FDP will "Dublin-Fälle" nicht mehr nach Deutschland lassen

Die FDP-Fraktion will offenbar über die Zurückweisung von sogenannten Dublin-Fällen beraten. Diese sollen demnach an der Grenze abgewiesen werden.

Die FDP möchte offenbar die Einwanderung von Menschen, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, unterbinden. Das geht aus zwei Papieren hervor, die der "Bild" vorliegen. Diese sollen auf der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Hamburg beraten und beschlossen werden.

Es heißt in den Papieren, dass Geflüchtete "bereits an den deutschen Grenzen zuverlässig zurückgewiesen werden sollen, wenn Deutschland für die Asylverfahren eindeutig nicht zuständig ist“. Die FDP fordert in den Anträgen, dass die Regierung darauf hinwirken müsse, dass andere EU-Staaten die Asylsuchenden dann auch zurücknehmen. Dazu sei "eine Klarstellung im Europäischen Recht anzustreben".

Weitere Forderungen aus den Papieren sind offenbar eine Job-Verpflichtung für Asylbewerber, mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und eine Angleichung der EU-weiten Leistungen für Asylbewerber.

Probleme bei der Überstellung

Gemäß dem Dublin-Verfahren müssen Geflüchtete ihren Schutzantrag in dem ersten Land stellen, das sie im Schengenraum betreten. Deutschland hatte zuletzt Probleme bei der Überstellung von Geflüchteten in das zuständige Aufnahmeland. Das Bundesinnenministerium spricht von 5.503 erfolgreichen Rückführungen im Jahr 2023 und 74.622 Fällen insgesamt.

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung kurzfristig ein "Sicherheitspaket" vorgelegt. Anschließend hatten sich Bund und Länder am Dienstag bei einem Treffen über mögliche Maßnahmen in der Migrationspolitik beraten.