Aussage von Merz "Tägliche Gruppenvergewaltigungen" – stimmt das?
CDU-Chef Merz hat den umstrittenen Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz verteidigt – und verweist auf "tägliche Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu". Ist das tatsächlich so?
Das Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte es in der Debatte verteidigt und dabei eine Behauptung aufgestellt. Es gebe aus Sicht vieler Menschen Handlungsnotwendigkeit nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg – auch wegen "täglich stattfindender Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu", so Merz.
Besonders in den sozialen Medien wird nun heftig über diese Aussage diskutiert. Stimmt sie wirklich?
Polizeiliche Kriminalstatistik gibt Aufschluss
Tatsächlich kam es im Jahr 2023 zu 761 Gruppenvergewaltigungen in Deutschland, im Jahr 2022 gar zu 789, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion aus dem Juni 2024 hervorgeht. Rein rechnerisch sind es also rund zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag.
Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass der Begriff "Gruppenvergewaltigung" weder juristisch feststehend noch einer bestimmten Strafvorschrift zuzuordnen sei. Um die Kleine Anfrage zu beantworten, sind daher Sonderauswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erstellt worden, heißt es in der Antwort weiter.
Bei den 761 Gruppenvergewaltigungen hatten 33 Tatverdächtige eine türkische Staatsangehörigkeit, 43 Verdächtige eine irakische, 49 eine afghanische und 71 eine syrische Staatsangehörigkeit. Die große Mehrheit, 520 Tatverdächtige, waren Deutsche. Weitere Staatsbürgerschaften werden nicht angeführt. 48 Prozent der Tatverdächtigen war "nichtdeutsch", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.
Im Jahr 2022 waren 471 von 789 Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen deutsche Staatsbürger. Friedrich Merz hat mit seiner Aussage also nur teilweise recht. Tatsächlich kam es im Jahr 2023 – rein rechnerisch – jeden Tag zu einer Gruppenvergewaltigung.
Bei den Tatverdächtigen handelte es sich in der Mehrheit aber um deutsche Staatsbürger. Etwaige Doppelstaatsbürgerschaften werden nicht angeführt. Inwiefern die Statistik also mit der Aussage zusammenpasst, es handele sich um Menschen aus dem "Asylmilieu", ist offen.
- Kleine Anfrage: "Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10719)"
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
