Neuwahlen in Deutschland | Bodo Ramelow will offenbar in den Bundestag

Newsblog zu Neuwahlen

"Projekt Silberlocke": Ramelow will offenbar in den Bundestag

Bodo Ramelow zieht es offenbar in den Bundestag. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang appelliert an ihre Parteigenossen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Ramelows Bundestagskandidatur so gut wie sicher

17.30 Uhr: Die Kandidatur von Thüringens geschäftsführendem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Bundestagswahl ist so gut wie sicher. Erwartet werde, dass er seine Kandidatur an diesem Mittwoch zusammen mit anderen Linke-Politikern in Berlin bekannt gibt, heißt es bei der Linken in Erfurt. Der Thüringer Landesvorstand hat nach Angaben eines Sprechers Ramelow bereits einstimmig die Unterstützung bei einer möglichen Kandidatur zugesagt. Er könnte "an der Spitze der Thüringer Landesliste und als Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II" antreten.

Ramelow selbst hat sich bisher auf Anfrage nicht zu einer Bundestagskandidatur geäußert. Sie wird seit dem von Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi ausgerufenen "Projekt Silberlocke" diskutiert, mit der die kriselnde Linke über den möglichen Gewinn von Direktmandaten im Bundestag gehalten werden soll.

Gleich zwei Abgeordnete rebellieren offen gegen Scholz

17.13 Uhr: In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Es sprechen sich erstmals zwei Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Innenminister unter Merz? Thomas Haldenwang hat kein Interesse

16.43 Uhr: Der Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), peilt im Fall seiner Wahl in den Bundestag keine weiteren Karriereschritte an. Auch ein Amt als Bundesinnenminister unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Haldenwang aus. "Mir geht es tatsächlich um parlamentarische Arbeit. Ich strebe kein höheres Amt mehr an. Sonst hätte ich auch Verfassungsschutzpräsident bleiben können", sagte Haldenwang der Tageszeitung "taz". Mehr dazu lesen Sie hier.

FDP-General Djir-Sarai: Habeck ist Gift für Deutschland

14.44 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai greift den frisch zum Grünen-Spitzenkandidaten gekürten Robert Habeck scharf an. "Robert Habeck steht für eine verfehlte Wirtschaftspolitik", sagt Djir-Sarai der Nachrichtenagentur Reuters. "Seine linksgrüne Ideologie ist Gift für den Wirtschaftsstandort und eine Bedrohung für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland."

Ricarda Lang: "Sind nicht Staubsaugervertreter der Demokratie"

14.27 Uhr: Mit einer ernsten Rede, doch ohne Bitterkeit, hat sich Ricarda Lang auf dem Bundesparteitag der Grünen als Co-Vorsitzende verabschiedet. "Wir erleben eine tiefe Krise des demokratischen Systems", sagt sie vor mehr als 800 Delegierten in Wiesbaden mit Blick auf die Stimmenzuwächse für die AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen. "Es reicht nicht, gegen Rechtsextremismus zu sein", schreibt sie ihren Parteifreunden ins Stammbuch.

Notwendig sei auch, "das Leben von Menschen zu verbessern". Es sei falsch, nach Misserfolgen zu sagen, man müsse seine Politik nur überzeugender verkaufen, mahnt sie. "Wir sind nicht die Staubsaugervertreter der Demokratie." Den Zynikern gehöre nicht die Zukunft, sie hätten zuletzt im politischen Raum dennoch viel Raum eingenommen.

Beschlüsse der Grünen: Von Tempolimit bis Klimageld

14.16 Uhr: Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Außerdem soll es aus Sicht der Partei mehr Entscheidungsspielräume für Kommunen geben, um innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Das beschlossen die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden. Dort wurde am Abend über eine Reihe von Anträgen diskutiert und entschieden, die es durch eine Abstimmung an der Basis auf die Tagesordnung geschafft hatten.

So verlangen die Grünen auch eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche. Es gehe um eine Frage von Selbstbestimmung und Gesundheitsversorgung, sagte Ex-Parteichefin Ricarda Lang, die den Antrag einbrachte. "Gerade wir Frauen sollten um dieses Recht nicht betteln müssen." Schwangerschaftsabbrüche sind bisher laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig, bleiben aber in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.

Die Delegierten stimmten auch für stärkere Anstrengungen gegen Desinformation und für die Einführung eines Klimagelds. Das Klimageld soll die steigende Belastung durch die CO2-Bepreisung ausgleichen, die dafür sorgt, dass Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen immer teurer wird.

Robert Habeck wird Kanzlerkandidat der Grünen

13.54 Uhr: Rund anderthalb Wochen nach dem Ampel-Aus haben die Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck zu ihrem Kanzlerkandidaten nominiert. 96,5 Prozent der Delegierten stimmten am Sonntag auf einem Parteitag in Wiesbaden für einen entsprechenden Antrag. "Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler", heißt es darin. Mehr dazu lesen Sie hier.

Scholz rückt von Kanzlerkandidatur nicht ab

13.32 Uhr: Kanzler Olaf Scholz rückt trotz wachsender innerparteilicher Widerstände nicht von seiner Absicht zu einer Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 ab. "Die SPD und ich, wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen, übrigens mit dem Ziel zu gewinnen", sagte Scholz vor dem Abflug zum G20-Gipfel auf die Frage, ob er unter allen Umständen bei seinem Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bleiben werde.

Habeck dachte im Sommer an Rückzug

12.30 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat im Sommer nach eigenen Worten auch über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht. Für die Niederlagen der Grünen etwa bei den Wahlen in Ostdeutschland sei auch seine Performance und die der Grünen in der Ampel-Regierung verantwortlich. "Ich weiß, dass auch ich Vertrauen verloren habe", sagt Habeck. Seine Antwort sei aber, "jetzt nicht zu kneifen, aus den Rückzugsgedanken keine Resignation werden zu lassen".

Einer seiner Söhne habe ihn daran erinnert, was er ihm einst beim Schwimmenlernen gesagt habe: "Du musst Dich bewegen, sonst gehst Du unter." Dieser Satz sei hängengeblieben, sodass er der Partei zusammen mit Baerbock ein Angebot mache: "Ich bewege mich weiter."

Habeck: "Sie ist der Grund für den Stillstand"

12.07 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck warnt vor einer Rückkehr zu einem Regierungsbündnis aus Union und SPD nach der Bundestagswahl. Die Große Koalition sei der "Grund für die Liebesaffäre mit dem Status quo. Sie ist der Grund für den Stillstand". Habeck rechnet auch mit der Energiepolitik der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die Deutschland in eine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen geführt habe. "Das ist die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre", sagt Habeck. "Die Große Koalition hat uns wissentlich und willentlich in diese Abhängigkeit getrieben."

Habeck erklärt sich bereit für das Kanzleramt

11.54 Uhr: "Ich bewerbe mich mit dieser Rede dafür, Euch im Wahlkampf anführen zu dürfen", sagt Habeck vor den etwa 800 Delegierten. Er wolle Verantwortung übernehmen als Kandidat von "Bündnis 90/Die Grünen für die Menschen in Deutschland". Er fügt hinzu: "Und wenn es uns ganz weit trägt, dann auch ins Kanzleramt."