Newsblog zu Neuwahlen: Habecks Grüne legen in Umfragen zu

Newsblog zu den Neuwahlen

Grüne legen in neuer Umfrage leicht zu – Union verliert

In einer neuen Umfrage legen die Grünen zu. Thüringens AfD-Chef Höcke baut die Landespartei um und will nicht in den Bundestag. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merkel gönnt Merz Aussicht aufs Kanzleramt

20.52 Uhr: Die frühere Kanzlerin Angela Merkel sieht bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine wichtige Voraussetzung für das höchste Regierungsamt erfüllt. "Man braucht diesen unbedingten Willen zur Macht. Friedrich Merz hat ihn auch, und deshalb gönne ich es ihm", sagte Merkel bei der Präsentation ihrer Memoiren in Berlin. Sie antwortete auf eine Frage der Journalistin Anne Will, ob sie es Merz gönne, dass er vielleicht bald Kanzler werde.

Nach der Bundestagswahl 2002 hatte die damalige CDU-Chefin Merkel Merz vom Posten als Unionsfraktionschef verdrängt, was ihr Verhältnis schwer belastete. In der aktuellen Frage, ob es an den deutschen Grenzen auch Zurückweisungen von Asylsuchenden geben sollte, bekräftigte Merkel Differenzen zu Merz. "Für mich war es wichtig, dass wir das nicht tun. Ich halte das auch für den falschen Weg. Aber es ist nun mal so, dass er diese Meinung hat, ja."

Melnyk: "Jüngstes Gericht" für Scholz

19.01 Uhr: Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, attackiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. Bei X schreibt Melnyk in Anspielung auf die baldigen Neuwahlen in Deutschland: "Er ist peinlich. Er war schon immer peinlich. Ich freue mich so sehr auf das Jüngste Gericht am 23.2.25." Scholz hatte am Montagabend Kritik an seiner Ukraine-Politik selbst als peinlich bezeichnet.

Neue Umfrage: Grüne legen leicht zu

18.19 Uhr: Die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlieren laut neuem RTL/ntv-Trendbarometer leicht an Zustimmung. In der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage landen CDU/CSU bei 32 Prozent (minus eins zur Vorwoche), die Grünen legen dagegen leicht auf zwölf Prozent zu (plus eins). Die SPD verharrt bei 15, die AfD bei 18 Prozent. FDP, Linke und BSW liegen mit jeweils vier Prozent weiter unterhalb der Fünfprozenthürde und würden danach den Einzug in den nächsten Bundestag verpassen. Ein hoher Wert von elf Prozent entfällt auf sonstige Parteien.

Bliebe es bei der Bundestagswahl bei diesem Ergebnis, wären 23 Prozent der Stimmen nicht im Bundestag vertreten, eine Koalition könnte eine absolute Mehrheit im Bundestag schon mit 39 Prozent der Stimmen erreichen.

CDU-Chef Merz führt zwar noch deutlich bei den Antworten auf die Fragen nach der sogenannte Kanzlerpräferenz. Er kommt auf 30 Prozent, verliert aber vier Prozentpunkte. Kanzler Olaf Scholz stagniert bei 13 Prozent, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck legt auf 22 Prozent zu (plus eins). Gut ein Drittel der Befragten (35 Prozent) sieht keinen der drei Kandidaten in der Kanzlerrolle.

CDU stellt neuen Wahlkampfslogan vor

17.27 Uhr: Die CDU will mit dem Slogan "Wieder nach vorne" die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen. "Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden", schreibt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einer Mail an die Mandats- und Funktionsträger sowie die Wahlkämpfer der Partei, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Unter Führung von Friedrich Merz werden wir den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten, der Deutschland wieder nach vorne bringt", fügt er hinzu. Zuerst hatte der Berlin-Playbook-Podcast des Magazins "Politico" über den Slogan berichtet.

Das Kampagnenlogo wurde von der CDU gemeinsam mit der Kommunikationsagentur fischerAppelt entwickelt. Auf einem in der Parteifarbe "cadenabbia-türkis" gehaltenen Kreis auf weißem Grund zeigt es den Slogan "Wieder nach vorne" neben einem schwarz-rot-goldenen Signet der Deutschlandkarte. Das Logo soll für alle Produkte der Christdemokraten im Wahlkampf genutzt werden.

Björn Höcke tritt nicht bei der Bundestagswahl an

12.21 Uhr: Der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Höcke wird erneut nicht zur Bundestagswahl antreten. Das berichten sowohl "stern" als auch "n-tv /RTL". An seiner statt wird sich sein bisheriger Co-Landeschef Stefan Möller auf ein Mandat im Bundestag bewerben.

Am Mittwoch soll Höcke die Landesfraktion informieren. Neben seinem Verbleib in Thüringen gibt es laut dem "stern"-Bericht noch eine weitere Änderung: Möller, der bislang mit Höcke die Landespartei als Doppelspitze führte, soll keinen Nachfolger bekommen. Stattdessen soll Höcke künftig alleiniger Landesparteichef sein. Im Gegenzug ist demnach die Einführung eines Generalsekretärs als neue Position geplant.

AfD hält Parteitag vor den Neuwahlen ab

12.03 Uhr: Die AfD hält vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages einen zweitägigen Parteitag ab. Bei dem Konvent am 11. und 12. Januar soll Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel als erste Kanzlerkandidatin der AfD offiziell gewählt werden, sagt ein Parteisprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.

Wo die Veranstaltung stattfinden wird, ist dem Sprecher zufolge noch nicht endgültig geklärt. Im Gespräch ist die sächsische Stadt Riesa. Dort hielt die AfD bereits 2022 ihren Bundesparteitag ab.

Am 7. Dezember soll Weidel von den Landesverbänden für die Kanzlerkandidatur nominiert werden. Ursprünglich hatte die AfD geplant, den Parteitag im März abzuhalten. Wegen der Neuwahl am 23. Februar wurde dieser nun vorverlegt.

CDU-Generalsekretär will Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden begrenzen

10.26 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, die Amtszeit eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. "Das ist nicht Parteimeinung, aber ich bin der Meinung, dass wir die Kanzlerschaft auf zwei Perioden begrenzen müssen, damit Parteien vital bleiben", sagt er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Denn Parteien müssten immer einen Schritt weitergehen und er glaube, die Begrenzung würde der Demokratie guttun.

"Da habe ich immer schon meine Meinung gehabt, unabhängig von Frau Merkel", sagt Linnemann. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel war von 2005 bis 2021 im Amt und hatte damit vier Amtsperioden. Auch Helmut Kohl (CDU) war 16 Jahre im Amt (1982 bis 1998). In den USA etwa können Präsidenten nur für maximal zwei Amtszeiten ins Weiße Haus gewählt werden.

Merkel stellt heute ihre Memoiren mit dem Titel "Freiheit. Erinnerungen 1954–2021" im Deutschen Theater in Berlin vor. Auf das Buch angesprochen, sagt Linnemann: "Ich glaube, dass das nicht nur legitim ist, sondern völlig in Ordnung. Es machen ja viele Politiker gerade nach so einer langen Zeit, dass man das noch mal aufschreibt." Er wolle, das Buch, wenn er Zeit habe, auch lesen.