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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Hart aber fair" Spahn bezeichnet Grüne als "Migrationsleugner"
Kann die CDU beim Thema Zuwanderung punkten? Unionsfraktionsvize Spahn schießt sich bei "Hart aber fair" auf die Grünen und doppelte Staatsbürgerschaften ein.
Zuwanderung und Asyl sind zwei der zentralen Themen im laufenden Bundestagswahlkampf, aus Sicht vieler Bundesbürger sogar die wichtigsten. Dementsprechend gibt es mit klaren Positionierungen viele Wählerstimmen zu gewinnen oder eben zu verlieren.
"Hart aber fair"-Moderator Louis Klamroth gab am Montagabend vor allem der Grünen Katrin Göring-Eckardt und dem CDU-Politiker Jens Spahn die Gelegenheit, ausführlich Stellung in der Migrationsdebatte zu beziehen.
Spahn nutzte seinen Auftritt, um eigene kontroverse Äußerungen – etwa zur Rückkehr geflüchteter Syrer – zu verteidigen und nahm auch den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in Schutz. Dessen Forderung, Doppelstaatlern im Falle von Straftaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, hatte jüngst für Aufregung gesorgt.
Gäste:
- Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
- Nahla Osman, deutsch-syrische Rechtsanwältin
- Christoph Schwennicke, Politikchef bei "t-online"
- Tanja Schweiger (Freie Wähler), Landrätin des Landkreises Regensburg
- Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte
- Bardia Razavi, deutsch-iranischer Richter
Welche Wirkung die Diskussion auf Menschen mit Migrationsgeschichte haben kann, machte die Deutsch-Syrerin Nahla Osman deutlich. Sie fühle sich zum ersten Mal tatsächlich ohnmächtig, erklärte die im Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine aktive Juristin und fügte hinzu: "Ich fühle mich als Bürgerin zweiter Klasse, ich fühle mich als Deutsche auf Probe". Nach der Rede Alice Weidels habe sie sogar Angst, gestand Osman ein. Die AfD-Vorsitzende hatte sich bei ihrem Parteitagsauftritt in Riesa unter Verwendung des umstrittenen Schlagworts "Remigration" offensiv für Rückführungen ausgesprochen.
CDU-Politiker diagnostiziert Deutschland Überforderung
Spahn vermied es, einen ähnlichen Pfad einzuschlagen, stellte aber unmissverständlich fest: "In jeder Kita, in jeder Schule, in jeder mittelgroßen Stadt auf dem Marktplatz, am Bahnhof sehen wir ja: Wir sind über dem Limit dessen, was geht, mit über dreieinhalb Millionen Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind." Es gehe jetzt darum, das Problem der illegalen Migration zu benennen und diese zu begrenzen.
Den Grünen warf Spahn vor, genau das nicht zu tun und sich in weiten Teilen wie "Migrationsleugner" zu verhalten. Mit vielen Grünen könne man kaum über die Folgen von Zuwanderung, besonders von jungen Männern aus dem arabisch-muslimischen Kulturraum, sprechen.
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Im Zuge dessen machte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Partei sogar für den Erfolg der AfD verantwortlich. "Die Stärke der AfD wäre ohne die Grünen, ohne grüne Politik und ohne grüne Leugnung des Problems nicht denkbar", konstatierte Spahn.
Eine Kritik, die Göring-Eckardt nicht auf sich und ihrer Partei sitzen lassen wollte. Sie habe immer dafür plädiert, sich strukturell auf Migration einzustellen, statt so zu tun, als handelte es sich um ein vorübergehendes Phänomen. Ihre Ausführungen verband die Grüne zudem mit einer Mahnung. "Das Falscheste, was wir machen können, ist, dass wir unsere Probleme auf Migrantinnen und Migranten schieben. Das ist der Anfang von allem Übel", warnte sie.
"Selbsthypnose" schuf Voraussetzungen für AfD-Erfolg
Zustimmung erhielt Spahn hingegen von Christoph Schwennicke. "Ich würde mir das Wort 'Migrationsleugner' nicht zu eigen machen, aber Herr Spahn hat schon einen Punkt", sagte das Mitglied der "t-online"-Chefredaktion. Spahn habe schon 2015 als einziger in der Union der Politik der bedingungslos offenen Grenzen widersprochen. "Er hat sich gegen eine Selbsthypnose gestellt, der das Land irgendwie ein Stück weit unterworfen war", so Schwennicke. Diese politische Konstellation habe den Nährboden für die AfD geschaffen. Wer das Problem nicht benenne und nicht klar handle, mache diese nach wie vor stark.
Weniger Verständnis zeigte Schwennicke für die Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Merz nach einem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei straffällig gewordenen Doppelstaatlern. "Ich weiß nicht, warum er diese Büchse aufgeschraubt hat", sagte Schwennicke. Eine Staatsangehörigkeit sei schließlich kein Führerschein, den man durch Fehlverhalten verlieren könne. Das alles höre sich für ihn ein bisschen nach Wahlkampfgetöse und einer generellen Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft durch die Hintertür an, resümierte der Journalist.
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Die Freie-Wähler-Politikerin Tanja Schweiger lenkte den Blick stattdessen auf Straftäter unter den Asylbewerbern und versäumte Abschiebungen. "Das ist das, was den Menschen Angst macht", befand die Ehefrau des Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger. "Es ist jetzt einfach zu viel, und die Menschen haben das Gefühl, dass es keine Steuerung gibt und kein Management", sagte sie. "Unser Problem vor Ort ist ein anderes, es ist nicht die Einbürgerung oder die mangelnde Einbürgerung, es ist einfach das organisierte Miteinander", resümierte die Landrätin des Landkreises Regensburg.
Viele Doppelstaatler haben keine andere Wahl
Die syrischstämmige Anwältin Osman und der iranischstämmige Richter Bardia Razavi machten zudem am jeweils eigenen Beispiel deutlich, dass sie ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit gar nicht abgeben könnten. Syrien und der Iran würden, wie manch anderer Staat auch, eine Ausbürgerung prinzipiell verweigern.
Das Argument ging, trotz mehrfacher Wiederholung, an Spahn vorbei. Der Konservative attackierte stattdessen die Ampel. Diese habe einen grundlegenden Wechsel in der Einbürgerungsfrage vollzogen. "Vorher war die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland der ganzen Logik nach die Ausnahme, jetzt ist sie die Regel", hielt Spahn der mittlerweile gescheiterten Regierungskoalition vor. "Das halten wir vom Denken her für falsch, weil am Ende eben auch Loyalität zu diesem Staat stehen soll", erläuterte der CDU-Politiker.
Auch seinen Plan, rückkehrwilligen Syrern mit einem Startgeld die Heimreise zu erleichtern, verteidigte Spahn. Er entspreche dem Wunsch und dem Denken vieler Deutscher. Das wiederum müsse man äußern können, ohne gleich als Rassist abgestempelt zu werden. "Vielleicht lernen wir mal, miteinander diese Debatte zu führen. Das täte der Gesellschaft echt gut", lautete Spahns abschließender Appell.
- ARD-Sendung "hart aber fair"
