Reaktion auf Aschaffenburg: Das steht in Merz' Fünf-Punkte-Plan

"Wir stehen vor dem Scherbenhaufen"

Das steht in Merz' Fünf-Punkte-Plan

Friedrich Merz will mit fünf Maßnahmen auf die Messerattacke in Aschaffenburg reagieren. Sein Vorgehen sorgt für heftige Kritik. Das steht im umstrittenen Antrag.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen Fünf-Punkte-Plan zum Umgang mit Migration und Abschiebung in Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg vorgeschlagen. Die Kerninhalte dazu hat er bereits in einer Pressekonferenz vorgestellt, doch nun liegt das entsprechende Abstimmungsdokument vor, über das der Bundestag in der kommenden Woche entscheiden soll. Das berichtete zuerst "Bild".

Dabei ist nicht nur der Inhalt brisant, sondern auch, dass Merz zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, aber dennoch an seinen Plänen festhalten will, sollte die AfD ihnen zustimmen. Dafür war Merz in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden.

Doch was steht in dem Antrag genau? t-online gibt einen Überblick.

Begründung stellt Verbindung zu Terroranschlägen her

In der Begründung des Antrags, den Merz gemeinsam mit CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einbringen will, heißt es: "Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der helfen wollte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt, die Deutschland zunehmend erschüttert."

Damit verweisen sie direkt auf die Messerattacke in Aschaffenburg. Die aktuelle Tat stünde in einer Reihe mit den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen sowie dem Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Weiter heißt es: "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik".

Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. "Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen", sagte Merz. Im Schengen-Raum können Grenzkontrollen befristet angeordnet werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dies für alle Landgrenzen bereits umgesetzt und angekündigt, es über März 2025 hinaus verlängern zu wollen.

Zuletzt geht der erste Teil des Antrags dann auch noch direkt auf die AfD an. Darin heißt es: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen."

Das sind Merz' fünf Punkte

Im zweiten Teil folgen dann die fünf Punkte:

1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten sollen dem Antrag zufolge "dauerhaft kontrolliert werden".

2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Personen ohne gültige Dokumente soll die Einreise verwehrt werden, es gelte dann ein "faktisches Einreiseverbot". Das soll dem Antrag zufolge auch unabhängig von einem Schutzgesuch gelten.

3. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollen in Haft: Dafür soll die Anzahl an Haftplätzen erhöht werden, so sollen etwa leerstehende Kasernen und Containerbauten zum Einsatz kommen. "Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden", heißt es. Auch nach Afghanistan und Syrien sollen sie regelmäßig erfolgen.

4. Mehr Unterstützung für Länder bei Vollzug der Ausreisepflicht: Der Bund soll den Ländern etwa bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen helfen. Zudem sollen Ausreisezentren geschaffen werden und die Bundespolizei die Befugnis erhalten, unmittelbare Haftbefehle für Abschiebehaft oder -gewahrsam beantragen zu können.

5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Es soll einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest geben, bis Straftäter und Gefährder freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder die Abschiebung erfolgt.

Deutliche Kritik an Merz

Bei vielen Punkten des Plans haben Juristen bereits Skepsis darüber geäußert, inwiefern diese nach geltendem Recht umgesetzt werden können. So wäre etwa ein Abweisen von Schutzsuchenden nach aktueller Rechtsauffassung schwierig. Auch ein unbegrenzter Gewahrsam ist derzeit nicht möglich, da dieser aktuell auf 28 Tage begrenzt ist.

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Aber nicht nur an Merz' Plan, sondern auch an seiner Bereitschaft, diesen im Zweifelsfall mit der Unterstützung von AfD-Stimmen durchzubringen, gab es in den vergangenen Tagen heftige Kritik aus verschiedenen Parteien. "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", sagte Merz. "Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen." Mehr zu der Kritik lesen Sie hier.

Deutliche Worte kamen dabei von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Was der Oppositionsführer vorschlägt, ist mit dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen nicht vereinbar", sagte er bei einer Veranstaltung in Kaiserslautern.

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"Das führt dazu, dass das Grundrecht auf Asyl in Deutschland nicht mehr gelten würde. Das können wir niemals zulassen. So etwas darf man gar nicht vorschlagen, wenn man in diesem Land eine Führungsverantwortung haben will", betonte Scholz vor gut 500 Besuchern in einem Kulturzentrum.