"Gefährlicher Irrweg" CSU erhört Druck: Cannabis soll wieder verboten werden
Bayern sträubt sich gegen eine progressive Drogenpolitik. Jetzt will die CSU das größte Projekt der Ampelkoalition wieder abschaffen.
Rund ein Jahr nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis verschärft die CSU den Druck auf Union und SPD, das von der SPD-geführten Ampelregierung beschlossene Gesetz dazu wieder abzuschaffen. "Wir wollen den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Augsburger Allgemeinen". Mit Blick auf den potenziellen Koalitionspartner SPD fügte er hinzu: "Die Innenminister der Länder sind sich da im Übrigen parteiübergreifend einig."
In den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist das Thema strittig. Die Hoffnung, dass durch die Teillegalisierung von Cannabis die kriminelle Szene geschwächt würde, bezeichnete Herrmann als "total trügerisch". Sie werde sich auch in Deutschland nicht erfüllen. "Wir erleben in Europa, wie Drogenbosse nun mit noch härteren Mitteln ihre Geschäfte betreiben", sagte er.
Drogen im Verkehr: Anstieg der Delikte
Als weiteren Aspekt nannte Herrmann die Auswirkungen des Drogenkonsums im Straßenverkehr. "Formal sehen wir einen Rückgang von Drogendelikten, weil manches nicht mehr strafbar ist", sagte er. "Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass im Straßenverkehr die Delikte im Zusammenhang mit Drogenkonsum zunehmen. Das ist eine erhebliche Gefahr, auch für Unbeteiligte."
Auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plädierte in der Zeitung für einen Kurswechsel der künftigen Bundesregierung. "Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken muss jetzt rasch und vollständig zurückgenommen werden", sagte sie. Die SPD forderte sie auf, bei den Koalitionsverhandlungen den Weg zu einer strikten Antidrogenpolitik freizumachen. "Mit der Ampelkoalition ist auch Ihr gefährlicher Cannabis-Irrweg abgewählt worden", argumentierte Gerlach.
Der Regierungswechsel biete nun "die Chance, die Verharmlosung dieser gefährlichen Droge zu beenden und wieder für mehr Gesundheitsschutz, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu sorgen". Auch warnten Polizei und Justiz seit längerer Zeit, dass die Legalisierung "dem Schwarzmarkt und der organisierten Kriminalität Tür und Tor öffnet".
Bayern: Kein legaler Cannabisanbau
Unabhängig von der Entscheidung der künftigen Bundesregierung setzt Bayern im Umgang mit Cannabis weiter auf Restriktionen. Dies gelte auch für das Erlaubnisverfahren zum Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen, kündigte Gerlach an. Bislang sei "noch keine einzige Erlaubnis erteilt worden". Damit ist Bayern inzwischen das einzige Bundesland ohne legalen Cannabisanbau außerhalb von Privatwohnungen.
Die Ampelregierung hatte das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis beschlossen, es gilt seit 1. April 2024. Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch sind damit erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Der Konsum im öffentlichen Raum ist beschränkt erlaubt – in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen und in der Nähe von Schulen, Kitas und Sportstätten etwa ist er verboten. Die Union kündigte schon früh an, das Gesetz wieder rückgängig machen zu wollen.
- Nachrichtenagentur AFP
