SPD freut sich, Meinungsforscher warnt Reaktionen zu CDU-Entscheidung: "Merz steht für Frauen an den Herd"
Die Union hat sich auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidat festgelegt und gibt sich geschlossen. Die SPD habe sich auf Merz vorbereitet und freue sich. Die Reaktionen auf Merz' Kanzlerkandidatur zusammengefasst.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die Union die Kandidatenfrage geklärt: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz soll als gemeinsamer Kanzlerkandidat der Union antreten – mit ausdrücklicher Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder, der seine eigenen Ambitionen auf die Kandidatur zurückstellen will. Dies kündigten die beiden Parteivorsitzenden am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin an. Als gemeinsames Ziel gaben sie die Rückkehr an die Regierungsspitze an.
Ähnlich wie Söder gibt sich auch der Rest der Union betont geschlossen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte: "Mit einem solchen Signal können wir das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken." Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gratulierte Merz und erklärte, er werde ihn mit allen Kräften als Kanzlerkandidaten unterstützen. "Ich möchte, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler ist", so Günther.
Scholz ist es recht, Klingbeil freut sich
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich laut eigenen Angaben auf eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz eingestellt. "Ansonsten ist es so, dass ich ja schon seit langer Zeit gesagt habe, es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist", sagte Scholz auf seiner Reise in Zentralasien.
Seine Partei, die SPD, sieht sich nach Worten ihres Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil gut vorbereitet für den Bundestagswahlkampf gegen Merz. "Und da sage ich Ihnen, da bin ich nicht angst und bange. Beim Wahlkampf gegen Friedrich Merz sind wir gut aufgestellt und haben dann auch einen Gegner, den ich gerne annehme." Klingbeil freue sich auf diesen Wahlkampf. Für die SPD werde es um die Frage gehen, wer die besten Konzepte für Arbeitsplätze, Industriepolitik und die Zukunft der Rente habe und wie der Staat handlungsfähig bleibe.
Mit einem ironischen Unterton fügte er hinzu, dass CDU-Chef Merz in den vergangenen Wochen "ja sehr intensiv" an seinem eigenen Image und an seiner Freundschaft zu CSU-Chef Markus Söder gearbeitet habe. "Er (Merz) hat auch intensiv daran gearbeitet, die Merkel-Politik der letzten Jahre völlig wegzuräumen und die Union auf einen neuen Kurs zu bringen", so Klingbeil. "Also, das wird eine spannende Auseinandersetzung im Wahlkampf."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner mahnte, man solle Merz nicht unterschätzen. Dennoch könne sich die SPD über seine Nominierung freuen, da die Unterschiede zu Scholz klar seien. Er erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: "Merz steht für gesellschaftliche Spaltung und außenpolitisches Abenteurertum, Frauen an den Herd." Die SPD wolle sozialen Zusammenhalt und eine besonnene Friedenspolitik. "Dennoch muss die Ampel sich zusammenreißen, wir dürfen die Friedens- und Migrationspolitik nicht den Populisten überlassen. So können wir in Schlagdistanz zur Union kommen und am Ende als SPD Friedrich Merz schlagen."
Wissler: Merz ist "Typus des Rückwärtsgewandten"
FDP-Chef Christian Lindner gratulierte Friedrich Merz. "Nach personeller Klarheit sollte jetzt die inhaltliche Klarheit folgen", schreibt er auf X. Die Freien Demokraten kämpften für eine Wirtschaftswende und gegen einen Schuldenstaat, für Freiheit und gegen Bevormundung. Lindner: "Von der Union kennen wir viel Kritik, aber noch keine Ideen, die Deutschland stärker machen könnten. Wir sind also neugierig, ob die Union zu einer Reformpolitik wie in ihrem Leipziger Programm zurückkehrt oder ob sie die Ära Merkel fortsetzt."
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Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die Nominierung von Merz. "Männer, die mit dem Privatjet zu Hochzeiten fliegen und sich mit rassistischen Sprüchen in Talkshows profilieren wollen, sollten nicht Bundeskanzler werden", sagt sie der "Rheinischen Post". Kaum jemand in der CDU verkörpere den "Typus des Rückwärtsgewandten" so sehr wie Merz.
Die Diskussionen um das Bürgergeld und die Einwanderung hätten deutlich gemacht, dass der CDU-Chef die Union auf den Kurs einer "herzlosen" Partei bringen wolle, die nur nach unten trete. Zudem sei Merz kein Garant für die Brandmauer nach Rechtsaußen.
Meinungsforscher spricht von möglicher Fehlentscheidung
Für die Union ist der Weg zurück ins Kanzleramt nach den Worten von Meinungsforscher Manfred Güllner mit Merz derweil kein Selbstläufer. "Wenn es krass kommt, ist das die zweite personelle Fehlentscheidung der Union nach Armin Laschet 2021", sagte der Chef des Forsa-Instituts am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Söder hätte damals für die Union den Sieg eingefahren, am Ende setzte sich Scholz gegen Laschet durch.
Besonders bei zwei wichtigen Wählergruppen müsse der CDU-Vorsitzende noch punkten. "Frauen und junge Wähler finden ihn unsympathisch und mögen ihn nicht", sagte Güllner. Ein Manko des Unions-Fraktionschefs sei, dass er zu konfrontativ auftrete – zuletzt etwa in der Migrationspolitik. "Das finden die Leute nicht gut", betonte der Experte. "Er ist noch zu wenig Staatsmann." Er könne sich in der neuen Rolle aber noch finden.
Den Umfragen zufolge hätten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bayerns Regierungschef Söder derzeit größere Chancen auf das Kanzleramt. "Die Union hängt an der 30-Prozent-Schallmauer fest, trotz der großen Unzufriedenheit mit der Ampel", sagte Güllner. "Merz hat es als Oppositionsführer nicht geschafft, diese Unzufriedenen einzufangen. Viele wählen AfD."
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
