Bundesregierung will einschreiten Pflegeversicherung droht offenbar die Pleite
Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. Doch die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist offenbar dramatischer als bislang bekannt.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, droht nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit. In der Ampelkoalition laufen demnach bereits Gespräche, wie dies noch zu verhindern ist.
Laut dem Bericht des RND reicht die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte nicht aus, um die Pflegeversicherung vor einer Pleite zu bewahren. In der Regierung werde vielmehr von einem Bedarf in Höhe von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten ausgegangen, hieß es.
Als Begründung wird demnach auf eine längere Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025 verwiesen. Deshalb müsse die Erhöhung so ausfallen, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2026 ausreicht.
Ministerium widerspricht: Probleme nicht neu
Das Ministerium betonte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass kurzfristige und strukturelle Schwierigkeiten der Pflegeversicherung aus drei Gründen nicht neu seien. "Mit der jüngsten Pflegereform haben wir die Pflegebedürftigen in Heimen erheblich entlastet, Pflegekräfte bekommen höhere Löhne, und es gibt mehr Pflegebedürftige als angenommen", sagte ein Sprecher. Bundesgesundheitsminister Lauterbach werde in Kürze ein Finanzkonzept vorlegen, "um sowohl kurz- wie langfristig die Pflegeversicherung wieder auf stabilere Füße zu stellen".
Lauterbach hatte zuletzt vor einem massiven Anstieg der Eigenanteile bei der Pflege gewarnt, falls die Finanzierung nicht grundlegend reformiert wird. Die Eigenanteile könnten in wenigen Jahren bei monatlich 4.000 Euro liegen, warnte Lauterbach. Ein Konzept zur Reform der Pflegefinanzierung kündigte er für diesen Herbst an.
Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent, Kinderlose zahlen vier Prozent, für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge. Eine Beitragserhöhung von 0,3 Punkten für die Pflegeversicherung käme laut dem RND-Bericht noch zu dem in der Krankenversicherung erwarteten Plus von 0,7 Prozentpunkten hinzu. Damit könnten die Sozialbeiträge zum Jahresanfang 2025 so stark steigen wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr.
Vier Bundesländer fordern Umbau bei Pflegeversicherung
Mecklenburg-Vorpommern hatte im September im Bundesrat gemeinsam mit Berlin, Bremen und dem Saarland einen Antrag für eine neue Finanzierung der Pflegeversicherung eingebracht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mitteilte.
Die bisher ergriffenen Maßnahmen, wie die gestaffelten Zuschüsse für Heimbewohner oder der Pflegemindestlohn, hätten einiges verbessert. Gleichzeitig seien die Kosten der Pflege gestiegen. Der wichtigste Schritt stehe noch aus. "Die Pflegeversicherung braucht eine sichere finanzielle Basis in der Zukunft", so Schwesig.
Wichtigstes Ziel müsse sein, dass die Pflege für die Betroffenen und ihre Angehörigen bezahlbar bleibt. Auch die Kosten für Länder und Kommunen müssten gedämpft werden. Der Antrag wurde den Angaben zufolge zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer überwiesen.
- rnd.de: Pflegeversicherung vor der Pleite – Regierung plant Notoperation
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
