Thüringen "deutlich nach vorn bringen" Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD steht
Die Regierungsbildung in Thüringen kommt voran. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt.
Die Spitzen von CDU, SPD und BSW in Thüringen haben sich gut elf Wochen nach der Landtagswahl auf einen Koalitionsvertrag verständigt. An dem Entwurf eines Regierungsvertrags gebe es in den nächsten Tagen noch Feinarbeiten, hieß es nach einer zweitägigen Klausur der Parteichefs am Dienstagabend in Koalitionskreisen in Ilmenau. Details wurden noch nicht genannt, sie sollen demnach am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Der Vertrag sehe "konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Staatsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor", hieß es. "Uns ist ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird", verlautete aus dem Umfeld der Verhandlungsführer. Die Gespräche seien von "großer Zielstrebigkeit und Pragmatismus" geprägt gewesen.
Alle Beteiligten hätten "gezeigt, dass sie über parteipolitische Grenzen hinweg im Interesse des Landes handeln". Die vereinbarten Maßnahmen sollten Thüringen "deutlich nach vorn bringen".
Damit ist ein großes Stück des Weges zu einer neuen Thüringer Regierung absolviert. Allerdings müssten noch die Parteigremien der drei Partner zustimmen. Die SPD plant zudem eine Mitgliederbefragung. Es herrsche Zuversicht, dass der Kompromiss "eine breite Mehrheit finden wird", hieß es.
Streit über Formulierungen zu friedenspolitischen Positionen
Nach der Wahl hatten sich die drei Parteien Ende Oktober nach Sondierungen auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt. Vorausgegangen war ein Streit über Formulierungen zu friedenspolitischen Positionen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hielt diesbezügliche Ergebnisse zunächst für nicht ausreichend, woraufhin die Gespräche ins Stocken gerieten. Schließlich einigten sich die Parteien auf einen Kompromiss.
In der sogenannten Friedenspäambel war dann unter anderem "der Wille zum Frieden in Europa" festgeschrieben. Weiter hieß es, "im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung" würden alle diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine unterstützt. Über eine mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland, deren klare Ablehnung das BSW fordert, solle es eine "breite Debatte" geben.
Dies sorgte aber innerhalb des BSW für Unruhe, weil Wagenknecht selbst und andere Spitzenpolitiker der Partei die Formulierungen für unzureichend hielten. Sie verstärkten den Druck auf die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf. Die BSW-Landesspitze segnete das Sondierungspapier gleichwohl ab. Am Dienstag sagte Wagenknecht in der ARD-Sendung "Maischberger", ihres Wissens sehe der geplante Koalitionsvertrag "deutlich anders aus als das Sondierungspapier".
Die AfD hatte die Landtagswahl in Thüringen am 1. September gewonnen. Alle anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien schließen ein Bündnis mit der AfD aus.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
