Kurz vor Wahl Faeser will wieder nach Afghanistan abschieben
Der mutmaßliche Täter der Messerattacke von Aschaffenburg kommt aus Afghanistan. Dorthin sollen bald Straftäter und Gefährder abgeschoben werden.
Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge noch vor der Bundestagswahl einen erneuten Abschiebeflug nach Afghanistan, um Straftäter und Gefährder auszufliegen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für den zweiten Abschiebeflug seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vor über drei Jahren.
Der Bund habe gegenüber dem Freistaat Bayern bestätigt, "dass im Laufe der nächsten 6 Wochen (bis 22.2.2025)" mindestens eine "Sammelmaßnahme" nach Afghanistan stattfinden solle, zitierte die Zeitung aus einem Brief einer bayerischen Behörde. Diese hatte sich demnach Anfang Januar an ein Gericht gewandt und mit dieser Begründung einen Antrag auf Abschiebehaft gestellt.
Faeser bestreitet Zusammenhang mit Wahltermin
Das Innenministerium bestätigte der Zeitung Pläne für eine Abschiebung. "Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, erneut über einen regionalen Schlüsselpartner eine solche Maßnahme zu ermöglichen", sagte ein Sprecher von Faeser. Das Ministerium wies jedoch einen Zusammenhang mit dem Wahltermin zurück. Abschiebemaßnahmen erfolgten dann, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen gegeben seien.
Der geplante Abschiebeflug nach Afghanistan erfolgt in Reaktion auf die Messerattacke in Aschaffenburg, bei der am Mittwoch ein Mann und ein Junge getötet wurden. Der mutmaßliche Täter ist ein 28-jährige) Afghane, der zuvor schon mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen war. Deshalb war er immer wieder in psychiatrischer Behandlung. Eigentlich hätte der Mann nach Bulgarien abgeschoben werden müssen, wo er zuerst in die EU eingereist war.
Ende August vergangenen Jahres hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. 28 afghanische Staatsangehörige, alle wegen schwerer Straftaten verurteilt, wurden damals in ihr Heimatland zurückgeflogen.
- Nachrichtenagentur dpa
