Friedensdemo in Berlin: Buh-Rufe gegen Ralf Stegner

In Berlin hat eine große Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Krieg" stattgefunden. SPD-Politiker Stegner hatte die Menge gegen sich.

Am Donnerstag haben Tausende Menschen in Berlin gegen Aufrüstung und Krieg demonstriert – an der Versammlung am Großen Stern nahmen allerdings auch bekannte Rechtsextreme teil.

Zahlreiche Rednerinnen und Redner sprachen während der mehrstündigen Veranstaltung zu den Teilnehmenden. Am schwersten hatte es vermutlich der SPD-Politiker Ralf Stegner. Er kritisierte die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland, was bei der Menge gut ankam.

Als er allerdings anfing, über das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und der Nützlichkeit von Luftverteidigungssystemen über ukrainischen Städten zu sprechen, musste er gegen Buh-Rufe und Pfiffe anreden. "Kriegstreiber"-Rufe waren zu hören. "Aufhören" und "Blablabla" lauteten Kommentare aus der Menge.

Bunte Mischung an Organisatoren

Die Veranstalter der Kundgebung an der Siegessäule sprachen von "weit über 40.000" Teilnehmern, die Polizei sprach von einer "unteren fünfstelligen Zahl". Auf Schildern warnten die Demonstranten unter anderem vor einem neuen Wettrüsten und forderten den Austritt Deutschlands aus der Nato.

Verschiedene politische Gruppen organisierten die Veranstaltung, darunter Die Linke, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Palästina-Solidaritätsgruppen. In ihren Reden thematisierten sie Konflikte wie den Ukraine-Krieg und die Situation im Nahen Osten. Prominente Redner wie Gesine Lötzsch (Die Linke), Peter Gauweiler (CSU) und Sahra Wagenknecht griffen die deutsche Außenpolitik scharf an.

Ein zentrales Thema war die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Juli angekündigt hatte. Kritiker befürchten, dass dies Deutschland zum Angriffsziel machen und ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Auch innerhalb der SPD gibt es Skepsis gegenüber dem Vorhaben. Unter den lautesten Kritikern der geplanten Stationierung ist Ralf Stegner, der sich auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen wehren muss.

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Kritik aus den eigenen Reihen

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisierte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", Stegner trage zu einer Verschiebung des Diskurses bei. "Wir haben uns von der AfD und Sahra Wagenknecht in eine Falle locken lassen. Sie und ihre nationalistisch-populistische Bewegung haben den Friedensbegriff gekapert", meinte Roth. "Durch die hochemotionale Debatte ist ein gefährliches Vakuum entstanden, in dem die Unterstützer der Ukraine als Kriegstreiber diskreditiert werden." Waffenlieferungen seien kein Selbstzweck, sondern sollten der Ukraine helfen, aus einer Position der Stärke an den Verhandlungstisch zu treten, sagte Roth.

Argumente wie diese waren auf der Demonstration nicht zu hören. Von der Bühne aus war nach Wagenknechts Rede noch viel die Rede vom "Genozid" im Gazastreifen und der Befreiung Palästinas. Eine Rednerin begrüßte, dass Nicaragua Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza beim internationalen Gerichtshof verklagt hat. Demonstranten sangen die Internationale und riefen "Hoch die internationale Solidarität". Gegen Ende sang die Menge dann noch "We shall overcome".