Ampel-Aus: Lindner attackiert Scholz – "Entlassungsinszenierung"

Regierungskrise im Newsblog

"Entlassungsinszenierung": Lindner attackiert Scholz

Nach dem Ampel-Aus fordert CDU-Chef Friedrich Merz zeitnah die Vertrauensfrage. Jetzt äußert sich FDP-Chef Lindner. Alle Entwicklungen im Newsblog.

• Kommentar zum Ampel-Aus: Endlich ist der Spuk vorbei

Bericht: Wissing übernimmt Justiz-, Özdemir Bildungsressort

14.08 Uhr: Verkehrsminister Volker Wissing wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen auch das Justizministerium übernehmen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Wissenschaftsministerium.

Habeck: Grüne Minister bleiben im Kabinett

13.24 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Schritt von Verkehrsminister Volker Wissing, im Amt zu bleiben, begrüßt. Der Grünen-Politiker sagte, er wolle Wissing persönliche Anerkennung zollen. "Mich beeindruckt, dass er das Amtsverständnis, seine innere Haltung jetzt vor die Partei stellt." Er freue sich darauf, mit Wissing im Kabinett weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können.

Wissing will trotz des Bruchs der Ampelkoalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Er will der Regierung künftig als Parteiloser angehören. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Die Ampel war am Mittwoch zerbrochen.

Die grünen Minister werden laut Vizekanzler Robert Habeck auf jeden Fall in der Regierung bleiben. Der Wirtschaftsminister rechnet zudem nicht mit einer Haushaltssperre.

"Entlassungsinszenierung": Lindner attackiert Scholz scharf

12.42 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner wirft dem ehemaligen Koalitionspartner SPD falsches Spiel vor. "Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt", sagt Lindner in Berlin. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, geordnete Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. "Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung", sagt Lindner.

Der FDP-Chef forderte Scholz auf, umgehend politische Klarheit zu schaffen. "Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben", sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin.

Das Bundeskanzleramt dürfe auch "keine Wahlkampfzentrale werden", forderte Lindner. Er sagte: "Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren."

AfD fordert sofortige Neuwahlen

12.23 Uhr: Die AfD-Spitze schließt sich den anderen Oppositionsparteien an und fordert von Scholz, die Vertrauensfrage bereits nächste Woche zu stellen. "Man kann nicht mit einer Rumpfregierung aus einer Regierung, die niemand mehr wollte, weitermachen", sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstag in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe das Vertrauen der Bevölkerung lange verloren. "Das ist er diesem Land schuldig, dass er möglichst schnell abtritt", so Weidel. Die Ampelregierung trete nun so "unwürdig" ab, wie sie regiert habe, so Weidel. Statt Einsicht zu zeigen, schiebe man sich "den schwarzen Peter" zu. Scholz‘ Rede bezeichnete sie als "unwürdige" Rede: "So geht man nicht mit ehemaligen Koalitionspartnern um."

Keine andere Regierung habe Deutschland so großen Schaden zugefügt wie die Ampel. Lindner sei vor allem vorzuwerfen, dass er mit seiner Zustimmung zu der Koalition ermöglicht habe, das "Land zu ruinieren". Weidel schließt die Unterstützung eines konstruktiven Misstrauensvotums und damit die Wahl eines neuen Bundeskanzlers aus. Das "würde dem Weg zu Neuwahlen zuwiderlaufen", sagte sie. Die AfD wolle einen "ganz klaren Schnitt".

CDU-Politiker Altmaier macht sich über Wissing lustig

12.11 Uhr: Die Union wittert in der Regierungskrise ihre Chance. Auf X hat sich CDU-Politiker Peter Altmaier über Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Zustand des deutschen Bahnnetzes lustig gemacht.

Wissing hatte am Morgen erklärt, er wolle Verkehrsminister bleiben und die FDP verlassen. Daraufhin schrieb Altmaier auf X: "Gott sei Dank. Ich hatte schon Sorge, dass die Züge der Bahn nicht mehr pünktlich kommen."

Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche

10.35 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das Personalchaos in der Ampel zeigt, dass Neuwahlen keinen Aufschub dulden", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Olaf Scholz sollte spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen." Eine derartige Forderung hatten zuvor auch FDP und CDU/CSU gestellt.

Staatssekretäre im Verkehrsministerium gehen

10.27 Uhr: Anders als Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollen seine drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil der Bundesregierung bleiben. Wie Kluckert auf X mitteilte, baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen.

Zuvor hatte Wissing im Gegensatz zu seinen FDP-Kollegen im Kabinett erklärt, Teil der Bundesregierung bleiben zu wollen. Er habe deshalb den Parteichef und bisherigen Finanzminister Christian Lindner über seinen Parteiaustritt informiert. In eine andere Partei wolle er nicht eintreten. "Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing", schrieb Kluckert dazu auf X.

Auch Luksic kritisierte Wissings Schritt. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Verantwortung heißt für mich, sich nicht an ein Amt zu klammern, der Souverän muss jetzt schnell entscheiden."