Zweite Runde im Migrationsgipfel? SPD sieht "konstruktive" Gespräche – Union stellt Bedingung
Die erste Gesprächsrunde zwischen Union und Ampelkoalition nach Solingen sind vorbei. Wie es weitergeht, ist noch unklar. Die Union indes stellt eine Bedingung für weitere Gespräche.
Vertreter der Ampelkoalition, der Union sowie von Bund und Ländern wollen ihre Beratungen zur Migrationspolitik in der kommenden Woche fortsetzen. Das erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Mitteilung. "Das waren konzentrierte, offene und konstruktive Beratungen. Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt."
Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt, zu inhaltlichen Details äußerte sich Faeser nicht. "Ich bin dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch heute", sagte Faeser. "Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen."
Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem guten Prozess. "Ich habe ihn heute als sehr konstruktiv wahrgenommen." Auch die Union habe sich sehr konstruktiv verhalten, sie sei "ganz frohen Mutes". Sie habe die wirkliche Hoffnung, dass man sich auf breite Maßnahmen verständigen könne, "auch mit einer großen, breiten Unterstützung aller demokratischen Kräfte".
Frei: Erwarte schnelle Antwort der Regierung
Der Unions-Politiker Thorsten Frei hat sich verhalten optimistisch zu dem Treffen geäußert. Es habe eine "gute Gesprächsatmosphäre" geherrscht, sagte Frei am Dienstagabend in Berlin. "Für uns ist es entscheidend, dass es tatsächlich am Ende eine Verringerung des Zustroms gibt, dass Migration bewältigbar und integrierbar bleibt", betonte Frei. Vertreter der Bundesregierung hätten sich "ernsthaft mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt".
Es müssten nicht nur Grenzkontrollen geben, sondern es müsse auch die Möglichkeit geben, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, betonte Frei. "Wir werden jetzt die Frage klären müssen, ob wir bei diesem Punkt zu einer gemeinsamen Haltung kommen können." Die Union erwarte jetzt eine sehr schnelle Reaktion der Bundesregierung in diesem Punkt, die sei auch zugesagt worden. Wenn die Union sehe, dass man zu einem Ergebnis kommen könne, dann würden die Gespräche kommende Woche fortgesetzt. Dabei könnte auch die entsprechende Gesetzgebung im Deutschen Bundestag bereits eingeleitet werden, sagte Frei.
Union: Zurückweisung an deutschen Grenzen ausschlaggebend
Wie t-online aus Teilnehmerkreisen erfuhr, zeigten sich die SPD und FDP bereit, sich mit Blick auf die Forderungen der Union zu bewegen. Bei den Grünen hingegen sei diese Bereitschaft im gleichen Maße nicht zu erkennen gewesen. Demzufolge ist der ausschlaggebende Punkt für die Union das Thema der Zurückweisung an deutschen Grenzen. Sollte dabei keine Einigung gefunden werden, behält es sich die Union demnach vor, die Gespräche noch platzen zu lassen. Hierzu sollen noch weitere Gespräche auch mit den Grünen stattfinden.
Dies bestätigt CDU-Chef Friedrich Merz. Laut seinen Angaben sollen die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Ampelkoalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen, dass es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben soll. Die Union und die von CDU und CSU regierten Länder seien sich einig, nur dann in ein weiteres Gespräch zu gehen, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde, sagte Merz am Dienstagabend bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Kremmen. "Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung."
Der Ampel-Koalition im Bund warf Merz vor, bei diesem Thema zu blockieren. "Es gibt keine Bereitschaft bei der Ampel über die Zurückweisung an den deutschen Grenzen zu sprechen. Das ist unser zentraler Vorschlag Nummer eins."
Union waren Ankündigungen der Ampel zu wenig
Unionsvertreter hatten vor dem Treffen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampelkoalition aus der vergangenen Woche, das sogenannte Sicherheitspaket, nicht weit genug gingen. Sie pochten auf eine Begrenzung der irregulären Migration.
Das "Sicherheitspaket" sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Die Bundesregierung hatte es als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mit drei Toten vorgelegt.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
