Bund soll Kosten tragen CSU widersetzt sich Merz beim Deutschlandticket
Die CSU fordert, dass das Deutschlandticket vollständig vom Bund getragen werden soll. Der Kanzlerkandidat der Union sieht das anders.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt längerfristig eine 100-prozentige Übernahme der Kosten für das Deutschlandticket durch den Bund. "Aus bayerischer Sicht muss der Bund die Kosten künftig ganz übernehmen, schließlich war das Deutschlandticket – wie der Name schon sagt – ein Wunsch des Bundes", sagte Bernreiter.
Er geht damit auf Distanz zu CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Die Aufgabe, den Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie Ländersache, sagte Merz. "Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren", betonte er.
Abstimmung im Bundestag im Dezember
Für 2025 gilt das Ticket nun gesichert, nachdem die Unions-Fraktion sich bereiterklärt hat, eine Lösung mitzutragen. Die Abstimmung darüber im Bundestag soll in der zweiten Dezember-Hälfte stattfinden.
"Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt", sagte der Unions-Kanzlerkandidat nach einer Sondersitzung seiner CDU/CSU-Fraktion in Berlin. Aber wie es finanziert werde und wer es dann finanziere, werde sicherlich "Gegenstand schwieriger Verhandlungen" im nächsten Jahr sein.
Derzeit beteiligt sich der Bund zur Hälfte an den Kosten für das Deutschlandticket, das derzeit 49 Euro pro Monat kostet und Kunden zur Nutzung der meisten Nahverkehrsangebote berechtigt. Mit 13 Millionen Nutzern gilt das Projekt als großer Erfolg. Da der Preis aber nicht kostendeckend ist, muss die öffentliche Hand mitfinanzieren.
Preissteigerung im nächsten Jahr
In den Jahren 2023, 2024 und 2025 steuert der Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro bei, den gleichen Betrag bringen die Länder auf. Im nächsten Jahr soll der Preis auf 58 Euro pro Monat steigen. Um keine höhere Steigerung notwendig werden zu lassen, sollen Ausgabereste aus 2023 auf die Länder verteilt werden.
Ähnlich wie Bernreiter hatte sich zuvor auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert. "Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen. Ganz einfach", sagte er. Nach der Wahl müsse die neue Bundesregierung prüfen, ob die Finanzierung "in der Gesamtverantwortung des Bundes" möglich sei. Söder will das frei werdende Geld lieber in Infrastrukturprojekte stecken.
- Nachrichtenagentur dpa
