Ricarda Lang macht den Grünen Druck | Newsblog Neuwahlen

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Raus aus dem Hamsterrad: Lang macht den Grünen Druck

Ricarda Lang fordert ein besseres Auftreten der Grünen. Das Handwerk will syrische Mitarbeiter halten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

NRW-Minister will bei Wahlsieg Krankenhausreform ändern

3.10 Uhr: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Wahlsieg der Union wieder aufschnüren. "Die nächste Bundesregierung – egal welcher Couleur – muss da nochmal ran", sagte Laumann der "Rheinischen Post" von Freitag. Vor allem die Vorgaben zu den Arztzahlen müssten kassiert werden.

"Lauterbach macht bei den Fachärzten scharfe und komplett unrealistische Personalvorgaben. So viel Personal gibt es aber nicht", fuhr Laumann fort. "Jedenfalls hat mir bisher keiner erklärt, wo die Fachärzte plötzlich alle herkommen sollen" In Ostwestfalen oder im Sauerland würde das in Versorgungsengpässen enden. "Das hat in dieser Hinsicht – ich muss es leider so sagen – schon planwirtschaftliche Züge, wie da operiert werden soll", sagte Laumann weiter.

Raus aus dem Hamsterrad: Lang macht den Grünen Druck

2.10 Uhr: Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat ihre Partei zu einem offensiveren Auftreten aufgefordert. "Wir sollten als Grüne wieder mehr den Anspruch haben, meinungsbildende Kraft zu sein", sagte Land den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Freitagsausgaben). "Wir sind den Umfragen zu oft hinterhergelaufen, statt dass wir sie verändern konnten."

"Ich will auch wieder mehr langfristige Debatten führen", fuhr Lang fort. "Man fängt schnell an, sich nur noch über die Regierungsarbeit zu definieren. Denn diese Regierungsarbeit war unfassbar einnehmend. Und wir haben es nicht geschafft, einen Raum daneben zu gestalten. Dazu fehlt im Hamsterrad des Spitzenamtes oft die Zeit."

Handwerk will syrische Mitarbeiter halten

1.32 Uhr: Das deutsche Handwerk erwartet von der Politik, dass ausgebildete und integrierte syrische Mitarbeiter nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. "Wir sollten froh sein über jeden, der sich integriert hat. Die Arbeitgeber im Handwerk erwarten, dass sie ihre syrischen Beschäftigten dauerhaft und verlässlich als wichtige Fachkräfte weiterbeschäftigen können", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der "Rheinischen Post" (Freitag). "Viele von ihnen haben sie mit großem Aufwand ausgebildet."

Auch würden weiter "händeringend Fachkräfte im Handwerk" gesucht, fuhr der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) fort. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz wirke "leider längst noch nicht in dem Umfang, wie es nötig wäre", sagte Dittrich. "Das Gesetz ist zwar genau richtig, aber es kann in der Praxis noch nicht voll wirksam werden." Engpässe gebe es bei der Visa-Erteilung und in den Ausländerbehörden.

Donnerstag, 26. Dezember

SPD-Chef Klingbeil: "Grüne werfen sich Merz um den Hals"

6.01 Uhr: Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil den Grünen vorgeworfen, eine Koalition mit der Union unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anzustreben. "Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel". Gleichzeitig betonte er, die SPD wolle am 23. Februar 2025 als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, um Olaf Scholz (SPD) als Kanzler zu halten.

Scharfe Kritik äußerte Klingbeil auch an Friedrich Merz selbst und bezeichnete ihn als unzuverlässig in außenpolitischen Fragen. Mit Verweis auf dessen vermeintlich wechselnde Position zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erklärte er: "Merz hat seine Meinung zum Taurus jetzt zum vierten Mal geändert. […] In der internationalen Politik kann man sich ein solches Hin und Her, wie Merz es vollzieht, nicht erlauben." Merz fehle es an Regierungserfahrung, so Klingbeil weiter: "Da fehlt die Erfahrung, die man als Kanzler haben sollte." Scholz hingegen habe militärische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine stets miteinander verbunden, was entscheidend für den Druck auf Russland sei.

Söder deutet Rückzug bei Klage gegen Länderfinanzausgleich an

5.10 Uhr: Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. "Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

"Der Länderfinanzausgleich ist die unfairste Finanzverteilung in Deutschland", betonte Söder. Bayern werde "grundlegend überfordert". Zudem sei es weder leistungsgerecht noch fair. "Selbst Länder, die noch zusätzlich Schulden machen, bekommen Geld von Bayern."

Im Juli hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist völlig offen.

Kubicki glaubt an zweistelliges Wahlergebnis für die FDP

1.30 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet in den kommenden Wochen mit einem klaren Aufwärtstrend seiner Partei. "Wir werden zweistellig", sagte Kubicki dem Magazin "Stern". "Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann."

Mit dem Beginn des neuen Jahres würden sich die Menschen neu sortieren. "Das alte ist vergangen, es wird abgehakt, sie konzentrieren sich auf das, was kommt." In Umfragen lag die FDP zuletzt zwischen 3 und 5 Prozent.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende zeigt sich auch offen für eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP nach der Bundestagswahl am 23. Februar. "Ich könnte mir nach der Wahl auch eine Deutschlandkoalition vorstellen", sagte Kubicki dem Magain "Stern". "Wenn die SPD mit Scholz unter 20 Prozent landet, wovon man ja ausgehen muss, dann sind all die Charakternasen von heute weg. Dann wird es Olaf Scholz nicht mehr geben, keinen Rolf Mützenich, keine Saskia Esken und keinen Lars Klingbeil. Dann könnte so ein Bündnis funktionieren. Es gibt in der SPD immer noch viele, die das Godesberger Programm im Kopf haben, die an Aufstieg glauben, an wirtschaftliches Wachstum und nicht nur über Gendertoiletten diskutieren wollen."

Heil warnt vor Nachteilen für Rentner

0.30 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor Nachteilen für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland im Fall einer unionsgeführten Regierung nach der bevorstehenden Bundestagswahl. "Jeder, der Friedrich Merz und Herrn Linnemann hört, der weiß, was die CDU eigentlich will", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Unionskanzlerkandidaten und den CDU-Generalsekretär. "Sie vertrauen nicht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung", so Heil. "Das ist ein klarer Auseinandersetzungspunkt zwischen Rot und Schwarz."