Ampelkrise im Liveblog: Lindner wirft Scholz "kalkulierten Bruch" vor

Olaf Scholz will Lindners Verhalten dem Land nicht mehr zumuten und entlässt ihn. Der FDP-Chef reagiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.

• Kommentar zum Ampel-Aus: Endlich ist der Spuk vorbei

Scholz-Abflug zu europäischen Gipfeln verzögert sich

0.05 Uhr: Der eigentlich für Donnerstagvormittag geplante Abflug von Kanzler Olaf Scholz nach Budapest verzögert sich durch den Bruch der Ampel-Regierung erheblich. Grund ist die Entlassung der FDP-Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die Ernennung der Interims-Minister am frühen Nachmittag. Scholz wird dadurch nicht an dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnehmen können, sondern kommt erst zum informellen EU-Gipfel in die ungarische Hauptstadt.

Mittwoch, 6. November

Grüne: Lindner hat seine Arbeit nicht gemacht

23.50 Uhr: Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er habe destruktiv den Bruch der Koalition herbeigeführt. Die Ampel habe den Haushalt für 2025 nicht zusammengekriegt, sagt Haßelmann nach einer Sondersitzung der Grünen-Fraktion. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht. Und das macht mich ehrlich gesagt wütend."

DGB-Chefin: Lindner wurde zu nationalem Risiko

23.27 Uhr: Die Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hält die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für konsequent. "Christian Lindner hat sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht", erklärt die frühere SPD-Politikerin. "Mit dem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen." Fahimi rief "alle verantwortungsvollen Demokraten" auf, sich zusammenzuraufen und die dringendsten Entscheidungen für die Wirtschaft und die soziale Absicherung zu treffen: "Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben."

FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampelregierung zurück

23.18 Uhr: Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampelkoalition. Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine "Wirtschaftswende" sei in der Ampelkoalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr sagte, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen.

Mützenich wirft Lindner "schwerwiegenden Vertrauensbruch" vor

23.05 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner einen "schwerwiegenden Vertrauensbruch" und eine "grobe Indiskretion" vor. Bundeskanzler Olaf Scholz habe keine andere Wahl gehabt, als Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen, sagt Mützenich nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion. Jetzt gehe es darum, dass die Regierung unter SPD-Führung zeige, was möglich gewesen wäre, und zugleich den Weg für Neuwahlen zu ebnen.

Hessens Ministerpräsident Rhein fordert zügige Neuwahlen

22.42 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für schnelle Neuwahlen. "Das Ampel-Aus war längst überfällig", erklärt er am Abend. "Deutschland braucht jetzt zügig Neuwahlen und eine Bundesregierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt."

Lindner: "Scholz' Gegenvorschläge sind matt und unambitioniert"

21.59 Uhr: Christian Lindner tritt vor die Presse. Scholz habe lange die Notwendigkeit verkannt, dass Deutschland einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötige. "Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost", sagt Lindner. "Scholz' Gegenvorschläge sind matt und unambitioniert", so Lindner zu den Plänen von Scholz.

"Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen." Lindner wirft Scholz vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt zu haben.

Robert Habeck will weiter regieren

21.57 Uhr: Habeck betont, die Grünen wollten bis zu etwaigen Neuwahlen im Amt bleiben. "Dieser Abend soll der Beginn eines neuen Kraftimpulses sein", so Habeck.

Habeck: "Das ist so folgerichtig wie unnötig"

21.52 Uhr: Der Kanzler habe den Finanzminister entlassen. "Das ist so folgerichtig wie unnötig", sagt Habeck weiter. Außenministerin Annalena Baerbock fordert umfassende Hilfen für die Ukraine, besonders vor dem Hintergrund eines US-Präsidenten Donald Trump.

Vizekanzler Habeck: "Es fühlt sich nicht richtig an"

21.51 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck vor der Presse: "Es fühlt sich falsch und nicht richtig an", so Habeck. "Es ist nötig gewesen, dass der Abend so endet." Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. "Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen", sagt Habeck.

Scholz schlug offenbar Ukraine-Sondertopf über 15 Milliarden vor

21. 50 Uhr: Nach Informationen aus Regierungskreisen hatte Kanzler Olaf Scholz dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner in den Verhandlungen mehrfach vorgeschlagen, einen Überschreitensbeschluss im Haushalt über 15 Milliarden Euro für die Ukraine zu machen. Darin enthalten sein sollten die im Haushaltsentwurf 2025 bereits vorgesehenen zwölf Milliarden Euro für verschiedene Aspekte der Ukraine-Unterstützung. Außerdem wollte Scholz die Militärhilfe um weitere drei Milliarden Euro aufstocken, hieß es. Dies habe Lindner abgelehnt.

Scholz beendet das Statement

21.37 Uhr: Scholz beendet die Stellungnahme um 21.37 Uhr.

Kanzler Scholz: Neuwahlen bis Ende März 2025

21.33 Uhr: "Deutschland braucht schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs." Darüber sei er sich mit Vizekanzler Robert Habeck einig, sagt der Kanzler.

In der ersten Sitzungswoche im Januar will Scholz die Vertrauensfrage stellen. Am 15. Januar soll das Parlament darüber abstimmen. Bis Ende März könne es Neuwahlen geben. Er wolle sich deshalb auch mit Oppositionsführer Friedrich Merz treffen.