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Nach Ampel-Aus: Grüne verzeichnen Eintrittswelle

Die Grünen haben tausende Mitglieder dazugewonnen. Die Union ist empört über einen Entwurf zu Schwangerschaftsabbrüchen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Nach Ampel-Aus: Grüne verzeichnen Eintrittswelle

17.18 Uhr: Die Grünen haben nach eigenen Angaben seit dem Bruch der Ampelkoalition mehr als 9.000 Neueintritte verzeichnet. Diese Zahl nannte die politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Freitag vor Beginn des Parteitags in Wiesbaden. Zugleich seien in diesem Zeitraum mehr als 700.000 Euro an Spenden an die Grünen geflossen, vor allem in kleinen Einzelbeträgen. Das "übertrifft unsere Erwartungen bei Weitem", sagte Büning.

Scholz stellt nach wohl letztem Industriegipfel Forderungen auf

16.44: Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Industriegipfel im Kanzleramt Sofortmaßnahmen angekündigt, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. "Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht", sagte Scholz laut Mitteilung der Bundesregierung. Zu den von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem die rasche Stabilisierung der Netzentgelte, um Unternehmen bei den Stromkosten zu entlasten. Zudem will er sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die im Jahr 2025 drohenden Strafzahlungen für die Automobilindustrie beim Überschreiten von CO2-Grenzwerten vermieden werden.

Weiterhin fordert Scholz eine bessere Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen sowie eine Ausweitung der Forschungszulage. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, betonte nach dem Treffen: "Wir haben einige Punkte hervorgehoben, zu denen wir in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl noch Handlungsmöglichkeiten sehen." Es ist jedoch unklar, ob die Forderungen bis zur Neuwahl im Februar umgesetzt werden können.

Nach einem ersten Industriegipfel Ende Oktober – als es die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch gab – hatte Scholz dazu aufgerufen, gemeinsam einen "Pakt für die Industrie" zu schmieden. Von einem solchen "Pakt" ist nach dem erneuten Treffen nicht mehr die Rede, auch nicht von einer Fortsetzung der Gespräche. Dies war ursprünglich geplant.

AfD stellt Weidel als Kanzlerkandidatin am 7. Dezember vor

15.45 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Die AfD kürt Parteichefin Alice Weidel am Samstag, den 7. Dezember, in ihrer Geschäftsstelle in Berlin-Wittenau zur Kanzlerkandidatin. Anschließend soll Weidel auf einer Pressekonferenz als Kanzlerkandidatin vorgestellt werden. Das geht aus einer entsprechenden Einladung an die Presse hervor.

Gewählt und bestätigt werden soll Weidel wegen der vorgezogenen Neuwahlen vom Bundesvorstand sowie den AfD-Landeschefs. Eigentlich wären dafür Hunderte Delegierte auf einem Bundesparteitag zuständig. Der aber war für März angesetzt und muss nun vorgezogen werden. Ein Datum hat die Partei bislang nicht bekannt gegeben. Nach Informationen von t-online ist ein Termin Mitte Januar im Gespräch. Bereits im September hatte Weidels Co-Chef Tino Chrupalla verkündet, nicht kandidieren zu wollen.

Scholz spricht über mögliche Projekte bis zur Neuwahl

15.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor der anstehenden Neuwahl noch mehrere Projekte durchsetzen. In seinem "Kanzler kompakt"-Video auf der Plattform X sagt Scholz: "Die Regierung arbeitet weiter. Auch der Bundestag ist arbeitsfähig. Natürlich müssen sich dort für jedes Gesetz Mehrheiten finden. Aber das sollte in unserer parlamentarischen Demokratie nicht unmöglich sein."

Als Beispiele nannte er etwa eine Senkung der Lohnsteuer ab Januar und die geplante Erhöhung des Kindergelds. Zudem werbe er dafür, das Deutschlandticket weiter zu finanzieren. Hier hatte die Unionsfraktion im Bundestag am Donnerstag angekündigt, für die notwendige Gesetzesänderung zu stimmen, nachdem Scholz die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg zur Neuwahl eröffnet hat. Außerdem kündigte Scholz an, an der geplanten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts festzuhalten. Diese hatte die Ampelkoalition bereits mit der Union zusammen ausgehandelt, da sie deren Stimmen für die notwendige Grundgesetzänderung benötigte. Auch hier hatten CDU und CSU weiterhin Zustimmung signalisiert.

Regierung nach Ampel-Aus: Zurückhaltung bei Beförderungen

14.54 Uhr: Im Zusammenhang mit der geplanten Neuwahl hat die Bundesregierung versichert, bei Beförderungen in Ministerien aktuell vorsichtig zu agieren. Es gebe die Staatspraxis, sich bei Personalangelegenheiten in einer solchen Situation zurückzuhalten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin. Eine künftige Regierung solle nicht dadurch gebunden werden. Vor diesem Hintergrund würden auch alle Personalmaßnahmen geprüft. Er hatte auf die Frage geantwortet, was die Bundesregierung vom Vorschlag eines Beförderungsstopps in Ministerien in der derzeitigen Situation halte.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte nach dem Ampel-Bruch einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp in den Bundesministerien gefordert, um eine sogenannte Operation Abendsonne zu verhindern. Die Befürchtung, dass Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel auf den letzten Drücker verdiente Mitarbeiter mit höheren Besoldungsstufen und Posten belohnen könnten, wird vor Wahlen immer wieder geäußert. In Berlin hat sich die Formulierung "Operation Abendsonne" als Synonym für fragwürdige Beförderungen etabliert.

SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an

14.14 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen angeboten. Klingbeil lobte nach Angaben vom Freitag im Podcast mit dem "Handelsblatt", dass Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu reden. "Das ist ein guter Anknüpfungspunkt, da jetzt direkt weiterzumachen", sagte Klingbeil.

"Das kann man doch jetzt machen, wenn man sagt, wir wollen dieses Land stark halten", sagte Klingbeil. Er wünscht sich demnach eine Änderung der Schuldenregel noch vor den Neuwahlen am 23. Februar und bot dem CDU-Chef schnelle Gespräche an.

Bundesregierung: Bürgergeld-Zahlungen gesichert

13.51 Uhr: Die Bundesregierung hat Befürchtungen zurückgewiesen, es könne nach dem Scheitern der Ampelregierung Probleme mit dem Bürgergeld geben. Der Bundeshaushalt 2024 gelte unverändert fort, das Bürgergeld werde problemlos aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums weiterhin bezahlt, versicherte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Er fügte hinzu: "Auch für das Jahr 2025 wird es keine Probleme geben, weil das Rechtsansprüche sind. Und da ist auch die Auszahlung des Bürgergeldes gewahrt."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor gesagt, Finanzminister Jörg Kukies (SPD) fehlten offensichtlich schon seit dem 7. November die Mittel für die Auszahlung des Bürgergelds. Auch aus diesem Grund sei die Union nicht bereit, weitere gesetzliche Verpflichtungen zu etablieren, die noch mehr Finanzmittel auslösen würden, sagte der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat.

Grünen-Politiker Lindner wird neuer Transatlatik-Koordinator

11.31 Uhr: Nach dem Aus der Ampelkoalition wird der Grünen-Politiker Tobias Lindner neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. Der Staatsminister im Außenministerium übernehme den Posten kommissarisch ab dem 1. Dezember zusätzlich zu seiner bestehenden Rolle, teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. Er ersetzt den FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link im Zuge des Austritts der Liberalen aus der Regierung mit SPD und Grünen.

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl kommt den deutsch-amerikanischen Kontakten eine besondere Bedeutung zu. "Zusammen mit der künftigen US-Administration wollen wir uns weiter für Frieden, Stabilität, Wohlstand und Freiheit in der Welt einsetzen", erklärt Lindner. Der bisherige Amtsinhaber Link habe zuletzt versucht, Drähte zum Team des designierten US-Präsidenten Trump aufzubauen, berichtete der "Spiegel". Lindner reise mit dem gleichen Ziel in einer Woche zu einem Sicherheitsforum nach Kanada. Die Auswirkungen der US-Wahl auf die Nato und die internationalen Krisen stünden oben auf der Tagesordnung.