"Sachlicher Austausch zunehmend erschwert" Bundesverteidigungsministerium verlässt Musks Plattform X
Elon Musks Plattform X ist umstritten. Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr wollen deshalb dort nichts mehr teilen. Auf anderen Kanälen aber bleiben sie aktiv.
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und die Bundeswehr lassen ihre Auftritte auf der in Dauerkritik stehenden Plattform X ruhen. Auf absehbare Zeit werde nicht mehr proaktiv auf dem Kanal gepostet, teilte das Ministerium in Berlin mit.
"Hauptgrund für die Entscheidung ist, dass nach Bewertung des BMVg der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert wird", heißt es in einer Mitteilung. Das Ministerium nutze künftig alternativ einen WhatsApp-Kanal, um über relevante Termine und Entscheidungen des Ministers sowie über Neuigkeiten aus dem Ministerium zu informieren.
Auswärtiges Amt und Kanzleramt bleiben bei X
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es gebe keine allgemeine Änderung in den anderen Ministerien. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, man werde künftig stärker als bisher auch andere Social-Media-Plattformen bespielen. So werde es künftig Informationen auch auf der Plattform Bluesky sowohl auf Deutsch wie auch auf Englisch geben. Auch bisher sei man schon auf Bluesky aktiv gewesen. Das AA will die Plattform X allerdings nicht verlassen.
Auch das Bundeskanzleramt will vorerst auf X bleiben – auch wenn diese Plattform "sicherlich nicht unumstritten" sei, sagte Hebestreit. Er sprach von einer "schwierigen Abwägung, in welchem Umfeld man sich einerseits aufhält, und zum anderen aber auch, dass man, soweit es möglich ist, Präsenz zeigen kann".
Die Entscheidung des Verteidigungsministeriums gilt auch für die X-Kanäle des Generalinspekteurs, der Inspekteure und der Befehlshaber sowie für den zentralen X-Kanal der Bundeswehr.
Für eine "transparente und breite Kommunikation des Geschäftsbereichs" würden auch in Zukunft unterschiedliche Ausspielwege genutzt. Das Ministerium nennt auch Instagram, YouTube und die eigenen Internetseiten. Erklärt wird: "Das BMVg behält sich vor, in Ausnahmefällen auf X mit Posts zu reagieren – etwa im Falle von Desinformations-Kampagnen."
Institutionen und Sportvereine verlassen Musks Plattform
Auch der niedersächsische Landtag stellte am Mittwoch seine Aktivitäten auf X ein. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass der Besitzer von X, der US-Milliardär Elon Musk, die Plattform dafür nutze, "weltweit seine politische Agenda voranzutreiben". Es sei "für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein".
Kürzlich hatten auch der Bundesgerichtshof, mehrere Gewerkschaften sowie mehr als 60 Universitäten und Forschungseinrichtungen ihren Abschied von X bekanntgegeben. Teilweise bereits vor längerer Zeit taten dies auch große Unternehmen wie Aldi Nord oder Sportvereine wie der FC St. Pauli, SV Werder Bremen, der SC Freiburg oder FC Hansa Rostock.
Europaabgeordnete forderten zuletzt von der EU-Kommission eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf X. Konkret geht es um die Frage, ob Plattform-Eigentümer Elon Musk seinen eigenen Beiträgen EU-rechtswidrig zu größerer Reichweite verhilft. Auch Hass und Hetze von Nutzern sind immer wieder Thema. Musk hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Mitglieder der Bundesregierung auf seinem Netzwerk beschimpft. Er rief dort zudem auch zur Wahl der AfD auf.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
