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Zum journalistischen Leitbild von t-online.CDU-Klausur in Hamburg Der Elefant im Raum
Rund sechs Wochen bleiben bis zur Bundestagswahl. Entsprechend bemüht ist man bei der Bundesvorstandsklausur der CDU darum, Einigkeit zu demonstrieren. Doch im Hintergrund zeigt man sich durchaus besorgt.
Friedrich Merz lehnt sich in seinem Stuhl zurück und lacht. Der CDU-Vorsitzende lässt den Blick durch den Raum schweifen, sichtlich zufrieden. Das hier dürfte für ihn einer der schöneren Momente im Wahlkampf sein. Vor Merz sitzt fröhlich klatschend der Bundesvorstand seiner Partei. Über Minuten applaudieren die Christdemokraten ihrem Kanzlerkandidaten zu.
Das Ziel bei der Klausur in Hamburg ist an diesem Wochenende klar: Die CDU will Einigkeit demonstrieren. Bloß kein Grummeln. Wenn jemand fragt, läuft alles wie geschmiert.
Es ist eine gut einstudierte Choreografie, die bei der Klausur der CDU-Chefetage für die Kameras aufgeführt wird. Sie soll dafür sorgen, dass auf den letzten Metern nichts mehr riskiert wird, keine Zweifel gesät werden. In Wahrheit gibt es durchaus Sorgen in der Partei. So richtig optimal läuft der Wahlkampf bis hierhin noch nicht.
Bislang hängt Merz mit seiner CDU fest
Eigentlich sind die Voraussetzungen mit Blick auf die Bundestagswahl für die Union gut. SPD, Grüne und FDP haben die Ampel als Ballast im Gepäck. Olaf Scholz kann das Versprechen, er werde beim nächsten Mal besser führen, nach dem eigenen Scheitern nur schwer glaubwürdig vermitteln.
Und doch zahlt es nicht so richtig auf das Konto der CDU ein. Zwar kommt die CSU in Bayern auf etwa 44 Prozent, allerdings hängt die Union im Bund seit dem Bruch der Koalition bei rund 30 Prozent fest. Die Persönlichkeitswerte des Kanzlerkandidaten Merz gehen sogar wieder runter. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend verliert der CDU-Chef innerhalb eines Monats 5 Prozentpunkte und liegt nun hinter Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck.
Auf Nachfrage gibt man sich in der CDU erstmal zuversichtlich, zumindest nach außen. Bei jeder Gelegenheit wird die große Geschlossenheit betont. "Es kommt jetzt mehr denn je auf CDU und CSU an", sagt Generalsekretär Carsten Linnemann bei seinem Eingangsstatement. Tatsächlich ist die Union nicht nur stärkste Kraft, sondern etwa doppelt so stark wie SPD oder Grüne. Dennoch zeigt der ein oder andere sich in Hamburg hinter vorgehaltener Hand besorgt. Immerhin wolle man so stark wie möglich werden und man befinde sich gerade in der entscheidenden Wahlkampfphase. Da könne sich noch viel verschieben, so heißt es. Wirklich zufrieden klingt anders.
Zu wenig Soziales und ein Störenfried aus Bayern
Welche Gründe für die Stagnation in den Umfragen genannt werden, hängt davon ab, wen man in der CDU fragt. Die einen glauben beispielsweise, es liege daran, dass man die sozialen Themen zu sehr vernachlässige. Weder in der Agenda 2030, die in Hamburg beschlossen wurde, noch im Wahlprogramm seien Punkte, wie beispielsweise die Pflege, ausreichend berücksichtigt worden. Im Vordergrund stehen vor allem steuerliche Entlastungen, von denen am Ende besonders Gutverdiener profitieren würden. Laut Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" angestellt hat, könnte beispielsweise ein Single mit 2.000 Euro brutto im Monat auf 126 Euro netto mehr im Jahr hoffen. Mit 4.500 Euro im Monat wären es 1.086 Euro.
Andere in der CDU glauben, es helfe wenig, über Migration zu sprechen. Das Thema zahle ausschließlich auf das Konto der AfD ein, heißt es. Bei der Klausur in Hamburg machen Merz und Linnemann Migration und innere Sicherheit dennoch zu zentralen Inhalten neben der Wirtschaft. Zusätzlich zu der Agenda 2030 gibt es auch hierzu ein Papier, auf das sich der Bundesvorstand am Wochenende einigt. Merz betont in dem Zusammenhang, man habe sich zwangsläufig mit dem Thema beschäftigen müssen. "Das ist einfach eine objektive Überforderung der Möglichkeiten unseres Landes", so der Unionskanzlerkandidat.
Dann sind da noch die ständigen Sticheleien aus Bayern. Immer wieder betont der CSU-Vorsitzende Markus Söder dort, er werde keine Zusammenarbeit mit den Grünen zulassen. Und das, obwohl Merz deutlich gemacht hat, dass er keinen Koalitionswahlkampf wünscht. Söder scheint das egal zu sein, er treibt den Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden vor sich her. Das Fass macht er bei jeder Gelegenheit wieder auf. Besonders unter den CDU-Länderchefs glauben sie, dass auch das einen negativen Einfluss auf den Wahlkampf nehme.
Die CDU setzt auf Themen statt ihren Kandidaten
Und dann ist da ein letzter Grund, den mancher ausmacht für die stagnierenden Umfragen: Friedrich Merz selbst. Tatsächlich sind die Beliebtheitswerte des CDU-Vorsitzenden deutlich schwächer als sich viele nach dem Ampelbruch erhofft hatten. In der Parteispitze wehrt man auf Nachfrage zwar ab. Merz sei der Einzige, der einen Politikwechsel glaubwürdig vermitteln könne, heißt es dort. Die Not, man müsse etwas ändern? Wird nicht gesehen.
In Wahrheit schwingt zwischen den Zeilen jedoch ziemlich genau mit, wie man plant, mit der Situation umzugehen. Man müsse sich auf die Inhalte konzentrieren, heißt es aus der CDU. Bei dieser Bundestagswahl gehe es weniger um den Kandidaten und mehr um die Partei, der man zutraut, eine Regierung anzuführen. Übersetzt heißt das aber auch, dass man akzeptiert hat, dass mit dem eigenen Kandidaten vielleicht nicht mehr drin ist als bisher.
Und Merz? Der reagierte in der Pressekonferenz am Samstag betont gelassen auf die Frage nach den Umfragen. Die Union mache den Wählerinnen und Wählern ein Angebot für einen politischen Wechsel, so Merz. Dann sagt er: "Je stärker die Union ist, desto besser kann das gelingen." Folgt man dieser Logik, dürfte auch Merz mit den aktuellen Umfrageergebnissen nicht zufrieden sein.
- Eigene Recherche
