Grüne: Politikerin kritisiert Flüchtlingspolitik der Union: "Schamlos"

Rückkehr von Flüchtlingen?

Grünen-Politikerin widerspricht Habeck

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien läuft in Deutschland eine Debatte über eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. Die Grünen kritisieren dabei die Vorstöße aus der Union scharf.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Deborah Düring, hat ein Bleiberecht für alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland gefordert. "Alle Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, sollen auch hier bleiben dürfen", sagte Düring t-online. "Schließlich haben sie sich hier ein Zuhause aufgebaut, sie sind unsere Nachbarn, Freunde, Ärztinnen und unsere Handwerker. Viele sind hier geboren." Und weiter: "Deutschland ist ihre Heimat, sie sind Teil unserer Gesellschaft und verdienen mehr Respekt."

Das sieht unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz anders. "Zwei Drittel arbeiten nicht. Das sind vorwiegend junge Männer. Von denen können viele zurück und müssen viele zurück", sagte Merz in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" im Dezember. Vor allem die Union hatte nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024 eine Rückkehr der Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn forderte bereits am 9. Dezember Startgeld und Charterflüge für heimkehrende Syrerinnen und Syrer.

"Fehlende Fachkenntnis über die Lage vor Ort"

Dies kritisierte Grünen-Politikerin Düring scharf. "Es war schamlos, dass Teile der Union noch am Tag des Assad-Sturzes die Rückkehr der Geflüchteten nach Syrien ins Gespräch brachten", sagte sie. "Das zeugt nicht nur von fehlender Fachkenntnis über die Lage vor Ort, sondern war auch menschlich gesehen ein Totalversagen."

Zuletzt sprachen sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD), Merz und auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck dafür aus, dass Syrerinnen und Syrer ohne Arbeit zurück nach Syrien kehren müssen.

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Düring hat einen anderen Standpunkt. "Am Schluss ist es eine Entscheidung jedes Einzelnen, wo er oder sie leben möchte", erklärte die Grünen-Politikerin t-online. Stattdessen forderte sie weitere Unterstützung für die syrischen Flüchtlinge, die freiwillig zurück nach Syrien gehen möchten. "Die Menschen, die Syrien wieder aufbauen möchten, verdienen unseren größten Respekt", sagte sie. "Das schließt mit ein, dass syrische Geflüchtete nach Syrien reisen können, ohne Sorge um ihren Aufenthaltsstatus in Europa haben zu müssen." Auch Innenministerin Faeser sieht in der Möglichkeit eines einmaligen Heimatbesuches einen sinnvollen Ansatz, um Flüchtlinge möglicherweise auch dauerhaft zur Rückkehr zu bewegen.