Ringen um Koalition Thüringer SPD, CDU und BSW wollen weiterverhandeln
Zuletzt stockten die Sondierungsgespräche zwischen BSW, CDU und SPD in Thüringen. Jetzt gibt es offenbar einen Durchbruch – unter Vorbehalt.
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung letzte Streitpunkte ausgeräumt. Die drei Parteien einigten sich auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine, wie aus einem am Montag in Erfurt veröffentlichten Papier hervorging.
"Es ist uns gelungen, einen Konsens zu finden", sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundes-Parteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. "Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen." Allerdings berate der BSW-Landesvorstand noch zu dem Papier.
Verhandlungen für zwei Wochen angesetzt
SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen. Ab Dienstag sollen sieben Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern verhandeln. Die Verhandlungen sind für eine Dauer von zwei Wochen angesetzt.
Vor rund anderthalb Wochen hatten die Parteien bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, dem die Landesvorstände zustimmten. Nach Angaben der Parteispitzen verliefen die Gespräche, bei denen es um alle Politikfelder von Finanzen, Wirtschaft, Bildung bis Migration ging, vertrauensvoll und ernsthaft. Verabredet wurden eine Reihe gemeinsamer Projekte, vom Einstieg in kostenloses Schulessen bis zur Verabredung, die Schuldenbremse einzuhalten.
Allerdings gerieten die Gespräche danach ins Stocken, da dem BSW die Ergebnisse zu den Friedensthemen nicht ausreichten. In den vergangenen Tagen wurden daher intensive Verhandlungen geführt, um eine Einigung zu erzielen.
"Künftige Regierung fördert breit angelegte Debatte" zu Mittelstreckenraketen
Die Verwerfungen wurden besonders durch Forderungen des BSW ausgelöst. Diese beinhalteten unter anderem diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Wagenknecht-Partei hatte betont, dass sie Koalitionen auf Länderebene an diese Bedingungen knüpft.
In der Einigung zur Friedenspolitik heißt es nun: "Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden." Zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland heißt es, dass viele Menschen in Thüringen dies kritisch sähen beziehungsweise ablehnten. "Die künftige Regierung des Freistaates Thüringen fördert eine breit angelegte Debatte und verleiht auch dieser Haltung im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes für Frieden eine öffentliche Stimme."
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
