Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.AfD-Verbot Das geht so nicht
Die AfD soll verboten werden – das fordern 124 Bundestagsabgeordnete. Geht es ihnen um den Schutz der Demokratie? Oder um den Schutz vor der politischen Konkurrenz?
Achtung, es folgt ein Horrorszenario: Die AfD erreicht bei der Bundestagswahl in knapp vier Wochen 18,3 Prozent. Friedrich Merz gelingt es nicht, eine stabile Regierung zu bilden. Zwei Jahre später gibt es Neuwahlen, die AfD springt auf 37,3 Prozent. Sie ist jetzt stärkste Partei, hat aber noch keine Mehrheit, um Alice Weidel zur Kanzlerin zu wählen. Das gelingt ihr ein weiteres Jahr später, also 2028, nach chaotischen Szenen im Bundestag und bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen. Terroranschläge und Gewaltakte junger männlicher Migranten erschüttern die Republik.
Die genannten Wahlergebnisse sind fiktiv, aber dennoch nicht frei erfunden. Es sind die Prozentzahlen, die in den Jahren 1930 bis 1933 die NSDAP erzielte. So kam Hitler an die Macht. Nicht durch einen Umsturz, sondern durch Wahlen. Diese historische Erfahrung wird heute als Argument angeführt, die AfD zu verbieten: Die wehrhafte Demokratie muss sich schützen, bevor es zu spät ist.
Zur Person
Uwe Vorkötter gehört zu den erfahrensten Journalisten der Republik. Seit vier Jahrzehnten analysiert er Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, er hat schon die Bundeskanzler Schmidt und Kohl aus der Nähe beobachtet. Als Chefredakteur leitete er die "Stuttgarter Zeitung", die "Berliner Zeitung" und die "Frankfurter Rundschau". Er ist Herausgeber von "Horizont", einem Fachmedium für die Kommunikationsbranche. Nach Stationen in Brüssel, Berlin und Frankfurt lebt Vorkötter wieder in Stuttgart. Aufgewachsen ist er im Ruhrgebiet, wo man das offene Wort schätzt und die Politik nicht einfach den Politikern überlässt. Bei t-online erscheint jeden Dienstag seine Kolumne "Elder Statesman".
In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag über einen Antrag, das Parteienverbot in die Wege zu leiten. 124 Abgeordnete stehen dahinter, überwiegend aus der zweiten Reihe der Fraktionen: Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD), Martina Renner (Die Linke). Auch Katrin Göring-Eckardt, die grüne Vizepräsidentin des Parlaments, ist dafür: "Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, und greift unseren Rechtsstaat sowie unsere Verfassung aggressiv an." Gemeinsames Ziel dieser Großen Koalition ist es, noch vor der Wahl Fakten zu schaffen – nicht die AfD zu verbieten, das kann der Bundestag nicht. Aber er kann ein Verfahren in Gang bringen, in dem letztlich die Karlsruher Verfassungsrichter über die Existenz der AfD urteilen.
Der Bundestag hat 733 Mitglieder, eine Mehrheit für den Antrag ist unwahrscheinlich. Der amtierende Bundeskanzler ist dagegen, der absehbar künftige auch. "Das Schlimmste wäre ein Verfahren, das mehrere Jahre dauert und das am Ende vielleicht schiefgeht", findet Olaf Scholz. In der AfD gebe es radikale und auch extremistische Elemente, meint Friedrich Merz. Man sollte aber der AfD keine zusätzliche Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren.
Auf falschem Weg zum richtigen Ergebnis
Welche Position finden Sie überzeugend? Die der 124 Antragsteller oder die der beiden Kanzlerkandidaten, die sich ausnahmsweise mal einig sind? Meine Antwort: keine von beiden. Scholz und Merz kommen zwar zum richtigen Ergebnis, aber auf dem falschen Weg. Ihre Argumente sind taktischer Natur. Sie fragen, ob ein Verbot der AfD nützlich ist. Oder ob es den eigenen Parteien möglicherweise schaden könnte. Darauf kommt es nicht an. Es darf nur um diese Grundsatzfrage gehen: Ist die AfD darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden? So steht es im Artikel 21 des Grundgesetzes, der das Verbot einer Partei regelt. Alles andere ist irrelevant.
Die Befürworter des Verbots sehen die Voraussetzungen als erfüllt an. Sie berufen sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der die AfD seit 2021 als sogenannten "Verdachtsfall" beobachtet. Die Behörde, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) untersteht, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es in der AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. Es handele sich insbesondere um Äußerungen, die von völkischen Zielvorstellungen sowie von Fremden- und Muslimfeindlichkeit geprägt seien und damit gegen die Menschenwürde verstoßen. Es handele sich auch um Positionen, die die demokratische Ordnung verächtlich machen.
Offene Ohren reichen
Diese Erkenntnisse sind zweifellos richtig. Man braucht allerdings keinen Geheimdienst, um die AfD zu entschlüsseln. Wer mit offenen Ohren Nachrichten hört, weiß, dass diese Partei nicht nur eine politische Heimat für den harmlosen Malermeister Tino Chrupalla ist, sondern auch für den Neonazi Björn Höcke; für besorgte Nationalkonservative und für üble Rechtsextremisten; für verzweifelte Protestwähler und menschenfeindliche Hetzer. Das sind Gründe genug, die AfD nicht zu wählen. Aber es ist kein Grund, sie zu verbieten.
In Riesa hat kürzlich der Parteitag der AfD stattgefunden, es war die Krönungsmesse der Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Sie hielt eine kalte Rede, schroff, unversöhnlich. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl kündigte sie an, dass eine AfD-Regierung die Grenzen lückenlos schließen und jeden ohne Papiere Einreisenden zurückweisen werde. Es werde eine ganz klare Ansage an alle Welt geben: "Die deutschen Grenzen sind dicht."
Sind das die völkischen Forderungen, die dem Verfassungsschutz zufolge gegen die Menschenwürde verstoßen? Muss deshalb die AfD verboten werden? Friedrich Merz hat gerade angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Dokumente zu verhängen, ausdrücklich auch für Menschen, die Schutz suchen. Muss die CDU auch verboten werden? Alice Weidel spricht von "Rückführungen in großem Stil". Olaf Scholz forderte im vergangenen Jahr "Abschiebungen in großem Stil". Erkennen Sie Ähnlichkeiten in den Formulierungen?
Dummheit steht nicht unter Strafe
Marco Wanderwitz, einer der Initiatoren des Verbotsantrags, macht geltend, die AfD äußere unverhohlen "geschichtsrevisionistische Positionen". Das heißt: Die Vergangenheit wird umgedeutet, geleugnet, verharmlost. Alice Weidel vertritt zum Beispiel die absurde These, Hitler sei Kommunist gewesen. Das ist dumm. Es gibt aber im Grundgesetz keine Vorschrift, die Dummheit verbietet. Als Weidel ihre Rede in Riesa beendet hatte, skandierte ihr Publikum: "Alice für Deutschland". Ein Spiel mit der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland". Geschmacklos, aber kein Grund, die Partei zu verbieten.
Viele der 124 Abgeordneten behaupten, dass ihr Antrag kein direktes Votum für ein AfD-Verbot sei. Der Bundestag solle nur den Weg nach Karlsruhe frei machen, alles Weitere obliege dann dem Verfassungsgericht. Das ist eine Täuschung. Das höchste deutsche Gericht ist keine Kanzlei, bei der man ein Gutachten bestellt. Wer in Karlsruhe einen Verbotsantrag gegen die AfD stellt, will sie verbieten.
Wanderwitz bezeichnet diesen Schritt als alternativlos. Das stimmt nicht. Es gibt eine Alternative: sich mit der AfD ernsthaft und kontrovers auseinanderzusetzen. Das haben die Parteien der Mitte bisher viel zu wenig getan. Sie haben die AfD lange ignoriert. Dann haben sie sich über sie empört. Beides hat die Rechten nur stärker gemacht. Friedrich Merz hat jetzt angekündigt, er wolle sich im Wahlkampf auch mit Alice Weidel im TV streiten, nicht nur mit Olaf Scholz. Das ist der richtige Weg.
So was macht ein Rechtsstaat einfach nicht
In den nächsten Bundestag wird die AfD voraussichtlich als stärkste Oppositionspartei einziehen. Sie ist in 14 von 16 Landtagen vertreten. Wer sie verbieten will, nimmt ihren Wählern das Wahlrecht. Es ist falsch, sie mit dem Geheimdienst zu verfolgen, so was macht ein Rechtsstaat einfach nicht. Es ist erst recht falsch, sie juristisch statt politisch zu bekämpfen. Die Demokratie schützt man nicht, indem man sie außer Kraft setzt.
Noch einmal zurück zum Horrorszenario vom Anfang: Nachdem Hitler zum Reichskanzler gewählt worden war, legte er ein Ermächtigungsgesetz vor, das es ihm ermöglichte, ohne Zustimmung des Parlaments Gesetze zu erlassen. Allein die SPD stimmte dagegen; den Kommunisten war das Stimmrecht bereits zuvor entzogen worden. Die bürgerlichen Parteien versagten jämmerlich. Sie wurden in der Folge aufgelöst, ebenso wie Gewerkschaften und andere Institutionen. In Deutschland zählte nur noch der Wille des Führers. Er brachte das Unglück über die Welt.
Von 1933 eine historische Analogie zu heute zu ziehen, ist aber falsch. Die AfD ist nicht die NSDAP, Alice Weidel ist nicht Hitler. Im Gegensatz zur Weimarer Republik damals ist die Bundesrepublik eine gefestigte Demokratie. Diese Demokratie ist so leicht nicht zu erschüttern – schon gar nicht, wenn die Parteien der Mitte ihren Job machen. Sie muss Populisten von rechts und links ertragen, auch wenn die manchmal schwer erträglich sind. Sie verträgt auch die AfD.
- Eigene Überlegungen
