Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online."Agenda 2030" der CDU Merz plant riesige Steuerreform
Bei ihrer Bundesvorstandsklausur am Wochenende will die CDU ihre "Agenda 2030" vorstellen und damit in die heiße Wahlkampfphase starten. Im Fokus: die Wirtschaftspolitik. t-online liegt das Papier vor.
Zu Beginn des heißen Wahlkampfs stellen der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und seine CDU ihre "Agenda 2030" vor. Noch rund sechs Wochen bleiben bis zur bevorstehenden Bundestagswahl. In dieser Zeit wollen die Christdemokraten vor allem ein Thema in den Fokus rücken: die Wirtschaft. In dem zwölfseitigen Beschlussentwurf, der t-online vorliegt, werden Maßnahmen ausformuliert, die die Lage in Deutschland deutlich verbessern und die Wirtschaft wieder ankurbeln sollen.
So heißt es in dem Papier etwa: "Mit dieser Agenda 2030 setzen wir uns für Deutschland ein wirtschaftspolitisches Zwei-Prozent-Ziel: Wir wollen wieder Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen."
Im Zentrum der Pläne steht unter anderem eine umfassende Steuerreform, die Merz bereits bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon angekündigt hatte. Zudem soll der Arbeitsmarkt flexibler und die Energiepreise sollen gesenkt werden. Am Wochenende will der Bundesvorstand der CDU das Papier bei seiner Klausurtagung in Hamburg billigen. Kontroversen dürfte es kaum geben, ein Großteil der Vorschläge steht bereits im Wahlprogramm der Union.
Die große Steuerreform
Es soll vor allem um Steuersenkungen gehen, für Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sollen ab dem Jahr 2026 mithilfe einer Steuerreform in vier Jahresschritten entlastet werden. Demnach soll zum einen die Einkommensteuerbelastung sinken, indem der Anstieg der Tarifstufen abgeflacht und der Grundfreibetrag jährlich erhöht wird. Der Spitzensteuersatz soll zudem erst ab 80.000 Euro greifen. Überstundenzuschläge sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden, und es soll eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit eingeführt werden. Rentner sollen bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Und der nach wie vor existierende Solidaritätszuschlag für höhere Einkommen soll komplett abgeschafft werden.
Für Unternehmen soll unter anderem die Körperschaftsteuer schrittweise auf zehn Prozent reduziert, die Gewerbesteuer vereinfacht und die Möglichkeit für Abschreibungen ausgebaut werden. Auch hier sollen die steuerlichen Entlastungen schrittweise bis 2029 erfolgen. Zudem soll das Niveau der Sozialabgaben wieder Richtung 40 Prozent sinken.
Bleibt die Frage der Finanzierung. Hier sieht das CDU-Papier keine Steuererhöhungen vor. Stattdessen soll im Bundesetat durch härtere Migrationspolitik und das Umwandeln des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung ausreichend Geld freigesetzt werden. Ob zudem eine Reform der Schuldenbremse in Erwägung gezogen wird, hält die Union sich bislang offen. Weder CDU noch CSU schließen das wirklich aus. Es heißt lediglich immer wieder, man werde erst andere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen.
Außerdem: Entlastungen bei Energiekosten, Freihandelsabkommen
Darüber hinaus macht die CDU in ihrem Papier noch eine Reihe an weiteren Vorschlägen, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten und gleichzeitig die Wirtschaft beleben sollen. Etwa sollen die Strompreise um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. Sowohl an die Stromsteuer als auch an Netzentgelte will die CDU ran. Und um die Automobilindustrie zu stärken, soll außerdem das Verbrenner-Aus rückgängig gemacht werden.
Gründerinnen und Gründer sollen in ihrer Anfangsphase von Bürokratie entlastet und die Digitalisierung soll gleichzeitig vorangetrieben werden. Für Forschung und Entwicklung sollen dem Papier zufolge bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden. Deutschland soll unter anderem dadurch zu einem attraktiven Standort für Unternehmen gemacht werden. Die CDU fordert in ihrem Papier auch mehr Freihandelsabkommen mit Ländern wie beispielsweise Indien.
In der Finanzpolitik plant die CDU einen "Dreiklang" aus einem Festhalten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse, steuerlichen Entlastungen und notwendigen Investitionen. Zunächst sollen alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden, insbesondere die während der Jahre der Ampelkoalition stark gestiegenen Subventionen.
Auf ihrem Parteitag am 3. Februar will die CDU zusätzlich zu der "Agenda 2030" noch ein "Sofortprogramm" mit Maßnahmen beschließen, die für den Fall eines Wahlsieges und einer anschließenden Regierungsübernahme unmittelbar umgesetzt werden sollen.
- Eigene Recherche
