Gespräche in Berlin Söder macht Druck bei Koalitionsverhandlungen
Bayerns Regierungschef Markus Söder wünscht schnelle Ergebnisse "in dieser Woche". Doch Union und SPD ringen noch um zentrale Punkte ihrer Koalition.
CSU-Chef Markus Söder fordert entscheidende Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen in den kommenden Tagen. "Also in dieser Woche müssen wir die großen Durchbrüche erzielen, insbesondere was die Finanzstruktur betrifft", sagte Bayerns Ministerpräsident am Montag in Berlin. Tags zuvor hatte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärt, man "werde nicht in Schönheit sterben wie die FDP". Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen werde.
In der CDU-Zentrale verhandelte am Montag die Union mit der SPD in der sogenannten 19er-Spitzengruppe, der unter anderem die Parteichefs, Generalsekretäre und einige Ministerpräsidenten angehören. Nach der Verabschiedung eines Sondervermögens in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro hatten sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betont, dass bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe.
Doch gibt es noch Differenzen:
- Steuern: Die SPD setzt auf eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern. Söder lehnte Steuererhöhungen das kategorisch ab. Die Union setzt auf die Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern.
- Rente: Die CSU hatte im Wahlkampf eine Ausweitung der Mütterrente auf weitere Jahrgänge versprochen. Das gilt als gesichert. Es wird mit Mehrkosten von rund vier Milliarden Euro gerechnet. Die SPD setzt im Gegenzug auf ein Festschreiben des Rentenniveaus auf 48 Prozent.
- Migration: Die Union setzt auf Zurückweisungen an der Grenze. Die SPD hat rechtliche Bedenken. CDU-Chef Friedrich Merz will nun eine Einigung mit den Nachbarländern erzielen. Solche bilateralen Abkommen stehen eigentlich im Widerspruch zu gemeinsamen Abkommen der Gemeinschaftsmethode der EU.
Kanzlerwahl wohl erst am 7. Mai
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies am Montag den Eindruck zurück, dass es Zeitdruck gebe. "Es ist wichtig, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger eine klare Orientierung bekommen. Was hat die neue Regierung vor? Deswegen ist es auch gut, dass man sich dafür Zeit nimmt und gründlich ist", sagte sie vor den Gesprächen. Sie fügte hinzu: "Am Ende ist es wichtig, dass wir das, was wir für Deutschland vorlegen, vorschlagen, auch solide finanzieren können."
CDU-Chef Merz hatte ursprünglich angestrebt, in der Woche vor Ostern, am 23. April, zum Kanzler gewählt zu werden. Das wird knapp. Wegen der sich hinziehenden Verhandlungen, aber auch, weil in der SPD noch die Mitglieder einem Bündnis mit der Union zustimmen müssen. Nun ist der 7. Mai im Gespräch. Tags darauf wird der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen.
- Nachrichtenagentur Reuters
