Präsident des Fußballvereins FC St. Pauli, Oke Göttlich, reihten sich in eine Menschenkette ein.

Die vier Senatoren und die Parteiführung der Hamburger Grünen stellten sich hinter ein Banner mit der Aufschrift "Herz statt Merz" und sangen: "Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land!" Auf der Demonstration waren Flaggen und Transparente der Partei Die Linke, der Gewerkschaft GEW und von Greenpeace zu sehen. Viele Teilnehmer brachten selbst gemalte Schilder mit Aufschriften gegen CDU-Parteichef Friedrich Merz und die AfD mit.

"Schämt euch" – Demo gegen Merz-Auftritt

19.20 Uhr: Nach der Abstimmungs-Schlappe im Bundestag soll Merz noch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt auftreten. Während der CDU-Chef noch auf dem Weg ist, haben sich dort nach Polizeiangaben etwa 1.500 Demonstranten eingefunden. Sie skandieren unter anderem "CDU, Scheißverein, wer lässt sich mit Nazis ein" und "Schämt euch", wie t-online-Reporter Julian Seiferth vor Ort berichtet.

Panne bei dramatischem Moment im Bundestag

19.01 Uhr: Die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz hat sich um viele Stunden verspätet. Erst nach 17 Uhr bat Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, um Aufmerksamkeit, um das Ergebnis zu verkünden. Insgesamt hätten 693 Abgeordnete abgestimmt, sagte sie. 350 seien dagegen gewesen.

Doch das stimmte nicht, wie bei der Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses klar wurde. Tatsächlich hatten nur 692 Abgeordnete abgestimmt – davon 349 dagegen. Der Grund für die Panne: Es gab eine Doppel-Nein-Stimme, die später abgezogen werden musste.

An diesen Abgeordneten scheiterte das Gesetz

18.50 Uhr: Innerhalb der CDU haben sich zwölf Abgeordnete gegen Friedrich Merz und den Asyl-Gesetzentwurf positioniert – und keine Stimme abgegeben. Lesen Sie hier, wer für das Scheitern verantwortlich ist.

"Habe ich in mehr als 30 Jahren noch nie erlebt"

18.19 Uhr: Christoph Schwennicke, Bereichsleiter Exklusives bei t-online, ist sich nach den Debatten um die Asylpläne von CDU/CSU am Mittwoch und Freitag sicher: "Ich habe so etwas in mehr als 30 Jahren parlamentarischer Berichterstattung noch nie erlebt."

Nach Schlappe im Bundestag: "Merz kann kein Kanzler"

18.30 Uhr: Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das hat AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert. Seine eigene Fraktion habe ihn "abgesägt". "Er kann kein Kanzler, er kann kein Kanzlerkandidat", sagte Weidel. Lesen Sie hier mehr Reaktionen.

Gesetzentwurf zur Migration scheitert im Bundestag

17.13 Uhr: Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit. Lesen Sie hier mehr dazu.

"Tägliche Gruppenvergewaltigungen" – stimmt das?

16.17 Uhr: Bei seiner Verteidigung des Zustrombegrenzungsgesetzes hat Friedrich Merz eine Behauptung aufgestellt. Der Bundestag müsse auch handeln, wegen "täglich stattfindender Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu". Stimmt das? Die Antwort im Faktencheck.

Proteste gegen die CDU: Balkon von Aktivisten besetzt

15.59 Uhr: Aktivisten haben am Freitagnachmittag die Kreiszentrale der CDU in Hannover belagert. Laut Angaben der Polizei formierten sich vor Ort drei Versammlungen – einige Aktivisten kletterten auf den Balkon, einige standen vor dem Eingang, weitere auf dem Gehweg. Lesen Sie hier, welche Gruppe dahintersteckt.

Merz verteidigt Migrationsgesetz – SPD: "Sündenfall"

14.59 Uhr: Im Bundestag diskutieren die Parteien scharf um das Zustrombegrenzungsgesetz. Dabei sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) bei der Migrationspolitik und dem richtigen Umgang mit der AfD auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte, seine Fraktion nehme "die Sorgen und Nöte der Menschen" nach mehreren Gewalttaten von Zuwanderungen ernst und wolle deshalb jetzt handeln.

Merz sei nicht zu Beratungen auf Augenhöhe bereit gewesen, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich. "Immerzu wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand", rief er dem Oppositionsführer im Bundestag zu. Außerdem rief er: "Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Das Protokoll der ganzen Debatte können Sie hier nachlesen.