Koalitionsausschuss tagt: Regierung vor dem Ende? | Ampel-Newsblog

Geht es mit der Ampel zu Ende? Olaf Scholz tritt in Berlin vor die Presse. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Scholz beendet das Statement

21.37 Uhr: Scholz beendet das Statement um 21.37 Uhr.

Kanzler Scholz: Neuwahlen bis Ende März 2025

21.33 Uhr: "Deutschland braucht schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs." Darüber sei er sich mit Vizekanzler Robert Habeck einig, sagt der Kanzler.

In der ersten Sitzungswoche im Januar will Scholz die Vertrauensfrage stellen. Am 15. Januar soll das Parlament darüber abstimmen. Bis Ende März soll es Neuwahlen geben. Er wolle sich deshalb auch mit Oppositionsführer Friedrich Merz treffen.

"Lindner hat öffentlich eine andere Politik gefordert"

21.29 Uhr: "Als Bundeskanzler habe ich einen Amtseid geschworen." Dieser habe große Bedeutung. "Warum sage ich das?", so Scholz. "Bundesminister Lindner hat öffentlich und ultimativ eine andere Politik gefordert." So wolle er etwa an den Renten kürzen, erklärt Scholz.

Scholz über Lindner: "Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen"

21.27 Uhr: "Zu oft hat Bundesminister Lindner fachfremd Gesetze verhindert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen", sagt Scholz.

Scholz: "Ich hätte Ihnen diese Entscheidung gerne erspart"

21.25 Uhr: Scholz habe der FDP ein umfassendes Angebot gemacht, so Scholz. Er wolle ihm entgegenkommen, so Scholz. Das Angebot umfasste laut Scholz vier Kernpunkte: Man sorge für bezahlbare Energie. Zweitens wollte Scholz ein Wirtschaftspaket schnüren. Drittens: Es sollte eine Investitionsprämie eingeführt werden. Und viertens: "Wir erhöhen die Unterstützung für die Ukraine."

Der Bundesfinanzminister zeige keinerlei Bereitschaft, auf Kompromisse einzugehen. "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich hätte Ihnen diese schwere Entscheidung gerne erspart", so Scholz. "Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden."

Scholz tritt vor die Presse

21.22 Uhr: Scholz tritt vor die Presse.

AfD-Chef Chrupalla: Scholz muss Vertrauensfrage stellen

21.19 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entlassung des Finanzministers auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Er sagte t-online: "Bundeskanzler Olaf Scholz muss Deutschland nun einen letzten Dienst erweisen und umgehend die Vertrauensfrage stellen."

Scholz soll vor die Presse treten

21.10 Uhr: Olaf Scholz soll in wenigen Minuten vor die Presse treten.

Scholz hat Lindner entlassen

20.48 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Informationen von t-online Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Lindner schlägt Scholz Neuwahlen vor

20.10 Uhr: Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Informationen von t-online Neuwahlen vorgeschlagen. Zuerst berichtete "Bild" darüber. Das Angebot der anderen Parteien sei dem FDP-Chef zu wenig gewesen. Noch sitzen die Koalitionäre allerdings im Kanzleramt zusammen, eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen.

Der Koalitionsausschuss war um 18 Uhr im Kanzleramt zusammengekommen. In den Tagen zuvor hatten sich Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner mehrfach in kleiner Runde getroffen, um eine Lösung aus der Krise zu suchen. Noch am Mittwoch waren sie zweimal zusammengekommen: einmal am Vormittag, einmal am Nachmittag.

Doch der eigentliche Plan, schon mit einer Grundsatzeinigung in den Koalitionsausschuss zu gehen, scheiterte. Schon vor Beginn des Koalitionsausschusses hieß es, man habe sich zwar angenähert, eine Einigung gebe es aber bislang nicht.

Kritisch waren demnach weiterhin nicht nur die weiteren Reformen, um die Wirtschaft anzukurbeln, auf die besonders die FDP in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem sogenannten Lindner-Papier gepocht hatte. Strittig war auch nach wie vor der Haushalt, in dem weiterhin ein Milliardenloch klafft.

CDU-Chef Merz rechnet fest mit Ampel-Aus

19.57 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz rechnet wohl fest mit dem Ende der Ampelkoalition. "Sehr wahrscheinlich" gehe es mit der Regierung am Donnerstag zu Ende, wird er vom Politikjournalisten Michael Bröcker in einem Post auf dem Kurznachrichtendienst X zitiert.