Machtkampf entschieden Er soll Bundestagsvize der Grünen werden
Bei den Grünen haben drei bekannte Persönlichkeiten um das Amt des Bundestagsvize gerungen. Jetzt ist der Machtkampf entschieden.
Die Grünen nominieren ihren früheren Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Der 49 Jahre alte Grünen-Politiker setzte sich nach drei Wahlgängen gegen die bisherige Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt und die bisherige Kulturstaatsministerin Claudia Roth durch.
Im zweiten Wahlgang war zunächst Göring-Eckardt als Drittplatzierte aus der Konkurrenz um den Posten ausgeschieden. In der Stichwahl im dritten Wahlgang setzte sich Nouripour dann gegen Roth durch.
Diese Argumente haben Nouripour geholfen
Nouripour ist seit 2006 Mitglied des Bundestages. Anders als Roth und Göring-Eckardt war er jedoch noch nie Bundestagsvize. Roth und Göring-Eckardt hatten dieses Amt seit 2005 abwechselnd bekleidet. In der Fraktion gab es durchaus Irritationen, dass beide nun erneut kandidieren. Das dürfte Nouripour geholfen haben.
Er ist damit für die Grünen der erste Mann auf dem Posten. Vor Roth und Göring-Eckardt war seit 1994 Antje Vollmer erste Bundestagsvize für die Grünen. Nouripour gehört dem Realo-Flügel an. Bevor er 2022 zum Bundesvorsitzenden seine Partei wurde, hat er sich vor allem als Außenpolitiker einen Namen gemacht.
Als Argument für seine Kandidatur zum Bundestagsvize galten in der Fraktion auch seine familiären Wurzeln im Iran. Diversität bei den Führungsposten ist den Grünen wichtig. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte nach der Wahl, sie sei "wirklich sehr, sehr froh, dass wir einen so guten Vorschlag für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages" hätten. Mihalic selbst bleibt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Die Fraktion bestätigte sie mit 77 Ja-Stimmen und fünf Gegenstimmen.
Grüne bestätigen Fraktionsspitze
Das Bundestagspräsidium wird am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt. Die Union will dort Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin wählen lassen. Als größte Fraktion darf sie das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten besetzen. Alle Fraktionen im Bundestag dürfen zudem einen Stellvertreter vorschlagen.
Bei der Union soll die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz den Vizeposten übernehmen. Die Linke hat den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nominiert. Die AfD will Gerold Otten vorschlagen, wie schon in der Vergangenheit werden die anderen Fraktionen ihn aber wohl nicht wählen. Für die SPD soll Berichten zufolge die 38-jährige Gastronomin Josephine Ortleb antreten.
Zuvor hatten die Grünen ihre Fraktionsspitze im Amt bestätigt. Britta Haßelmann und Katharina Dröge werden weiterhin Fraktionschefinnen sein. Die Fraktion wählte beide mit identischem Ergebnis wieder: 75 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Beide hatten mit ihren erfolgreichen Verhandlungen mit Union und SPD über das Milliardenpaket noch einmal deutlich Ansehen gewonnen in der Fraktion.
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