Boris Palmer: Ex-Grüner fordert Koalition aus CDU und AfD

Ex-Grüner rät zu Koalitionen

Für Boris Palmer ist nur ein AfD-Politiker tabu

Boris Palmer schlägt eine Koalition der CDU mit der AfD in Thüringen vor. Der Ex-Grüne kann sich aber auch ein Verbot der Rechtsaußenpartei vorstellen.

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und ehemaliges Mitglied der Grünen, hat in einem Interview mit der Zeitschrift "Cato" eine Koalition zwischen CDU und AfD in Thüringen vorgeschlagen. Palmer findet, die CDU sollte in einer solchen Zusammenarbeit den Ministerpräsidenten und den Innenminister stellen, da diese Ämter entscheidend für den Schutz der Verfassung sind.

Palmer schlägt vor, die Zusammenarbeit zunächst auf fünf Jahre zu begrenzen. In dieser Zeitspanne müsse man prüfen, ob die AfD sich wie einst Winfried Kretschmann, der heutige grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, weiterentwickeln und stärker in die demokratische Ordnung einfügen könne (Kretschmann war in den 1970er-Jahren Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland). Sollte sich die AfD hingegen als verfassungsfeindlich herausstellen, müsste die Partei "wirklich verboten werden", so Palmer.

Boris Palmer warnt vor Ausgrenzung der AfD

Die anhaltende Strategie der politischen Ausgrenzung der AfD durch die etablierten Parteien bezeichnet Palmer als kontraproduktiv. Er warnt, dass diese Politik dazu führen könnte, dass die Partei bei künftigen Wahlen noch größere Erfolge erzielt – möglicherweise sogar bis zu 50 Prozent der Stimmen. Für Palmer ist die AfD ein Symptom für "ungelöste Probleme in unserem politischen System". Die moralische Abwertung der Partei und ihrer Wähler verschärfe die Situation nur und schaffe eine Art "Wagenburgmentalität", die der AfD zusätzlichen Zulauf verschaffe.

Trotz seines Vorschlags für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD äußert Palmer scharfe Kritik am Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Dieser greife regelmäßig bewusst auf Zitate Adolf Hitlers zurück. Palmer dazu: "Ich glaube einfach nicht, dass die zufällig in sein Gehirn rutschen. Da steckt irgendeine Absicht dahinter." Für ihn sei an dieser Stelle eine Grenze erreicht: "Ich will nicht ständig jemanden vor mir haben, der Hitler zitiert. Da ist bei mir halt Schluss." Ein Ministerpräsident Höcke komme für ihn daher nicht infrage.

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Neben seinen Aussagen zur AfD geht Palmer auch mit der Grünen Jugend ins Gericht. Er kritisiert insbesondere Mitglieder, die Themen wie soziale Umverteilung in den Vordergrund rücken: "Wenn man Klassenkampf als eigenes Hauptthema hat und dann in eine Klimaschutzpartei eintritt, hat man das falsche K gewählt." Auch die neue Spitze der Grünen Jugend ändere diesen Diskurs nicht in dem Maße, wie Palmer es sich erhofft.