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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Neuer Ärger für Wagenknecht-Partei Gewerkschaft legt BSW-Mann Klaus Ernst Austritt nahe
Die IG Metall Bayern distanziert sich vom BSW-Politiker Klaus Ernst. Besonders kritisiert wird Ernsts Unterstützung des Zustrombegrenzungsgesetzes der CDU, bei dem auch die AfD zustimmte.
Die IG Metall Bayern legt dem früheren Linken- und heutigen BSW-Politiker Klaus Ernst den Austritt aus der Gewerkschaft nahe. Grund für die Distanzierung sind Ernsts jüngste politische Entscheidungen und seine Zustimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion. Im Schreiben an das Bundestagsbüro des Politikers, das von zahlreichen führenden Funktionärinnen und Funktionären der IG Metall Bayern unterzeichnet wurde, wird Ernsts Abstimmungsverhalten scharf kritisiert. Das Schreiben liegt t-online vor.
"Du hast dich mit Rassist*innen gemein gemacht", heißt es deutlich in dem Brief. Die IG Metall wirft Ernst vor, durch seine Entscheidungen die Normalisierung der AfD als politische Kraft weiter voranzutreiben.
Die Distanzierung ist brisant. Ernst nämlich ist seit jeher eng mit der Gewerkschaft verbunden. Lange saß er im Vorstand der IG Metall, galt als eine ihrer wichtigsten Stimmen in der Politik.
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Die IG Metall Bayern bekräftigt in ihrem Schreiben ihre "unverrückbare" Haltung gegen jegliche Form von Rassismus und Ausgrenzung. "Unsere Solidarität mit Migrant*innen stand nicht eine Sekunde zur Disposition", so die Unterzeichner. Kritisiert wird vor allem die populistische Rhetorik, die Geflüchtete zu Sündenböcken für soziale und wirtschaftliche Probleme mache, anstatt die politischen Versäumnisse in den Bereichen Wohnungsbau, Integration und soziale Gerechtigkeit zu thematisieren.
Der Bruch mit Ernst sei für die IG Metall Bayern ein schmerzhafter, aber notwendiger Schritt. "Anders als du haben wir beschlossen, stabil zu bleiben", betonen die Funktionäre. Die Entscheidung von Klaus Ernst, sich politisch auf die Seite der AfD zu stellen, sei nicht mit den Grundwerten der IG Metall vereinbar. Im Brief wird zudem die Frage aufgeworfen, ob Klaus Ernst noch seinen Platz innerhalb der IG Metall hat. "Wir fragen uns deshalb, ob die IG Metall noch der richtige Platz für dich sein kann", so die Unterzeichnenden.
Update 13.02.25, 9:30 Uhr: Mittlerweile hat Klaus Ernst in einem Schreiben an die IG Metall geantwortet. Das Schreiben liegt t-online vor. Darin heißt es "An die Kolleginnen und Kollegen der bayrischen IG-Metall", dass Ernst "doppelt betroffen" von den Vorwürfen sei. Er sei persönlich betroffen, von der "Unterstellung, ich hätte die Seiten gewechselt". Dies sei eine "Beleidigung". "Ich möchte versichern, dass ich seit 54 Jahren auf derselben Seite stehe und mir dies von Euch nicht absprechen lasse", so Ernst in dem Schreiben.
In seiner Argumentation verweist Ernst auch auf die jüngste Entwicklung in der CDU und die Rolle von Friedrich Merz. "Was passiert, wenn Friedrich Merz tatsächlich Kanzler wird?", fragt er. Der CDU-Vorsitzende hatte zuletzt mit der Idee Schlagzeilen gemacht, der AfD im Bundestag eine Bühne zu bieten. Für Ernst ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass die Grenzen zwischen konservativen und rechtspopulistischen Positionen zunehmend verwischen.
Indirekt stellt er die Frage, ob Mitglieder der CDU und CSU künftig mit ähnlichen Maßnahmen rechnen müssten wie jene, die gegenüber AfD-nahen Positionen ergriffen werden. "Werden auch CDU-Mitglieder solche Schreiben erhalten?", fragt der Politiker mit Blick auf mögliche Konsequenzen innerhalb der Gewerkschaften. Seine Worte zielen auf eine klare Auseinandersetzung mit der Frage ab, ob die Gewerkschaft gleiche Maßstäbe für alle politischen Strömungen anlegen wolle – oder ob sie sich nur punktuell positioniere.
- Schreiben der IG Metall an Klaus Ernst
- Eigene Recherche
- Anfrage Klaus Ernst
- Anfrage IG Metall
Quellen anzeigen
